Rettungsschirm: Haftung für den Euro wird verdoppelt

Österreich haftet künftig mit 25 Milliarden Euro für angeschlagene Euroländer. Koalitionsparteien SPÖ und ÖVP sind sich über diesen Schritt einig. Das Risiko einer neuen Bankenkrise macht das dringend nötig.

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(c) AP (SVEN KAESTNER)

Brüssel. Haben die Chefs der 17 Euroländer bei ihrem Sondertreffen in der Nacht von Freitag auf Samstag die Schuldenkrise der Eurozone beigelegt?

Glaubt man den Aussagen der Politiker, schon. Liest man allerdings den aktuellen Bericht der Bank für internationalen Zahlungsausgleich (der „Zentralbank der Zentralbanken“), so verdichten sich die Anzeichen für eine weitere Verschärfung der Krise. Denn die Volkswirtschaften von Griechenland, Irland, Portugal und Spanien bekommen immer weniger Geld von ausländischen Banken.

Denn die deutschen, französischen und sonstigen Banken haben wachsende Zweifel daran, dass die Regierungen dieser vier Staaten ihre öffentlichen Haushalte sanieren und ihre Schulden bezahlen können. Und damit steigt das Risiko, dass die Anleihen dieser vier Länder schon bald für gewaltige Probleme in den Bilanzen ihrer ausländischer Gläubigerbanken sorgen werden.

 

Österreichs Schulden steigen

Die unmittelbar wichtigste Einigung der Euro-Chefs besteht darin, die Haftungen für den Euro-Hilfsmechanismus EFSF (European Financial Stability Facility) so auszuweiten, dass der EFSF tatsächlich Anleihen im Wert von 440 Milliarden Euro aufnehmen kann, um Hilfsprogramme wie das seit Ende 2010 laufende für Irland zu finanzieren. Für Österreich bedeutet das eine Verdoppelung der Haftung von derzeit 12,24 Milliarden Euro auf 25 Milliarden Euro. Das bedarf zwar eines Beschlusses des Nationalrates, doch sind sich SPÖ und ÖVP über diesen Schritt einig.

Die österreichische Staatsschuldenquote wird dadurch heuer um 0,1 bis 0,2 Prozent steigen, sagte der Sprecher von Finanzminister Josef Pröll zur „Presse“. Denn laut einer Entscheidung des EU-Statistikamtes Eurostat vom 27.Jänner ist die tatsächliche Schuldaufnahme durch den EFSF (also der Wert der Anleihen, die er begibt) anteilig den Euroländern zuzurechnen, die dafür haften. Österreichs Anteil an den heurigen Auszahlungen des EFSF an Irland betragen nach den derzeitigen Planungen rund 400 Millionen Euro. Um diesen Betrag steigt folglich die österreichische Staatsschuld.

 

Die nächste Bankenkrise rollt an

Damit erhält der in Luxemburg ansässige EFSF unter Führung des deutschen Finanzbeamten Klaus Regling mehr „Feuerkraft“, um etwaige weitere Hilfsprogramme nach dem irischen Vorbild bezahlen zu können.

Und hier kommt der neue Bericht der Bank für internationalen Zahlungsausgleich ins Spiel. Er hält fest, dass die ausländischen Banken von Juli bis Ende September 2010 ihre Kredite an die vier Problemstaaten um 39 Milliarden Dollar (28 Milliarden Euro) oder 2,4Prozent gekürzt haben. Der Großteil dieses Rückgangs war darauf zurückzuführen, dass die Banken den Banken in den vier Ländern weniger frisches Geld gaben.

Das legt den Verdacht nahe, dass die anstehenden Bankenstresstests, deren Ergebnisse vor dem Sommer veröffentlicht werden, in den Büchern europäischer Banken schwere Probleme zutage bringen werden. Denn wer sollte die tatsächliche Lage der Banken und sonstigen Unternehmen in Irland, Griechenland, Portugal und Spanien besser kennen als deren Gläubiger? Zur Veranschaulichung dieses Problems, das vom kriselnden Rand der Eurozone in ihren Kern vordringen könnte: Die deutschen Banken hatten zum Stichtag 30.September 2010 in Portugal 18,1 Milliarden Dollar Kredit an lokale Banken ausständig, in Spanien 85,8 Milliarden Dollar und in Irland 57,8 Milliarden Euro. Frankreichs Kreditinstitute wiederum kreditierten dem griechischen Nicht-Bankensektor 42,1 Milliarden Dollar und Spaniens Banken 55,8 Milliarden Dollar.

 

Kosmetik für den Euro-Hilfsfonds

Ein bisschen mehr Flexibilität bekommt der EFSF, indem er fortan seinen „Patienten-Ländern“ direkt Staatsanleihen abkaufen darf, wie die Euro-Chefs beschlossen. Das ist aber nur Kosmetik. Denn es ist im Ergebnis gleich, ob er im Rahmen eines Sanierungsplans Kredit gewährt oder Anleihen kauft.

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("Die Presse", Print-Ausgabe, 15.03.2011)

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