AK: Schweizer Steuerquote ist höher als gedacht

(c) Clemens Fabry
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Ökonomen der Arbeiterkammer untersuchten die Vergleichbarkeit der Abgabenquoten. Ihr Fazit: Die OECD-Berechnungsmethode weise viele Unschärfen auf. Die Schweiz liegt im angepassten Ranking näher an Österreich.

Wien/Gre. Österreich ist ein Hochsteuerland: Diese weitverbreitete Einschätzung hält die österreichische Arbeiterkammer (AK) für nicht gerechtfertigt. Das zeige sich etwa am Beispiel Schweiz: Offiziell liegt dort die Abgabenquote mit 29,3 Prozent um mehr als zehn Prozentpunkte unter der von Österreich mit 41,8 Prozent. Dabei biete die Schweiz ihren Bürgern ähnliche Leistungen wie Österreich. Um die Ursachen der Lücke herauszufinden, untersuchten AK-Ökonomen in einer Studie die Methoden der OECD-Berechnung.

Die Abgabenquote ist das Verhältnis von Steuern und Abgaben zum Bruttoinlandsprodukt (BIP). In die Summe der Belastungen fließen alle Pflichtabgaben ein, für die es keine direkte Gegenleistung gibt. Deshalb fallen die österreichischen Sozialversicherungsbeiträge in die Wertung, die Schweizer Kranken- und Pensionsversicherung allerdings nicht. Dort werden die Versicherungen nämlich von Privatunternehmen angeboten. Die Bürger haben also die Wahl – aber auch die Pflicht zu wählen. Denn da wie dort ist die Versicherung gesetzlich vorgeschrieben.

USA ähnlich wie Österreich?

Die AK-Ökonomen adaptierten also die Berechnungen der OECD und berücksichtigten auch die Ausgaben für Gesundheit und Pensionen (Zahlen für 2006). Die Schweizer Quote erhöht sich so von 29,3 auf 38,2 Prozent. Für andere interessante Referenzländer wie die USA, Frankreich oder Schweden gibt es allerdings keine Zahlen zur Pensionsversicherung.

Studien-Koautor Otto Famy schätzt, dass man auf die bereinigte Quote der USA (33,8 Prozent) noch einmal gut zehn Prozentpunkte aufschlagen müsse, um zu einem realistischen Ergebnis zu kommen. Dann wären auch die USA im Bereich von Österreich.

Doch die Abgabenquote werde auch anders verzerrt. Kommunalgebühren für Wasser oder Müllabfuhr etwa bezieht die OECD nur mit ein, wenn die Abgaben den Marktwert der Leistungen zu einem gewissen Grad übersteigen – dann aber zur Gänze. In Ländern, in denen diese Dienste von Privaten angeboten werden, gehen ihre Kosten überhaupt nicht in die Quote ein.

Außerdem wirken sich Unterstützungsleistungen an bestimmte Bevölkerungsgruppen ganz unterschiedlich auf die Quote aus, je nachdem, wie sie umgesetzt werden. Ein Beispiel: Absetzbeträge für Familien drücken die Abgabenquote. In Österreich werden Familien aber vor allem nachträglich durch Transferleistungen gefördert. Sie sind durch Steuern finanziert – was die Quote erhöht.

Genau einrechnen konnte die AK all diese Faktoren „mit vertretbarem Aufwand“ leider nicht. Laut Famy läge die heimische Abgabenquote bei „richtiger“ Berechnung aber nur im OECD-Mittelfeld.

("Die Presse", Print-Ausgabe, 02.04.2011)

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