Kommunalkredit: 2,6 Milliarden Euro in Problemländern

(c) APA (Hans Klaus Techt)
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Die "Bad Bank" der Kommunalkredit ist stark in Griechenland, Irland und Portugal investiert. In der sogenannten „KA Finanz“ wurden die hochriskanten Geschäfte der Kommunalkredit ausgelagert.

Wien. Kein anderer österreichischer Finanzkonzern profitiert so stark von den Hilfspaketen für Griechenland, Portugal und Irland wie die „Bad Bank“ der Kommunalkredit: In der sogenannten „KA Finanz“ wurden die hochriskanten Geschäfte der Kommunalkredit ausgelagert. Das auf Gemeindefinanzierungen spezialisierte Institut wurde im Herbst 2008 mit der Verstaatlichung vor der Pleite gerettet.

Gestern, Mittwoch, hat der vom Bund als Sanierer eingesetzte Chef der „KA Finanz“, Alois Steinbichler, erstmals Details über die Wertpapierbestände in den europäischen Schuldnerländern bekannt gegeben. Allein Portugal steht bei der „KA Finanz“ mit 800 Mio. Euro in der Kreide. Das entspricht zwei Drittel des Portugal-Engagements aller österreichischer Finanzkonzerne.

Nicht viel besser sieht es mit Griechenland aus. Das südeuropäische Land schuldet heimischen Banken drei Mrd. Euro, davon entfällt eine Mrd. Euro auf die „KA Finanz“. Den Wert der Irland-Papiere beziffert Steinbichler mit 800 Mio. Euro.

Portugal, Irland und Griechenland wurden von der EU mit Milliardenbeträgen unterstützt. Allerdings wachsen die Zweifel, ob sie die Kredite jemals zurückzahlen können. Experten fordern seit Längerem, dass die Banken auf einen Teil der Schulden verzichten sollen. Dies würde die „KA Finanz“ mit einem Investment von 2,6 Mrd. Euro in diesen Ländern hart treffen. In Europa wächst zudem die Sorge, dass auch Spanien und Italien Hilfe brauchen – auch dort dürfte die „KA Finanz“ mit größeren Beträgen investiert sein. Doch dazu schweigt Steinbichler. Andere österreichische Banken haben Daten über ihr Obligo in Spanien und Italien ausgewiesen: „Wir machen das nicht“, so Steinbichler.

Wie kommt es, dass eine kleine Bank mit einigen hundert Mitarbeitern so hohe Risken eingegangen ist? Kerngeschäft der Kommunalkredit war es eigentlich, günstige Finanzierungen für die Gemeinden anzubieten. Doch tatsächlich entwickelte sich das Institut zu einem riesigen Hedgefonds. Laut einem Gutachten von Deloitte sei das Institut in komplexe Finanzgeschäfte – dabei handelt es sich meist um Kreditderivate – investiert gewesen. Ein Teil der Papiere seien als „exotische Nischenprodukte“ einzustufen. „Die Größenordnung und die Art dieser Geschäfte entsprechen zunehmend nicht der Ausrichtung der Kommunalkredit als Kommunalfinanzierer“, steht in dem Gutachten.

Die Staatsanwaltschaft ermittelt seit 2009 gegen frühere Bankvorstände und Aufsichtsräte wegen des Verdachts der Untreue – zu ihnen gehört Unterrichtsministerin Claudia Schmied (SPÖ). Diese arbeitete vor dem Regierungseintritt im Vorstand der Kommunalkredit und saß im Aufsichtsrat der Zypern-Tochter, über die ein Teil der umstrittenen Geschäfte abgewickelt wurde. Die Erhebungen der Justiz dauern noch – wie lange ist unklar. Für die Betroffenen gilt die Unschuldsvermutung.


„Good Bank“ wird verkauft
Laut Berechnungen des Finanzministeriums würde eine Schließung der „KA Finanz“ zum derzeitigen Zeitpunkt zwei Mrd. Euro kosten. In der Vorjahresbilanz spiegelt sich diese Problematik allerdings nicht wider. Für 2010 weist die „Bad Bank“ ein ausgeglichenes Ergebnis aus. Denn die Papiere aus den europäischen Schuldnerländern wurden nicht zum aktuellen Marktwert, sondern zum Buchwert in die Bilanz aufgenommen. Der Vorstand geht davon aus, dass durch die Rettungspakete keine Ausfälle entstehen. Die „KA Finanz“ weist in Summe Wertpapierbestände und Haftungen von 24,7 Mrd. Euro aus. Davon entfallen 12,5 Mrd. auf riskante „Credit Default Swaps“ (Kreditderivate).

Das Management versucht, riskante Wertpapiere zu verkaufen und den Rest bis zur Fälligkeit zu tilgen. Einige Papiere haben aber eine Laufzeit von sieben Jahren. Für mögliche Ausfälle muss der Staat aufkommen. Steinbichler hofft jedoch, unterm Strich ohne Verluste aussteigen zu können.

Die restliche Kommunalkredit, in der sich das Geschäft mit Gemeinden befindet, erzielte 2010 einen Gewinn von 24,7 Mio. Euro. Laut EU-Auflage muss dieser Bereich bis Ende 2012 verkauft werden, doch alle österreichischen Großbanken winkten bis dato ab.

Auf einen Blick

Nach der Verstaatlichung wurde die Kommunalkredit geteilt. In die „KA Finanz“ wurden alle hochriskanten und spekulativen Geschäfte ausgelagert. In der „Kommunalkredit neu“ befindet sich das Geschäft mit Gemeinden. Dieser Bereich muss laut EU-Auflage bis Ende 2012 verkauft werden. Die Staatsanwaltschaft ermittelt seit 2009 gegen frühere Vorstände und Aufsichtsräte der Bank. Die Betroffenen weisen alle Vorwürfe zurück.

("Die Presse", Print-Ausgabe, 14.04.2011)

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