Rating-Agentur stellt Italiens Bonität infrage

Standard & Poor's bezweifelt, dass Italien den milliardenschweren Schuldenberg abtragen kann. Die Regierung in Rom reagiert empört und weist die Einschätzung entschieden zurück.

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Symbolbild – (c) EPA (CLAUDIO ONORATI)

In Europas Schuldenkrise rückt nun auch Italien wieder in den Blick. Dem Land droht eine schlechtere Bonitätsnote der Ratingagentur Standard & Poor's (S&P). Die S&P-Experten warnten am Samstag, sollte das italienische Wirtschaftswachstum weiter schwach bleiben, werde die Regierung in Rom Probleme mit ihren Plänen zur Schuldensenkung bekommen. Das Finanzministerium reagierte darauf empört.

Die drittgrößte Volkswirtschaft in der Euro-Zone hat die Finanzkrise zwar besser verkraftet als manche andere im Währungsraum. Die Konjunkturentwicklung verläuft in Italien allerdings bereits seit mehr als einem Jahrzehnt nur schleppend. Um dies zu ändern, hatten Experten des Internationalen Währungsfonds (IWF) und der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) dem Land jüngst weitreichende Strukturreformen empfohlen. Insbesondere forderten sie Schritte zur Produktivitätssteigerung und zur Ankurbelung von Investitionen aus dem Ausland.

Ein angeschlagener Berlusconi

Die S&P-Experten gehen nicht davon aus, dass die fragile Mitte-Rechts-Koalition des durch Sex- und Korruptionsvorwürfen geschwächten Ministerpräsidenten Silvio Berlusconi sich bald dazu durchringen wird. "Ein möglicher politischer Stillstand könnte zu einer Abschwächung der Fiskallage führen", warnte S&P-Analystin Eileen Zhang. "Im Ergebnis gehen wir davon aus, dass sich Italiens Aussichten auf eine Reduzierung der Schulden der Regierung verschlechtert haben."

Andere Experten schlagen in dieselbe Kerbe. "Wegen seiner sinkenden Popularität zögert Berlusconi damit, etwas zu unternehmen, was ein sehr unpopuläres Reformprogramm wäre, das zu Arbeitsplatzverlusten und fallenden Einkommen führen könnte", sagte Raj Badiani von IHS Global Insight.

Proteste, aber kein Rettungsschirm

"Die Märkte waren sanft zu Italien, weil sie dessen niedrige Wachstumszahlen und hohen Staatsschulden gewohnt waren", sagt Badiani. "Wenn sich das Wachstum stark verlangsamt, dann werden die Leute die hohen Staatsschulden wieder in den Blick fassen und Italien auf einer Ebene mit Spanien einstufen." Die Regierung in Madrid konnte dank eines harten Sparkurses eine Flucht unter den Euro-Rettungsschirm bislang vermeiden, sieht sich aber mit umfangreichen Protesten konfrontiert.

S&P prüft nun eine Herabstufung der italienischen Staatsanleihen. Der Ausblick für das Rating wurde demnach auf "negativ" von bislang "stabil" gesenkt. Die langfristigen Verbindlichkeiten bewertet S&P mit der Note "A+", die kurzfristigen mit "A-1+". Damit stuft die Agentur Italien schlechter ein, als es die Konkurrenten Moody's und Fitch tun. Ein schlechteres Rating kann zu erheblich höheren Zinsen für italienische Staatsanleihen führen.

Finanzministerium stellt Einschätzung infrage 

Das Finanzministerium in Rom reagierte mit Unverständnis auf die S&P-Einschätzung. Diese weiche sehr stark ab von Beurteilungen internationaler Organisationen wie der OECD, des IWF und der EU-Kommission, erklärte es.

Ein politischer Stillstand sei auch ausgeschlossen. Die Regierung von Ministerpräsident Silvio Berlusconi bereite im Gegenteil bereits die notwendigen Maßnahmen vor, um das Ziel eines ausgeglichenen Haushalts bis 2014 zu erreichen. "Italien wird seine Versprechen einhalten", sagte Wirtschaftsminister Giulio Tremonti am Samstag .

Wirtschaft in Italien besser als erwartet

Daten zum italienischen Wirtschaftswachstum und zum Haushaltsdefizit seien besser ausgefallen als erwartet. Die Pläne, bis 2014 einen ausgeglichenen Haushalt zu erreichen, seien weit gediehen und erhielten voraussichtlich bis Juli die Zustimmung des Parlaments.

Im vergangenen Jahr stieg die Wirtschaftsleistung Italiens um 1,3 Prozent. Für das laufende Jahr rechnen Ökonomen mit 1,1 Prozent. Gegen die hohe Staatsverschuldung, die im Oktober 2010 auf 1867,4 Milliarden Euro gestiegen war, verabschiedete die Regierung Ende 2010 ein 24-Milliarden-Euro-Sparpaket.

 

(Ag.)

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