OeNB kaufte Ramschanleihen in Milliardenhöhe

Wien. Eine Umschuldung in Griechenland würde die Oesterreichische Nationalbank (OeNB) hart treffen. Aus der am Donnerstag veröffentlichen Bilanz geht hervor, dass sich die OeNB im Vorjahr am umstrittenen Anleihenprogramm der Europäischen Zentralbank mit 2,3 Mrd. Euro beteiligt hat. Wie viel davon auf griechische Staatsanleihen entfallen, wollte OeNB-Chef Ewald Nowotny nicht sagen. Dem Vernehmen nach sollen es mindestens zwei Drittel sein. Beim Rest soll es sich um Wertpapiere der Problemländer Portugal und Irland handeln. Griechische Anleihen werden inzwischen als Ramsch eingestuft und gelten als unverkäuflich. Ein Schuldenerlass, wie ihn Experten befürchten, würde die OeNB hunderte Mio. Euro – möglicherweise sogar eine Mrd. Euro – kosten.

Nowotny sagte, die Anleihenkäufe seien mittlerweile eingestellt worden. Er gehe nicht davon aus, dass das Programm in Zukunft wieder aktiviert werde. Für finanzielle Risken hat die OeNB mittlerweile Vorsorgen von 6,4 Mrd. Euro gebildet. Wegen höherer internationaler Verpflichtungen (wie der Teilnahme an Programmen der EZB und des Internationalen Währungsfonds) sollen die Rücklagen um zwei Mrd. Euro aufgestockt werden. Ursprünglich war geplant, dass dies in den nächsten zehn Jahren schrittweise erfolgen soll. Laut Nowotny wird nun mit dem Wirtschaftsprüfer diskutiert, dass die Anhebung schon früher passiert. Bereits 2010 flossen 300 Mio. Euro in die Risikorückstellung.

3,4 Mrd. Euro für den IWF

Als nicht korrekt bezeichnete der OeNB-Chef einen „Spiegel“-Bericht, wonach die Europäische Zentralbank neben griechischen Anleihen auch hoch riskante Wertpapiere – sogenannte „Asset Backed Securities“ – in der Höhe von 480 Mrd. Euro erworben hat, um griechischen, irischen und spanischen Banken zu helfen. Dies hätte bedeutet, dass die EZB zu einer Müllhalde für faule Kredite geworden ist. Die EZB kann nicht pleite gehen. Bei Geldbedarf müssen die nationalen Notenbanken einspringen. Erst im Vorjahr beschloss die EZB, ihr Grundkapital auf 10,8 Mrd. Euro fast zu verdoppeln. Die Einzahlung erfolgt in drei Schritten. Österreich hält einen Anteil am EZB-Kapital von 1,94 Prozent und muss mit knapp 100 Mio. Euro einspringen.

Neben der EZB will auch der Internationale Währungsfonds (IWF) seine Mittel um 375 Mrd. Euro aufstocken. Laut OeNB-Geschäftsbericht werde sich Österreich daran mit bis zu 3,4 Mrd. Euro beteiligen. „Wir mussten beim IWF aber noch nie Wertberichtigungen vornehmen“, erklärte OeNB-Vizegouverneur Wolfgang Duchatczek.

Bund bekommt weniger Geld

Wegen dieser Herausforderungen wird die Nationalbank in den nächsten Jahren höchstwahrscheinlich weniger Geld an den Staat ausschütten können. Im Vorjahr ist der Vorsteuergewinn des Instituts von 318 Mio. Euro auf 291 Mio. Euro gesunken. Davon erhielt Finanzministerin Maria Fekter (ÖVP) 269 Mio. Euro – 196 Mio. Euro als Dividende und 73 Mio. Euro an Körperschaftssteuer.

Laut dem vor Kurzem im Ministerrat verabschiedeten OeNB-Gesetz sind mindestens 90 Prozent des Gewinns an den Bund abzuliefern, was von Nowotny heftig kritisiert wurde. Als abgeschlossen bezeichnete der OeNB-Chef die Diskussionen über die Privilegien in seinem Haus. Am Dienstag hatten Bundeskanzler Werner Faymann (SPÖ) und Vizekanzler Michael Spindelegger (ÖVP) verlangt, Änderungen im Pensionssystem vorzunehmen. Hier sehe er aber „keinen Spielraum“, so Nowotny. Man habe alles rechtlich überprüfen lassen. „Was wir machen konnten, haben wir gemacht.“

Profitiert hat die OeNB im Vorjahr vom Goldpreis, der um fast 38 Prozent gestiegen ist. Der Buchwert des von der OeNB gehaltenen Goldbestands kletterte um 2,6 Mrd. Euro auf 9,5 Mrd. Euro.

("Die Presse", Print-Ausgabe, 27.05.2011)