Fekter: "ÖBB kann man locker privatisieren"

05.06.2011 | 15:44 |   (DiePresse.com)

Die Finanzministerin kann sich für die ÖBB eine strategische Partnerschaft, eine Kooperation oder einen Börsegang vorstellen. Dem ÖBB-Wunsch nach einer Kapitalspritze von 400 Mio. Euro erteilt sie eine Absage.

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VP-Finanzministerin Maria Fekter tritt für eine Privatisierung der Österreichischen Bundesbahnen ein. "Die ÖBB kann man locker privatisieren, da hab ich überhaupt kein Problem damit. Das kann eine strategische Partnerschaft sein, eine Kooperation, ein Börsegang. Mir wäre eine strategische Partnerschaft am liebsten, damit das Werkl endlich funktioniert", sagt Fekter im Interview mit der Zeitung "Österreich" (Sonntagsausgabe).

Dem Wunsch der ÖBB nach einer Kapitalspritze von 400 Millionen Euro erteilt die Finanzministerin eine Absage. Diese werde es "von mir definitiv nicht geben", so Fekter. Sie sei für "Investition in die Infrastruktur zu haben - aber für Schuldenmachen im operativen Bereich gibt's von mir keinen Euro mehr".

Foglar warnt vor Verschleuderung von Volksvermögen

ÖGB-Chef Erich Foglar erteilte Fekters Vorstoß am Sonntag eine Absage: Ein Verkauf mache jetzt keinen Sinn. Er bezweifelt auch, dass sich Interessenten schlangenweise anstellen würden, um die ÖBB zu kaufen, sagte Fogler in der "ORF-Pressestunde".

Laut Fogler müsste zunächst geklärt werden, was wirklich Sinn und Zweck einer Privatisierung sei und eben, wer das kaufen solle. Denn die großen Bahnen rundherum seien überall in staatlichem Mehrheitseigentum. Das hieße ja bloß Staatseigentum durch anderes Staatseigentum zu ersetzen.

Wenn sich Private bewerben, die lediglich an einnahmenstarken Strecken (wie etwa Wien-Salzburg) interessiert seien, sei das keine Privatisierung, sondern eine Förderung von Privateigentum. Das würde in den Augen des ÖGB-Chefs wieder eine Verschleuderung von Volksvermögen bedeuten, aber keine Lösung.

BZÖ: ÖBB eine "staatliche Kolchose"

Eine rasche Privatisierung der ÖBB wird vom BZÖ begrüßt. Nach Meinung von BZÖ-Generalsekretär Christian Ebner sollten aber die Schienen im Eigentum der Republik bleiben, Güter- und Personenverkehr dagegen von privaten Unternehmern betrieben werden. "Denn diese könnten das besser als eine staatliche Kolchose", so Ebner.

Gegen die Bahn-Privatisierung hat sich die Interessensvereinigung ProBahn ausgesprochen. Die Bahn sei als Körberlgeld für die Staatssanierung ungeeignet. Der Vorschlag sei wenig überlegt, "weil die ÖBB derzeit ein Sanierungsfall sind und ein Börsengang keinen Sinn machen würde." Eine Privatisierung jetzt könnte nur zum Ziel haben, wertvolles Familiensilber wie Bahn-Immobilien zu verscherbeln, was das Unternehmen insgesamt schwächen würde.

 

(APA)

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117 Kommentare
 
12 3

Nein

die kann man nur verschenken, das aber rasch, denn sonst gehts uns wie bei der AUA, der wir noch Geld nachwerfen mußten.

Gast: Stolzer Österreicher
06.06.2011 01:37
0

JA !!! Wie in GrossBritannien


Desolate Züge, lebensgefährlich ungewartete Gleisanlagen, hohe Preise, null Verlässlichkeit ...

Fekter goes Thatcher ...

peinlich

Und wer will kaufen? Raiffeisen zufällig?

.....es wird nicht besser!

Die gut ausgelasteten Verbindungen werden privatisiert und die schlecht ausgelasteten werden zugesperrt oder die betroffenen Gemeinden oder Bundesländer decken die Verluste ab!

Gewinne privatisieren - Verluste sozialisieren!!!!

Es geht alles weiter wie gehabt! Könnte man nicht Herrn Grasser holen, der kann sehr gut "privatisieren"?!

Wer nichts ist und wer nichts kann... Das rächt sich halt jetzt.


Wer nichts ist und wernichts kann... Das rächt sich halt jetzt.


Gast: EtwasLob
05.06.2011 18:57
0

das bringt schon

was. Immerhin hat die ÖBB 14 Milliarden Schulden!
Es war das BZÖ welche als erste meinten man muss diesen Staatsbetrieb endlich sanieren durch privatisieren, weils bei der Telekom auch klappt hat.
Das Schienennetz bleibt natürlich in Staatshand nach BZÖ Überzeugung.
Und...

für eine privatisierte ÖBB würde ich sogar gerne arbeiten!

Antworten Gast: BZÖ?
05.06.2011 19:49
0

Re: das bringt schon

Was ist das BZÖ? Jetzt würde mich natürlich noch die Meinung der Piratenpartei, der Saupartei und der KPÖ interessieren.

Gast: gast gast
05.06.2011 18:52
0

eine art neuauflage

schüssel haider

Gast: Es reicht!
05.06.2011 18:38
0

Keine Privatisierungen mehr

Ja, jetzt droht die nächste Welle im Privatisierungs-Wahn ...

Am liebsten wäre es den Konservativen und rechten Pseudo-Liberalen natürlich gleich, wenn wir auch die Rechtsprechung, die Exekutive und die Gesetzgebung privatisieren würden.

Das wäre alles viel günstiger als diese teure Demokratie jetzt, alles in der Hand eines weisen F*hrers oder Monarchen.

Ich kann dieses neoliberale Gebrabbel nicht mehr hören!

Gast: Gast2
05.06.2011 18:37
0

nein!

nein, nein und nochmal nein. man kann über die öbb denken was man will, aber ich sehe hier das nationale interesse. wird die öbb privatisiert dann zählt nur noch der gewinn auf allen strecken. dann wird die versorgung der ländlichen regionen noch schlechter werden als sie heute schon ist. die idee ist mindestens so blöd wie jene die wasserwirtschaft zu privatisieren

Gast: Junktim
05.06.2011 18:32
0

ÖBB und Agrarwirtschaft junktimieren

Privatisieren und alle Förderungen streichen.

Damit beide Werkl endlich mal funktionieren.

Der Steuerzahler wird es danken.

Antworten Gast: Seifensteyn
05.06.2011 18:46
0

Re: ÖBB und Agrarwirtschaft junktimieren

die Bahn fährt und ist pünktlich,
weiß ich als Pendler seit 30 Jahren,
1% Ausnahme ist tragbar....

das Agrarsystem wir umso unersättlicher je größer die Betriebe werden
und obwohl sie immer weniger werden brauchen sie immer mehr Geld !!!

Gast: Einsmals
05.06.2011 18:29
0

100 Meisterwerke Österreichs

Da werden sich unsere Großeltern und Urgroßeltern im Grab noch mal umdrehen, dafür das Sie das mit Steuergeld und verdammt viel Arbeit errichtet haben, dieses Meisterwerk einer ehemaligen Technikgeneration ist schnell zerstört, es wieder zu errichten wird nie mehr möglich sein.

Die Türme in N.Y. sind bis heute nicht wieder aufgebaut, die US-Raumfahrt geht seinem Ende entgegen, New Orleans sicht noch immer daher, da davon auszugehen das das nicht mehr wieder errichtet werden kann was in wenigen Jahren zerstört wurde dürfte kein Fehler sein.

Waren werden ganz Umweltfreundlich heute auf der Straße Transport, Gleisanschlüsse sind abgetragen worden, zwecks Gewinnoptimierung.

Die Fahrkartenverkäufer sitzen heute beim AMS und träumen von den guten alten Zeiten ebenso wie die Menschen ihre schweren Koffer schleppen müssen, es war zu anstrengend, zu schwer, zu teuer das dem Kunden abzunehmen, der Traumkunde reist heute ohnedies nur mehr mit einer Aktentasche, übernachtet einen Tag am besten an dem Hotel mit Gleisanschluß, eingekauft wird selbstverständlich im Einkaufscenter mit Gleisanschluß.

Die Fahrt heute, nicht mehr eine Fahrt Landeinwärts, Landauswärts, die Aussicht beschränkt sich zwischen Lärmschutzwänden und Tunnelbauwerken.

Bei den neuen Bahnhöfen hab ich irgendwie den Eindruck, Gleisanschlüsse sind ein lästiges Ding, die Kunst das so zu Versstecken das sie nicht mehr stören gehört zu den modernen 100 Meisterwerken Österreichs.

Es ist ja zu Schade über Äußerungen

zu diskutieren, die von einer Hardlinerin kommen.
Ihre bisherige Laufbahn war ja auch nicht gerade mit Vernunft geprägt.
Auf wehrlose Kinder losgehen und die Abfangjägergeschäfte verschleiern wollen.
Für wie blöd hält die Dame und Schüssel die Österreicher?

Antworten Gast: gast gast
05.06.2011 18:21
0

Re: Es ist ja zu Schade über Äußerungen

die halten alle für blöd und wenn man die postings liest haben sie erfolg damit

Gast: 1. Parteiloser
05.06.2011 17:45
0

Alles Privatisieren!

Den ORF, die Reste von Telekom, Versorger, Flughafen, die irren Bundesländer, die OeNB und auch gleich die Ruhegenüsse, die Kammern, die Genossenschaftsmistbanken u.v.m.

Scheitern wird wohl alles, weil es mit den Beamtendienstunrecht, und auch anderen permanenten Unrechten, nichts bringen kann.

Immerhin hat der VfGH, also die durch geknallten Beamten, welche in letzter Instanz das Recht machen, aus dem sinnvollen Gleichheitsgrundsatz einen einseitigen Vertrauensschutz für die geschützten Bereiche konstruiert.

Alle diese Bereiche sind in voller Regierungsverantwortung, also der unerträglichen Parteibonzenverantwortung.

Parteibonzen, egal ob Funktionäre im staatsnahen Bereich oder direkt im Parlament, versagten bei der Verantwortungsübernahme gegenüber Österreich immer, und machen das auch noch immer.

Es geht eigentlich nicht um Privatisieren oder nicht, es geht nur um das Versagen der Parteien. Bei einem Parteienwahlrecht müssen die Lösungen aus den Parteien kommen, kommen aber nicht. Die Österreicher haben doch schon lange nur noch die Wahl zwischen Gülle, Jauche oder Mist und können daher auch nichts anderes bekommen.

Antworten Gast: Dieser Gastname kann nicht verwendet werden.
05.06.2011 18:08
1

Re: Alles Privatisieren!

So kommt man leicht aus der Verantwortung für das eigene Land. Täglich weinerliche Postings schreiben und sich dann wundern, warum jene die machen statt jammern das Sagen haben.

Selbst die Grünen haben es geschafft eine neue Partei aus dem Boden zu stampfen, wenn die bestehenden Parteien so schlecht sind, bitte vortreten und anpacken. Oder kann der selbstherrliche Wutbürger doch weniger als ein Haufen Jugendlicher in Strickjacken?

Antworten Antworten Gast: 1. Parteiloser
05.06.2011 19:07
0

Re: Re: Alles Privatisieren!

Servas Galli Leo, oder sein Klon!

Bei den degenerierten Haufen von Parteibonzen wird sich doch keine brauchbare Persönlichkeit anbieten (anpassen?) wollen. Der müsste ja zuerst alle menschlichen Züge an ihm selbst vernichten! Wenn er das nicht machen würde, dann würde in diesen Parteien niemals ein Beitrag angenommen werden, eher nur rausgedrückt.

Der Hinweis auf Neugründung ist doch auch nur ein Placebo. Es wurden doch in der 2. Republik schon 800 Parteien gegründet und vom Establishment an die Wand gedrückt, wahrscheinlich ist der finanzielle Vorsprung auch praktisch niemals aufholbar.

Die Parteien und der deren vielen Bonzen und noch mehr Bonzerl sind doch nur noch zum Kotzen.

Schau mal rein!

https://www.bmf.gv.at/budget/akthh/2011/201104hauptueberblicke.htm
Periode 1-4/11:
Staatsausgaben:.....23.872 Mio. Euro
Staatseinnahmen:....17.237 Mio. Euro (+9,8%!)
Defizit 4 Monate:........6.635 Mio. Euro

https://www.bmf.gv.at/Budget/Budgetsimberblick/Sonstiges/Budgetsimberblick/Budget2011/TabellenDownload/Eckwerte_Tabellen.xls

Tab 2, die Entwicklung der Staatsausgaben:
2011: 152.091 = 404 %
2005: 121.934 = 321 %
2000: 107.830 = 284 %
1995: 98.188 = 259 %
1990: 70.139 = 185 %
1985: 54.848 = 145 %
1980: 37.905 = 100 %

Die Parteien haben betreffend der Staatsfinanzen und der staatlichen Leistungen vollkommen die Kontrolle verloren. Die Totalversager räumen nur noch die Menschen der Realwirtschaft aus und lassen Ö verrecken!

Antworten Antworten Gast: Pateizentrale
05.06.2011 18:57
0

Re: Re: Alles Privatisieren!

Du kannst als einzelner heuten nichts bewegen und erreichen, selbst die Piratenpartei schaffte es trotz Wahlkampfthema "Netzsperre" nicht in den Deutschen Bundestag zu kommen.

Das denken und sagen passiert auch schon lange nicht mehr in den Parteizentralen und deren Untergegebenen sondern von Wirtschaft und Industrie, das wichtigste dabei, billigste Löhne um noch mehr Gewinn abzusteifen, Firmen sperren heute nicht mehr zu weil sie Verluste schreiben sondern weil die Gewinne zu gering sind.

Gast: gast gast
05.06.2011 17:32
1

lauter erfogsgeschichten

buwog aua austria tabak usw.
die zeche zahlt der steuerzahler und die käufer lachen sich ins fäustchen

Gast: Orange-in-Wien
05.06.2011 17:16
1

gute idee

aus dem Hause des BZÖ ;).

Antworten Gast: gast gast
05.06.2011 17:33
0

Re: gute idee

gutte idee wieso wollen sie sich auflösen

Antworten Antworten Gast: Orange-in-Wien
05.06.2011 18:50
0

Re: Re: gute idee

Der Kommentar war bewusst kurz gehalten.
In einem anderen Artikel *hust Plossnik, hust Kipferlbanner tragende* erschien kein Kommentar mehr, weil ich gegen schwarz und türkei kritik übte.

Ich sagte ÖVP wäre arrogant (weil sie den Posten der OSZE Chefin haben wollten wie immer wenn sie Versorgungsposten suchen) und die Türkei nachtragend (weil Plassnik 2005 gegen den Beitritt der Türkei zur EU war).
Und schwupp, diese KOmmentare erschienen nicht.
Drum habe ich bei meinen BZÖ Lob mich heute kurz gehalten.

Gast: Fekter spinnt jetzt anscheinend komplett.
05.06.2011 16:45
2

Paradebeispiel England

Da wurde die Bahn einst privatisiert, und da die unsichtbare Hand so gut über die Fahrgäste wachte, musste der Staat später notdürftig wieder regulierend eingreifen, um weitere Tote zu verhindern...

Antworten Gast: Rupert Wenger
05.06.2011 18:04
2

Re: Paradebeispiel England

Das Beispiel England wurde etwas weiter unten bereits abgehandelt. Durch Wiederholung wird es nicht besser. Es gibt einige Beispiele für funktionierenden Wettbewerb von staatlichen und privaten Bahnen zum Vorteil der Kunden, aber kein einziges Beispiel einer ökonomisch geführten und gut funktionierenden Bahn als staatliches Monopolunternehmen. Daher ein Vorschlag: Man schicke einige (wenige!) Bahnexperten nach England und ebenso viele (wenige!) nach Japan. Man schaue, was die englischen Bahnen falsch und die japanischen Bahnen richtig machen. Daraus entwickle man ein Modell und setze es ohne politische und gewerkschaftliche Einmischung um. Das würde allerdings Vernunft erfordern, die gerade bei diesen Akteuren nicht vorhanden ist.

Gast: ==EHM==
05.06.2011 16:43
0

Vollkommen unrealistischer Vorschlag

Wer sollte einen Betrieb mit solchen Altlasten von nicht wettbewerbsfähigen Dienstverträgen kaufen?

Welcher Investor wird sich mit dem Erwerb der ÖBB zusätzlich einen Haufen Schulden und Verpflichtungen kaufen?

Wenn sich die Politik endlich aus der ÖBB heraushalten würde, könnte diese Gewinne abwerfen, so wie ein privatisiertes Unternehmen, und der Staat könnte jährlich Dividende beziehen und nicht einmalig einen Verkaufserlös samt teilweise erheblichen Schuldennachlass.

In diesem Sinne ist der Vorschlag der Frau Finanzminisetrin nur dem Umstand der schwülen Tage entsprungen.

 
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