Fekter: Griechen-Hilfe kostet bisher "keinen Cent"

Das BZÖ fordert in einer "Aktuellen Stunde" für Griechenland einen "Zahlungsstopp jetzt". Fekter betont, dass die Hilfe für Griechenland bisher 19 Millionen Euro brachte.

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Fekter Griechenland – (c) REUTERS (Heinz-peter Bader)

Finanzministerin Maria Fekter (ÖVP) hat am Mittwoch im Nationalrat betont, dass Griechenland bisher an Österreich 19 Millionen Euro Zinsen gezahlt und das Engagement bisher "keinen Cent gekostet" habe. BZÖ-Chef Josef Bucher rät Fekter, sie solle das "Desaster" beenden. Das BZÖ hat die Griechenland-Hilfe unter dem Titel "Zahlungsstopp jetzt - genug gezahlt für marode Banken und bankrotte Euroländer" im Parlament zum Thema der "Aktuellen Stunde" gemacht.

Fekter erwidert, Österreich habe ein "ureigenstes" Interesse an stabilen wirtschaftlichen und sozialen Verhältnissen in Europa. Die gemeinsame Währung habe Österreich Wohlstand gebracht, als Exportland profitiere das Land überproportional von der gemeinsamen Währung.

Für Beteiligung des Privatsektors

Man borge Geld gegen Zinsen und verpflichte Griechenland zu einem Reformprogramm, so Fekter. Man zahle nur Geld, wenn man sicher sein könne, dass man dieses Geld - auch wenn es etwas länger dauere - auch zurückbekomme. In Griechenland werde eine Finanzamtsstruktur aufgebaut, um den Steuertopf wieder zu füllen, dazu seien österreichische Experten in engem Kontakt mit den griechischen Kollegen. Abermals sprach sich Fekter für eine freiwillige Beteiligung des Privatsektors aus.

Ausschreitungen in Griechenland

Sie wolle die Griechen nicht in die Pleite schicken, das wäre "engstirnig" und "kurzsichtig". Würde man die Griechen schockartig in die Pleite schicken, würde das auch andere Länder in Schwierigkeiten bringen. Ein "sorgsam kontrollierter" Schuldenabbau sei allemal der "klügere Weg", findet Fekter. Wenn man Verantwortung wahrnehme, gelte diese für die gesamte Euro-Zone und "nicht nur kleinkariert für unser kleines Land".

"Brauchen Schutzhirn"

BZÖ-Chef Bucher kritisierte, dass man von der Regierungsbank ständig Dinge berichtet bekomme, die sich später aus falsch herausstellten. Österreich habe inzwischen 20 Milliarden Euro Zahlungsverpflichtungen, und der Steuerzahler habe dafür gerade zu stehen, wenn die Kredite nicht zurückgezahlt würden. "Wir brauchen keinen Schutzschirm, sondern endlich einmal ein Schutzhirn in Brüssel."

Griechenland sei pleite und ein "Fass ohne Boden". Das Geld werde nie mehr nach Österreich zurückkommen, glaubt Bucher. "Genug gezahlt" für das Unterfangen in Griechenland, forderte der BZÖ-Chef einmal mehr. Ein neuerliches Griechenland-Hilfspaket sei abzulehnen. Fekter solle "dieses Desaster" endlich beenden.

Für europäische Ratingagentur

Für SPÖ-Klubobmann Josef Cap war Buchers Rede "mutlos". Bucher habe nicht die Frage gestellt, was eigentlich das Problem ist - Cap sieht es im derzeitigen Wirtschaftssystem. Cap plädierte für eine europäische Ratingagentur und eine Finanztransaktionssteuer. Private müssten auch beteiligt werden. Cap betonte aber auch, dass Österreich ohne die Euro-Zone nicht existieren könne, Österreich sei ein Exportland. Wer damit spiele, spiele mit der österreichischen Wirtschaft.

VP-Finanzsprecher Günter Stummvoll warf u.a. FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache vor, gezielt mit Unwahrheiten zu arbeiten. Die Hilfe werde es solange geben, solange diese Variante billiger für den Steuerzahler sei.

"Fass ohne Boden"

Bernhard Themessl von der FPÖ betonte, es wäre vernünftiger jetzt einen Schlussstrich zu ziehen. Wer glaube, dass Griechenland im nächsten Jahr ein Wachstum von ein oder zwei Prozent schaffe, sei "auf dem Holzweg". Es handle sich um ein "Fass ohne Boden".

Die europäischen Regierungen würden in ein weiteres Glaubwürdigkeitsproblem taumeln, wenn es nicht gelinge, diejenigen zu beteiligen, die bis jetzt daran verdient hätten, meinte Werner Kogler von den Grünen. Banken und Spekulanten müssten endlich einen Beitrag leisten. Ohne einen teilweisen Ausgleich könne es nicht gehen, weil alles andere die Sache nur schlimmer mache, erklärte er weiters. Bei der Regierung sei nicht klar, was sie vertrete, kritisierte Kogler.

(APA)

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