Rehn verlangt weitere Sparbeschlüsse von Athen

EU-Währungskommissar Rehn fordert eine Zusammenarbeit der politischen Parteien in Griechenland zur Bewältigung der Krise. Die deutsche Kanzlerin Merkel erwartet keine operativen Beschlüsse zu Griechenland am EU-Gipfel.

Rehn verlangt weitere Sparbeschluesse
Schließen
Rehn verlangt weitere Sparbeschluesse
EPA (Hoslet)

Harte Worte vor dem am Abend beginnden EU-Gipfel in Brüssel: EU-Währungskommissar Olli Rehn hat erneut klargestellt, dass Griechenland erst nach weiteren Sparbeschlüssen mit der Auszahlung fälliger Kredite rechnen kann. Griechenland müsse sich zunächst selbst helfen, damit die anderen Europäer dem Land zur Hilfe kommen könnten, sagte Rehn am Donnerstag vor Beginn des EU-Gipfels in Brüssel. Er erwarte, dass dies auch die Staats- und Regierungschefs der EU-Länder auf ihrem Treffen unterstreichen wollten.

Bevor das hochverschuldete Land die nächste Rate in Höhe von zwölf Mrd. Euro aus dem bestehenden Hilfsprogramm erhält, muss das Parlament in Athen weiteren Einsparungen in Höhe von 28 Mrd. Euro sowie Privatisierungen im Wert von 50 Mrd. Euro zustimmen. Rehn forderte einen parteiübergreifenden Konsens in Griechenland für die Sparpolitik. Die konservative Opposition lehnt den Kurs der sozialistischen Regierung bisher strikt ab. Der EU-Kommissar zeigte sich zudem zuversichtlich, dass private Gläubiger des Landes "einen substanziellen Beitrag" zu einem zweiten Hilfspaket leisten würden.

Vor Beginn des EU-Gipfels in Brüssel berät die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) mit Frankreichs Staatschef Nicolas Sarkozy und EU-Ratspräsident Herman Van Rompuy über die Lage in Griechenland. Das bestätigten mehrere EU-Diplomaten am Donnerstag der Nachrichtenagentur AFP. "Das Treffen wurde auf Anfrage der deutschen Kanzlerin organisiert", sagte einer der Diplomaten. Auch Griechenlands Regierungschef Giorgos Papandreou und EU-Kommissionspräsident Jose Manuel Barroso könnten zu den Beratungen hinzustoßen.

Merkel: EU Gipfel fällt keine operativen Beschlüsse zu Griechenland

Vom Gipfel der EU-Staats- und Regierungschefs sind nach den Worten der deutschen Bundeskanzlerin Angela Merkel keine operativen Beschlüsse zu Griechenland-Hilfen zu erwarten. Man werde den Prozess, den die Finanzminister der Eurozone gestartet hätten und der "richtig und wichtig" sei, bestätigen. Das sagte Merkel am Donnerstag in Brüssel. "Aber operative Beschlüsse kann es nicht geben. Denn erst einmal muss in Griechenland eine wichtige Abstimmung stattfinden", sagte sie mit Blick auf die weiteren Parlamentsabstimmungen in Athen. Der EU-Gipfel werde aber wichtige Entscheidungen für die dauerhafte Stabilisierung der Euro-Zone insgesamt fällen.

Griechenland braucht 120 Milliarden Euro

Eine Überprüfung der griechischen Kassen durch Experten von EU, IWF und Europäischer Zentralbank hatte ergeben, dass Griechenland nicht wie geplant im kommenden Jahr zur Kreditaufnahme an die Finanzmärkte zurückgehen kann. Das laufende Programm von 110 Milliarden Euro reiche deshalb nicht aus, war das Fazit. In der Debatte ist ein neuer Plan von bis zu 120 Milliarden Euro.

Kommentar zu Artikel:

Rehn verlangt weitere Sparbeschlüsse von Athen

Schließen

Sie sind zur Zeit nicht angemeldet.
Um auf DiePresse.com kommentieren zu können, müssen Sie sich anmelden ›.

Meistgelesen