BZÖ: Griechenland-Volksbegehren im Herbst

30.06.2011 | 13:07 |   (DiePresse.com)

BZÖ-Chef Josef Bucher verlangt einen sofortigen Zahlungsstopp an Griechenland. Er will das Geld lieber für Österreich verwenden.

Drucken Versenden AAA
Schriftgröße
Kommentieren

Mehr zum Thema:

Das BZÖ will seine seit Wochen laufende Bürgerinitiative mit dem Titel "Genug gezahlt!" im Herbst auf ein Griechenland-Volksbegehren ausweiten, falls es nicht zu einem sofortigen Zahlungsstopp an Griechenland kommt. "Der Schuldenabbau der maroden Länder ist eine Überspannung der österreichischen Finanzierbarkeit. Wir brauchen das Geld dringend für unsere eigenen Reformprojekte und die Sicherung des Wirtschaftsstandortes Österreich", sagte BZÖ-Chef Josef Bucher.

Mehr zum Thema:

Man habe im Rahmen der Bürgerinitiative bereits mehr als 8000 Unterschriften gesammelt, berichtete Bucher. Er fordert auch eine Volksbefragung über Zahlungen für die verschuldeten Euroländer. Derzeit laufe die Entwicklung in Richtung eines europäischen Zentralstaates und der Aushebelung der Souveränität, sagte Bucher. "Das BZÖ will keine Transferunion und keinen europäischen Zentralstaat."

Gegen EU-Mehrwehrststeuer

Pläne von EU-Kommissionspräsident Jose Manuel Barroso, eine EU-Mehrwertsteuer einzuführen, lehne das BZÖ ab, so der Bündnisobmann. Eine Erhöhung des EU-Budgets würde Österreich um insgesamt 805 Millionen Euro zusätzlich belasten. Daher sei jetzt der richtige Zeitpunkt, - "Wann, wenn nicht jetzt?" - die Finanztransaktionssteuer auf europäischer Ebene zu verhandeln und einzuführen.

Anders als das BZÖ wollen die Grünen Griechenland keineswegs finanziell trockenlegen. Ihr Budgetsprecher Werner Kogler fordert vielmehr einen "Marshall-Plan" und einen teilweisen Schuldenerlass für Griechenland. "Griechenland wird ein Kürzungs- und Einsparprogramm nicht reichen", sagte Kogler. "Es wird aber immer klarer - auch nach Ansichten von Experten, dass kein Weg an einer Teilentschuldung vorbeiführt - am besten über einen geordneten Ausgleich."

Das Griechenland seine Schulden zurückzahlen kann, bezweifelt auch der Wiener Finanzwissenschafters Erich Streissler. Eine vollständige Schuldentilgung sei unmöglich, sagte Streissler am Mittwochabend bei einer BZÖ-Veranstaltung in Wien. "Ich bin überzeugt, dass die Griechen über kurz oder lang aus dem Euro herausfliegen", wird Streissler zitiert.

(APA)

Testen Sie "Die Presse" 3 Wochen lang gratis: diepresse.com/testabo

Lesen Sie hier weiter zum Thema:

Mehr aus dem Web

16 Kommentare
Gast: Joerg-Haider-Fan
02.07.2011 00:35
0 0

Die idee ist

ganz ok.

Und ich denke Sie werden auch für ein Volksbegehren mehr als genug Stimmen zambringen.

Bedenkt, dass Volksbegehren von Androsch (immerhin die SPÖ mit permanenter Werbeeinschaltung in ÖSTERREICH; HEUTE , KRONE etc. auf seiner Seite) brachte es zu 15.000 Unterschriften:
http://www.oe24.at/oesterreich/politik/Androsch-15-000-Unterschriften-im-Safe/32919125

Das BZÖ hat aber ganz allein mit seinen Mitteln (die eigentlich richtig ärmlich sind):

8000 Unterschriften geschafft.
Also mehr als 50% die Androsch und SPÖ erreichten.

Ich denke, dass BZÖ hat eine Zukunft, denn für ein Griechenland-Volksbegehren sollten die nötigen 8032 Unterstützungen schaffen die BZÖ Mädchen und Burschen locker.

Wutbürger gibt es überall

Griechenland mußte bisher auch zur Finanzierung der laufenden Ausgaben ohne Berücksichtigung des Kapitals (Zinsen, Rückzahlung usw.) Kredite aufnehmen. Auf den Punkt gebracht heißt dies, daß selbst wenn man den Griechen alle derzeitigen Schulden erlassen würde, was nicht beabsichtigt ist, würde frisches Geld benötigt werden. Die von der griechischen Regierung beabsichtigten Maßnahmen werden zu einer Fortsetzung der Rezession führen (Abnahme der Kaufkraft, geringere Steuern) womit die Ratingagenturen eine weitere Rückstufung der Bonität Griechenlands begründen werden womit schlußendlich eine Staatspleite folgen wird. In Griechenland versammeln sich die Wutbürger, weil sie sich bewußt geworden sind, daß ihr Lebensstandard in Zukunft massiv sinken wird. Dafür verantwortlich zeichnen neben den griechischen Politikern, den Finanziers auch die EU und die übrigen europäischen Staatenlenker, weil 1. Griechenland niemals eurofit war, 2. viel zu lange zugewartet wurde und 3. die bisherigen Maßnahmen für die Griechen selbst keine nachhaltigen Verbesserungen gebracht haben.

Auch in Österreich formieren sich die Wutbürger, die zu dem Schluß gekommen sind, daß sich die Politik schon zu weit von den Interessen der Bevölkerung entfernt hat. Die parteiunabhängige Aktion 21 (Art Dachverband für alle Bürgerinitiativen in A) vernetzt derzeit die Bürgerinitiativen österreichweit mit dem Ziel, das Gewicht für die Anliegen der österr. Bevölkerung zu erhöhen.

Gast: snui
30.06.2011 16:08
0 1

wahnsinnsidee

leute, ich habe eine idee:

der staat zahlt jedem bürger 1 mio euro aus. finanziert durch staatsanleihen, die bei dt, frz und anderen banken platziert werden. um das geld kaufen wir aktien. den darauf folgenden staatsbankrott lassen wir von der eu glattstellen. das sparpaket is mir dann wurscht und ich leb in thailand gemütlich von den dividenden...

wär doch was....

Antworten Gast: grau
30.06.2011 16:23
0 0

Re: wahnsinnsidee



ungewöhnlich, aber gegenüber der 'griechenlandhilfe' kostenneutral.

Gast: caz
30.06.2011 15:49
0 5

Unüberlegtes Wahlkampfgetöse

Man kann an diesen unüberlegten Äußerungen erkennen wie wenig Wissen über grundlegende volkswirtschaftliche Zusammenhänge bei den heimischen Politikern vorhanden ist. Es geht eben nur darum sich bei den unbedarften Wählern ein paar Stimmen zu sichern ohne über Konsequenzen nachzudenken. Ein Ablehnen der Rettung ohne eine Alternative für diese griechische Krise anzubieten ist nichts anderes als dummer Populismus. Und eine gangbare Lösung für Griechenland, die in keinem Fall gratis ist, wird es brauchen, da es sonst zu einem verheerenden Konjunktureinbruch kommen könnte und zwar europaweit, wenn nicht sogar global. Weiters würde ein Ausschluss Griechenlands aus der Eurozone oder gar ein Zusammenschluss der stabilen Euro-Länder den Exports in Drittstaaten massiv beeinträchtigen, da dies unweigerlich zu einer Aufwertung des Aussenwertes der Währung führen. Der Export macht aber mehr als 60% der heimischen Wirtschaftsleistung aus und der Export in Drittstaaten dämmt das enorme Handelbilanzdefizit Österreichs ein wenig ein. Österreich importiert Güter mehr als es exportiert, das heißt wir leben über den Verhältnissen wirtschaftlichen Leistungskraft der heimischen Betriebe im globalen Wettbewerb, daher ist ein eher schwacher Euro eine Möglichkeit den Importdruck etwas zu mildern bzw. die Wettbewerbsfähigkeit der Exporteure über den Preis zu halten.

Was für ein großer Geist!


Gast: hmv
30.06.2011 15:40
2 0

unterschreibe alles, was dieses größenwahnsinnige projekt eu wieder auf seine ursprüngliche größe (wirtschaftskooperation) zurückstutzt!


Gast: niederösterreicher
30.06.2011 14:05
1 7

so viel Dummheit auf einen Haufen!

das ist ja schon kriminell, wie das BZÖ mit allen Mitteln ums Überleben kämpft.

Genoss gestern in A-TV die Geistesblitze des Herrn Buchner - der sollte bei Wir sind Kaiser auftreten; ein toller Kabaretist, der Herr Buchner!

Antworten Gast: Hans im Glück
30.06.2011 15:45
0 0

Re: so viel Dummheit auf einen Haufen!

Die anderen Parteienvertreter haben sich nur aufgeplustert.

Re: so viel Dummheit auf einen Haufen!

Ohne dem BZÖ politisch nahezustehen frage ich mal kurz, ob das bedeutet, dass sie folgendes wollen:
- Transferunion
- Europ. Zentralstaat
- Zusätzliche MwSt. auf EU-Ebene

Was gibt es fachlich gegen eine Finanztransaktionssteuer auf EU-Ebene einzuwenden?

Fair enough, wenn Sie fundierte Gegenargumente haben - ein europ. Zentralstaat hätte auch argumentierbare Vorteile.

Aber nur Nein! sagen ist ein bisserl Österreichisch wenig.

Antworten Antworten Gast: Hans im Glück
30.06.2011 15:43
1 0

Re: Re: Finanztransaktionssteuer auf EU-Ebene

Diese Steuer gibt es bereits.
Sie ist allumfassend und heißt Inflation der Geldmenge.

Ich bin dagegen, dass man der EU irgendeine Steuerhoheit zugesteht.

Damit werden sie nur noch mehr unsinn anstellen.

Re: Re: Re: Finanztransaktionssteuer auf EU-Ebene

Lasse ich sofort als Gegenargument zur EU-MwSt. gelten. Da wären wir der selben Meinung.

Allerdings nicht zur Finanztransaktionssteuer. Das "Zielpublikum" ist ein völlig anderes.

2 0

BZÖ: Griechenland-Volksbegehren im Herbst

warum erst im Herbst, wenn bereits weiteres Geld den Bach hinuntergegangen ist ?!

Und warum nicht ein Volksbegehren darüber, ob Ösistan nicht aus der EU austreten sollte ?!
Bzw man wie Strache fordert, sämtliche Mitgliedsbeiträge einbehalten sollte ???

SO wird das nix Hr. Bucher, auch wenn Sie die von Barosso geforderte EU-MWST (welchen Mehrwehrt hat dieser Verein denn ?) auch ablehnen.


Re: BZÖ: Griechenland-Volksbegehren im Herbst

Ich nehme an, weil ein Volksbegehren einige Zeit der Vorbereitung braucht - und in der Sommer-/Ferienzeit die Anzahl möglicher Unterschriften sinkt.

Was EU-Austritt und das Einbehalten von Mitgliedsbeiträgen betrifft hatte ich mal eine Anfrage gestellt bzgl. der vertraglichen Grundlagen, auf deren Basis diese Schritte möglich wären. Raten Sie mal - keine Antwort.

Ich halte Aufforderung zum Rechtsbruch nicht für ein taugliches Mittel.
Glauben Sie, allen Leuten gefällt das, was da abläuft? Aber es gibt halt noch Leute, die nicht irgendeine dubiose Idee unterstützen wollen (sei sie psychologisch auch noch so verständlich), nur weil sie in eine Überschrift passt aber ansonsten völlig illusorisch und undurchführbar ist.

Es gibt ausreichend machbare Alternativen. Und die können auch selbstbewusst vorgetragen und eingefordert werden.

Gast: grau
30.06.2011 13:48
4 1

ich bin sonst NICHT der freund des



richtungslosen bzö, das original ist mir lieber, aber DIESES volksbegehren unterschreibe ich !

FÜR ÖSTERREICH, gegen den MOLOCH !

Re: ich bin sonst NICHT der freund des

Schaumermal, was dann im "Griechenland-Volksbegehren" so konkret drinnensteht. Der Titel ist bisher jedenfalls zum Davonlaufen.

Umfrage

AnmeldenAnmelden