BZÖ: Griechenland-Volksbegehren im Herbst

30.06.2011 | 13:07 |   (DiePresse.com)

BZÖ-Chef Josef Bucher verlangt einen sofortigen Zahlungsstopp an Griechenland. Er will das Geld lieber für Österreich verwenden.

Das BZÖ will seine seit Wochen laufende Bürgerinitiative mit dem Titel "Genug gezahlt!" im Herbst auf ein Griechenland-Volksbegehren ausweiten, falls es nicht zu einem sofortigen Zahlungsstopp an Griechenland kommt. "Der Schuldenabbau der maroden Länder ist eine Überspannung der österreichischen Finanzierbarkeit. Wir brauchen das Geld dringend für unsere eigenen Reformprojekte und die Sicherung des Wirtschaftsstandortes Österreich", sagte BZÖ-Chef Josef Bucher.

Man habe im Rahmen der Bürgerinitiative bereits mehr als 8000 Unterschriften gesammelt, berichtete Bucher. Er fordert auch eine Volksbefragung über Zahlungen für die verschuldeten Euroländer. Derzeit laufe die Entwicklung in Richtung eines europäischen Zentralstaates und der Aushebelung der Souveränität, sagte Bucher. "Das BZÖ will keine Transferunion und keinen europäischen Zentralstaat."

Gegen EU-Mehrwehrststeuer

Pläne von EU-Kommissionspräsident Jose Manuel Barroso, eine EU-Mehrwertsteuer einzuführen, lehne das BZÖ ab, so der Bündnisobmann. Eine Erhöhung des EU-Budgets würde Österreich um insgesamt 805 Millionen Euro zusätzlich belasten. Daher sei jetzt der richtige Zeitpunkt, - "Wann, wenn nicht jetzt?" - die Finanztransaktionssteuer auf europäischer Ebene zu verhandeln und einzuführen.

Anders als das BZÖ wollen die Grünen Griechenland keineswegs finanziell trockenlegen. Ihr Budgetsprecher Werner Kogler fordert vielmehr einen "Marshall-Plan" und einen teilweisen Schuldenerlass für Griechenland. "Griechenland wird ein Kürzungs- und Einsparprogramm nicht reichen", sagte Kogler. "Es wird aber immer klarer - auch nach Ansichten von Experten, dass kein Weg an einer Teilentschuldung vorbeiführt - am besten über einen geordneten Ausgleich."

Das Griechenland seine Schulden zurückzahlen kann, bezweifelt auch der Wiener Finanzwissenschafters Erich Streissler. Eine vollständige Schuldentilgung sei unmöglich, sagte Streissler am Mittwochabend bei einer BZÖ-Veranstaltung in Wien. "Ich bin überzeugt, dass die Griechen über kurz oder lang aus dem Euro herausfliegen", wird Streissler zitiert.

(APA)

Testen Sie "Die Presse" 3 Wochen lang gratis: diepresse.com/testabo
Meistgelesen
    Die Presse - Testabo

    Testen Sie jetzt „Die Presse“ und „Die Presse am Sonntag“ sowie das „Presse“-ePaper und sämtliche digitale premium‑Inhalte 3 Wochen kostenlos und unverbindlich.

    Jetzt 3 Wochen testen
    Kommentar zu Artikel:

    BZÖ: Griechenland-Volksbegehren im Herbst

    Schließen

    Sie sind zur Zeit nicht angemeldet.
    Um auf DiePresse.com kommentieren zu können, müssen Sie sich anmelden ›.