Fekter: „Hilfe ist bereits Umschuldung“

Finanzministerin Maria Fekter befürwortet Fristverlängerungen für Griechenland, ist aber gegen einen Schuldenschnitt. Der für Freitag geplante EU-Gipfel wurde verschoben.

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(c) APA/ROLAND SCHLAGER (ROLAND SCHLAGER)

Wien/Apa/Jaz. Die Situation im schwer verschuldeten Griechenland spitzt sich weiter zu, Europas Politiker haben bisher aber noch keine Lösung für das Problem gefunden. So wurde das Land am Mittwochabend von der zum französischen Fimalac-Konzern gehörenden britisch-amerikanischen Ratingagentur Fitch auf das niedrigste Rating vor dem Zahlungsausfall gesenkt („Die Presse“ berichtete in einem Teil ihrer Ausgabe).Am Donnerstag rief der griechische Premier Giorgos Papandreou in einem Interview mit der „FTD“ um Hilfe: Die EU müsse so schnell wie möglich eine Entscheidung über ein zweites Hilfsprogramm treffen.

Doch darüber, wie dieses aussehen soll, sind die EU-Länder weiter gespalten. Während vor allem die Niederlande vehement eine Beteiligung der Gläubigerbanken und in weiterer Folge einen Schuldenschnitt fordern, stemmen sich andere Länder und die EZB noch dagegen. Letztere auch aus Eigeninteresse: Sie müsste dann nämlich die seit dem Vorjahr aufgekauften griechischen Anleihen kräftig abwerten.

Auch die österreichische Finanzministerin Maria Fekter ist weiterhin gegen einen Schuldenschnitt. „Das wäre schlagartig ein Schaden für die heimischen Steuerzahler.“ Eine Umschuldung sei jedoch bereits im Gange. „Mit der Fristerstreckung und der Aufstockung der Hilfen kann man das schon als Umschuldung bezeichnen“, so Fekter. Die EU-Verantwortlichen dürften sich in ihren Entscheidungen aber nicht von den Finanzmärkten vor sich herjagen lassen.

Zumindest beim Termin für den nächsten Sondergipfel tun das die Regierungschefs nicht mehr: Das für Freitag geplante Treffen wurde verschoben. Laut der deutschen Bundeskanzlerin Angela Merkel müsse es vorher ein „neues, fertiges Programm für Griechenland geben“, über das abgestimmt werden könne.

("Die Presse", Print-Ausgabe, 15.07.2011)

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