IHS: Ohne Sozialreformen kein Nulldefizit bis 2021

Österreich wird auch in den kommenden zehn Jahren kein Nulldefizit verzeichnen können. Eine entsprechende Modellrechnung präsentierte der Ende 2011 abtretende Chef des Instituts für Höhere Studien (IHS), Bernhard Felderer am Rande des Forum Alpbach. Demnach würde das Defizit 2021 noch immer bei rund 1,8 Prozent des BIP zu liegen kommen. Nach einer IHS-Berechnung verzeichnet Österreich ohne zusätzliche Anstrengungen auch in zehn Jahren ein Budgetdefizit. Die Staatsverschuldung würde bis dahin zwar auf 65 Prozent des Bruttoinlandsproduktes gedrückt, die von der EU geforderte 60-Prozent-Marke sei aber ohne zusätzliche Reformen und Einsparungen nicht erreichbar.

Erst am Montag hat die Regierung in Deutschland bekannt gegeben, dass sie ein Nulldefizit bereits im Jahr 2014 für möglich hält.

Schritte im Sozialbereich

Um Österreichs Staatshaushalt doch schneller in Griff zu bekommen, schlug Felderer, er ist auch Präsident des Staatsschuldenausschusses, vor allem entschlossene Reformschritte im Sozialbereich vor. Im Pensionssystem will er alle Arten von Frühpensionen abschaffen. Die  Invaliditätspension, der Hauptkostentreiber, werde zu leicht zuerkannt. Die meisten könnten auch bei Beeinträchtigungen doch noch einen Job finden, den sie ausüben könnten. Doch es gebe in Österreich eine richtiggehende Frühpensionskultur.

Um den Betrieben die Möglichkeit zu nehmen, ältere (und damit teurere) Mitarbeiter in den Ruhestand zu schicken, sieht Wirtschaftskammer-Chef Christoph Leitl die Politik in der Verantwortung. Betriebe seien betriebswirtschaftlich organisiert und wenn der Staat entsprechende Möglichkeiten biete und die Beschäftigten damit einverstanden seien, dann werde die Möglichkeit eben genützt.

Felderer erwartet von der Politik ambitioniertere Ziele. Der Ansatz von SP-Sozialminister Rudolf Hundstorfer,pro Jahrzehnt das Antrittsalter um ein Jahr anzuheben, erscheint ihm jedenfalls als zu kurz geraten; alleine in den nächsten 10-15 Jahren müsste es vielmehr um fünf Jahre in die Höhe gehen. Ansonsten müsste man auch daran denken, bei den Bestandspensionen einzugreifen. Felderer kritisiert auch den gesetzlich garantierte Inflationsausgleich für die Senioren. Diesen hält er für nicht leistbar. Weiter für dringend erachtet der IHS-Chef "radikale Änderungen" im Gesundheitswesen. Hier sei Österreich mit den Ausgaben vor allem für den stationären Bereich am Weg zum Weltmeister-Titel.

(APA)