Telekom - 1,1 Mio. an Lobbyisten für "reelle Geschäfte"

24.08.2011 | 16:31 |   (DiePresse.com)

Das Magazin "News" berichtet von einer Telekom-Zahlung an Mensdorff-Pouillynach der Neuvergabe des Polizeifunks unter Ex-Minister Strasser. Anwälte von Strasser und Mensdorff-Pouilly weisen die Vorwürfe zurück.

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Im Telekom-Skandal wird nun laut einem Bericht von "News" die Vergabe des Blaulichtfunks in der Ära des damaligen Innenministers Ernst Strasser (ÖVP) neu durchleuchtet. Laut dem Magazinbericht zahlte die Telekom an den Lobbyisten Alfons Mensdorff-Pouilly 1,1 Millionen Euro unter dem Projekttitel "Infotech", die aber ursächlich im Zusammenhang mit der Neuvergabe des Polizeifunkprojekts des Innenministeriums stehen sollen.

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"News" stützt sich nach eigenen Angaben auf Aussagen des Ex-Telekom-Managers Gernot Schieszler, der sich der Staatsanwaltschaft in der Kursaffäre als Kronzeuge angeboten hatte. Die Idee, Jahre nach der Polizeifunk-Vergabe die Zahlung an Mensdorff-Pouilly im Projekt "Infotech" zu verstecken, soll ausgerechnet von Schieszler gekommen sein.

Was stand hinter "Infotech"?

Die Vergabe des Polizeifunkauftrags war bereits früher Gegenstand von Medienberichten. Nach einigem Hin und Her erhielt ein Konsortium aus Motorola und Alcatel den Zuschlag. Die Tetron Sicherheitsnetz Entwicklungs- und BetriebsgmbH gehört zu 65 Prozent Motorola und zu 35 Prozent Alcatel. Die Telekom Austria, die damals die Netzinfrastruktur lieferte, verdiente mehr als 50 Millionen Euro an dem Geschäft, berichtet das Magazin.

Nun versuchen die Ermittler zu klären, was mit den Geldern der Telekom, die an Mensdorff-Pouilly geflossen waren, geschah. Strasser, Mensdorff-Pouilly und andere hätten nun "Erklärungsbedarf". Sowohl der Anwalt von Mensdorff-Pouilly, Harald Schuster, als auch der rechtsvertreter von Strasser, Thomas Kralik, weisen alle Vorwürfe gegen ihre Mandanten zurück. Bei der Infotech-Zahlung sei es um ganz "reelle Geschäfte" gegangen, sagte Schuster. Strasser habe ihm gegenüber betont, dass bei der Vergabe des Polizeifunks alles ordnungsgemäß abgewickelt worden sei, teilte Kralik mit.

Von der Staatsanwaltschaft Wien, die in der Telekom Austria-Affäre ermittelt, gibt es zum Thema Polizeifunkprojekt keine Stellungnahme. Ob die 1,1 Millionen Euro-Zahlung der Telekom an Mensdorff-Pouilly mit dem Polizeifunkprojekt zu tun hatte, das wisse man nicht, so Telekom Austria-Sprecherin Elisabeth Mattes. Ob der Lobbyist das Geld weitergegeben habe scheine ja nicht in der Telekom-Buchhaltung auf.

Im Revisionsbericht der Telekom werde eine Zahlung an Mensdorff-Pouilly angeführtUn, der Polizeifunk werde aber nicht behandelt. Für das 1,1 Millionen-Honorar an Mensdorff-Pouilly sei die Gegenleistung nicht ausreichend dokumentiert. Der Bericht wurde bereits den Behörden übergeben.

(APA)

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4 Kommentare
Gast: ffgcu
24.08.2011 18:57
0

Polizisten fragen sich eh schon lange warum immer wieder der Dreck von Motorola gekauft wurde.


Gast: 1. Parteiloser
24.08.2011 16:55
0

Hihi, reelle Honorarnoten von Lobbyisten!

Wäre doch mal interessant wie die Summe dieser Honornoten bei den staatlich kontrollierten Unternehmen, bzw. der Gebietskörperschaft aussehen. Das war eine riesige Spielweise, wenn man alles zusammen betrachtet. ÖBB, ORF, Flughafen Wien, Raiffeisenbereich, Hypos, EVN, Verbund, Post, OMV, AK, WKO, Länder, Städte, Gemeinden, Spitäler, Asfinag, Buwog, SV Träger, u.v.m.

Lauter reelle Honorarnoten, wahrscheinlich in Summe 1.000ende Millionen Euro pro Jahr.

Wäre doch wirklich mal interessant, wenn der Haselsteiner nur die Provisionen und Honorarnoten der Strabag veröffentlichen würde.

Gast: Franzia
24.08.2011 16:52
0

das iist ohnedies eine Schweinerei

bei mir mü0ten alle das Geld zurücktahlen. Wenn ihnen nur mehr das minimum bleint. Das soll eine Mindest Pensionsbezieherin verstehen. Solche "Provisonen" sollen und dürfen nicht erlaubt sein. Auch bei Mangaer eine Mindest Gehalts Grenze, im Monat von 50.000,- Euro das wäre genug. Alles andere ruiniert das system.

Gast: MiroL
24.08.2011 16:51
0

All das nennt man Sanaderismus

und alle Partein in Österreich und einige Politiker hoffen, dass Ivo Sanader nicht auch noch den Mund aufmacht!

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