Telekom: Justiz weitet Kreis der Beschuldigten aus

[Wien] Es war, wie man so sagt, eine optimale Konstellation: Ein paar Manager in einem der größten Konzerne des Landes, ein landauf, landab bekannter PR-Profi mit exzellenten Kontakten in der Politszene und Politiker, die nicht abgeneigt schienen, sich ihren Einfluss versilbern zu lassen. Die Rede ist vom „System Telekom“, aus dem über den PR-Mann Peter Hochegger Millionen an Berater und Politiker flossen.

Ex-Vizekanzler und Verkehrsminister Hubert Gorbach dürfte nicht der einzige Politiker sein, den die Staatsanwaltschaft Wien im Visier hat. „Wir haben den Kreis der Beschuldigten ausgeweitet“, bestätigt der Sprecher der Behörde, Thomas Vecsey, der „Presse“. Konkret wollte er die Fragen nach Ex-Innenminister  Ernst Strasser, Ex-Vizekanzler und Ex-Finanzminister Wilhelm Molterer, dem ehemaligen ÖVP-Direktor Michael Fischer, dem ehemaligen FPÖ/BZÖ-Abgeordneten Klaus Wittauer und dem Waffenlobbyisten Alfons Mensdorff-Pouilly (Gatte von Ex-ÖVP-Ministerin Maria Rauch-Kallat) nicht beantworten. „Die Causa ist so heikel, wir stehen erst am Anfang der Untersuchungen, ich kann dazu nichts sagen“, betont Vecsey.

Als Beschuldigte führt die Justiz in der Affäre um Honorare ohne plausible Gegenleistung – neben Gorbach – bereits Hochegger und die Telekom-Manager Rudolf Fischer und Gernot Schieszler. Letzterer hat mit einem umfassenden Geständnis, mit dem er Kronzeuge werden dürfte, die Ermittlungen richtig ins Rollen gebracht. Gegen Strasser läuft bei der Korruptions-staatsanwaltschaft ein Verfahren im Zusammenhang mit seiner Lobbyistenaffäre, sagt Vecsey.

Aber auch Telekom-Boss Hannes Ametsreiter will es jetzt genau wissen. Er setzt die von ihm gebildete Taskforce neu an. Sie konnte schon die Scheingeschäfte in Höhe von neun Millionen Euro von Rudolf Fischer, Schieszler und Hochegger zusammen mit anderen Malversationen nachweisen. Nun werden „alle Geschäfte des Konzerns im In- und Ausland“ geprüft, wie TA-Sprecherin Elisabeth Mattes sagt.

Von Bulgarien bis Weißrussland

Das betrifft zum einen diverse Immobiliengeschäfte, wie den Verkauf des TA-Hauses Schillerplatz 4 an die ÖBB. Den Deal tätigte die Frau des damaligen ÖBB-Chefs und Fischer-Freunds Martin Huber, Barbara Huber-Lipp. Zum anderen geht es um sämtliche Akquisitionen der TA, vor allem in Osteuropa. Im Mittelpunkt stehen die Käufe der MobilTel in Bulgarien, der Velcom in Weißrussland und der Zuschlag für das Handynetz in Serbien. Bei allen Deals diente der Investor Martin Schlaff als Türöffner. In Bulgarien und Weißrussland war er auch „Zwischenhändler“: Die TA kaufte von ihm und seinen Geschäftspartnern die Handynetzbetreiber.

Die TA ist aber auch in Kroatien, Slowenien, Mazedonien und Liechtenstein als Mobilfunker tätig. Außerdem kaufte sie Kabelanbieter in Kroatien und Bulgarien.

In Österreich  scheinen vor allen zwei Projekte prüfenswert: 2006 hat die TA den Telekomanbieter eTel um rund 90 Millionen Euro übernommen. Klaus Wittauer, der auch Telekom-Sprecher der FPÖ war, soll von der TA ein Beraterhonorar von mehr als 400000 Euro erhalten haben. Das Geld floss genau genommen von der eTel Austria. Der Übernahme stimmten damals die Wettbewerbsbehörden und der Telekomregulator ohne harte Auflagen zu, was die Konkurrenten der TA verwunderte.

Ein Jahr später stieg die TA bei Mass Response Service ein. Diese Firma, die unter anderem Televotings abwickelt, entpuppte sich als Verlustbringer. Der nun geplante Verkauf an die deutsche Digame – die größte Kundin der Mass Response – spießt sich.
Rudolf Fischer fädelte nicht nur den Mass-Response-Deal ein, sondern auch die glücklose Beteiligung der TA an der Buchhandelskette Libro, wo sie Millionen in den Sand setzte.

Gorbach dementiert Vorwürfe

Gorbach soll über Hocheggers Firma Valora 264000 Euro für eine Sekretärin erhalten haben. Im Gegenzug soll er die Universaldienstverordnung zugunsten der Telekom Austria geändert haben. Gorbach weist über seine Anwälte Achammer & Mennel alle Vorwürfe zurück.

("Die Presse", Print-Ausgabe, 27. August 2011)