Telekom-Affäre: Erhielt Mensdorff-Pouilly 3,7 Mio. Euro?

27.08.2011 | 12:21 |   (DiePresse.com)

Dem Lobbyisten könnten Millionen über einen panamesischen Briefkasten überwiesen worden sein.

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Der Lobbyist Alfons Mensdorff-Pouilly könnte für seine Dienste rund um die Auftragsvergabe des Blaulichtfunknetzes Tetron 2004 bis zu 3,7 Mio. Euro kassiert haben. Das berichtet das Nachrichtenmagazin "profil". Neben jenen 1,1 Millionen, welche die Telekom Austria überwies, könnte Mensdorff noch bis zu 2,6 Millionen Euro vom damaligen Tetron-Konsortialpartner Motorola erhalten haben.

"profil" bezieht sich auf einen im Jahr 2005 zwischen einer deutschen Tochter des US-Konzerns und der panamesischen Briefkastengesellschaft Valurex International SA geschlossenen Provisionsvertrag, der dem Magazin vorliegen soll. Valurex wird Mensdorffs verstorbenen "Wahlonkel" Timothy Landon zugeschrieben. Laut Vertrag sollte der Panama-Briefkasten unter anderem Motorola-Endgeräte bei Österreichs Feuerwehren, Rettungsdiensten und Sicherheitsbehörden "aktiv promoten", die "Kundenzufriedenheit" bei den Abnehmern erheben und Motorola obendrein auch noch in "ökologischen", "rechtlichen" und "administrativen Fragen" beraten.

Auch die "Kommunikation" zwischen Innenministerium und Motorola sollte laut "profil" über Valurex laufen. Im Gegenzug gestand laut dem Magazin Motorola Valurex eine Provision von bis zu fünf Prozent pro tatsächlich verkauften Endgerät zu, wobei die Gesamtprovision den Betrag von 2,6 Millionen Euro exklusive Umsatzsteuer nicht überschreiten durfte.

Mensdorff-Poully selber hat eine 1,1 Mio. Euro-Zahlung der Telekom an ihn bestätigt, aus dem Geld seien aber keine Bestechungen bzw. Provisionszahlungen getätigt worden, so der Lobbyist.

Motorola und Alcatel hatten bei einer überraschenden Neuvergabe des Blaulichtfunks durch den damaligen Innenminister Ernst Strasser (Ö VP) den Zuschlag erhalten, die Telekom Austria hatte für "Tetron" die Netzinfrastruktur geliefert. Dem Konsortium mastertalk (Siemens, Verbund, Wr. Stadtwerke, RZB) war 2003 von Strasser der Auftrag entzogen worden. Ein Rechtsstreit mit den Unternehmen wurde 2006 mit einer Zahlung von 29,9 Mio. Euro durch den Bund an mastertalk beigelegt. Über die Zahlung wurde damals Stillschweigen vereinbart. Strasser weist den Vorwurf jeglicher Unregelmäßigkeiten zurück.

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(Ag.)

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165 Kommentare
 
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Gast: gerechtiker
29.08.2011 23:49
1

generikon

mal den bartenstein mit der Genericon untersuchen...

Gast: Plach2
29.08.2011 19:31
1

Es ist kein Nachteil, wenn die ÖVP die Justizministerin stellt!

Strasser(ÖVP), Grasser (ÖVP) und nun auch noch der Herrr Graf (ÖVP) .... überall wird lange ermittelt.....

Tierschützern wird monatelang der Prozess gemacht. Da dauerten die Ermittlungen nicht so lange!

§ 278a

Kriminelle Organisation
§ 278a. Wer eine auf längere Zeit angelegte unternehmensähnliche Verbindung einer größeren Zahl von Personen gründet oder sich an einer solchen Verbindung als Mitglied beteiligt (§ 278 Abs. 3),
1.
die, wenn auch nicht ausschließlich, auf die wiederkehrende und geplante Begehung schwerwiegender strafbarer Handlungen, die das Leben, die körperliche Unversehrtheit, die Freiheit oder das Vermögen bedrohen, oder schwerwiegender strafbarer Handlungen im Bereich der sexuellen Ausbeutung von Menschen, der Schlepperei oder des unerlaubten Verkehrs mit Kampfmitteln, Kernmaterial und radioaktiven Stoffen, gefährlichen Abfällen, Falschgeld oder Suchtmitteln ausgerichtet ist,
2.
die dadurch eine Bereicherung in großem Umfang oder erheblichen Einfluß auf Politik oder Wirtschaft anstrebt und
3.
die andere zu korrumpieren oder einzuschüchtern oder sich auf besondere Weise gegen Strafverfolgungsmaßnahmen abzuschirmen sucht,
ist mit Freiheitsstrafe von sechs Monaten bis zu fünf Jahren zu bestrafen. § 278 Abs. 4 gilt entsprechend.

zum Kotzen

diese Betrüger
!

Die fehlende reinigende Kraft

Machtlos der einzelne Bürger, zahnlos die Politik, blind die Justiz. Die unverschämten Abkassierer konnten sich nahezu überall mit dubiosen Beraterverträgen einnisten und abzocken. Und sie tun es weiterhin. Ihr System ist ausgeklügelt, jenseits jeglicher Partei, einfach kriminell. Die Medien werden als Weißwäscher mißbraucht, wo neben der Unschuldsvermutung die Beschuldigten auch gleich ihre "Unschuld" beweisen können. Und als Gipfel der Chuzpe wird jegliches Urteil sofort als Fehlurteil abqualifiziert. Und sehr brav wirken jene Rechtsanwälte mit, die hochbezahlt jegliche Rechtsprechung mit ihren gefinkelten Winkelzügen aushebeln...nahezu literarisch bereits die Querverbindung der Namen, wo man nie vermuten würde, wer da alles so zusammengehört (M-P verehelicht mit R-K usw.). Ö war und ist Wallfahrtsort dunkler Gestalten...

Gast: Pullover von Mensdorf
28.08.2011 18:09
0

es ist unwahr

das ich Pullover 3,7 Mio. € gekostet habe
war ist vielmehr ich habe nur 3,678.977 mio € gekostet. -dafür darf man mich auch waschen

Gast: Pullover von Mensdorf
28.08.2011 18:09
0

es ist unwahr

das ich Pullover 3,7 Mio. € gekostet habe
war ist vielmehr ich habe nur 3,678.977 mio € gekostet. -dafür darf man mich auch waschen

Langsam kapiere ich warum die Justizia die Augen verbunden sind! Es fehlen jedoch noch Ohrstöpsel und ein Maulkorb!


Cartels with Telecom Austria in CEE



How Telecom Austria is organizing cartels in CEE in interaction with banks and politicians.
It is done through mind control of regulators and managers through the new converging technologies.

http://convergingtechnology.eu/threats-for-developing-countries

Gast: Hemingway
28.08.2011 09:19
1

Kluge Menschen schauen sich nach einem außereuropäischen Wohnort um....

Die Europäische Union und der Euro werden zerbrechen und mit den Politgangstern in Österreich werden wir noch unsere schwarzen, roten und blauen Wunder erleben.

Kann schon sein, dass es dem Souverän - dem Volk - einmal zu blöd wird; aber dann können diese Herrschaften etwas 'erleben'.

Gast: Gast2000
28.08.2011 08:41
4

seine frau?

man sollte auch mal die "geschäfte" seiner frau untersuchen während diese ein ministeramt bekleidet hat. wer weiß was da noch alles zum vorschein kommt.

Wer hat den Rest bekommen

10 % sind ueblich. 5 % hat der Alf da bekommen, also die Haelfte.
Wo ist die andere HAelfte?

Gast: 98UZ
28.08.2011 07:48
2

ÖVP-Schüsselregierung = 6 Jahre organisierte Plünderung

6 Jahre Heuschreckenpolitik
6 Jahre Korruption
6 Jahre Mafia

Sogar die Dümmsten begreifen es jetzt, nur einige ÖVP Anhänger wollen das nicht..


Eine Niederwildjagd im Burgenland...

Das wär schon was feines. Das niedere Wild erlegen, dann Strecke legen und den Jagderfolg melden: Die ganze Regierung, das halbe Parlament, die Spitzen der Justiz und einiges Geflügel aus den Ministerien sowie einige Industriemagnaten und Manager - hochkapital!

Gast: international_
28.08.2011 06:52
1

welche leistung????

die frage welche leistung welcher preis wird immer deutlicher. politgünstlinge aller parteien bekommen millionenbeträge für "beratung", "lobbying" etc zugeschanzt.
immerhin würde es rund 100 jahre dauern, bis ein ganz gut verdienender normalbürger mit arbeit 3,7 millionen verdienen würde.
wenn die parteien diese sumpflandschaften nich schnellstens trockenlegen, droht österreich ein politchaos - wer will denn diese korrupte rotschwarzblaue strassergrasserelsnerpartie noch wählen??????

Gast: Wolfi S.
28.08.2011 06:48
2

Strasser weist den Vorwurf der Unregelmässigkeiten zurück...?

Da der werte Herr mit Sicherheit unbestechlich war, gilt wieder einmal die Unschuldsvermutung.

2

die nicht standesgemaesse hochzeit

mit der rauch mitzi hat sich fuer den grafen doch ausgezahlt.
mich wuerde interessieren wieviel fuer ihn als berater bei der aenderung der bundeshymne rausspringt

Gast: ÖVP Freak
28.08.2011 01:45
1

Mensdorff-Pouilly ist ein richtiger Leistungsträger.

Der verdient jeden Cent seiner Leistung.

Gast: JrMaffin
27.08.2011 23:44
1

Gaunerbande!

Der Graf ist noch dazu der Ehemann einer ÖVP Ex-Ministerin und jetzt Nationalsratsabgeord.

Als kleines Dankeschön finden immer wieder - und auch dieses Wochenende - Einladungen zu Jagdausflügen in Burgenland und Ungarn statt.

Dort sind ÖVP Politiker Dauergäste.

Das ist doch nicht normal, dass diese Gauner immer noch gewählt werden, weiter bei VIP? Parties eingeladen sind und überhaupt furchtlos auf der Strasse gehen können. Wie blöd sind die Steuerzahler denn, daß sie sich solche Gauner leisten?



Gast: Leistungsträger?
27.08.2011 20:54
1

Rechte Leistungsgesellschaft: Einkommen als Maßstab für Tüchtigkeit

Wie locker man für Luftikusleistung Millionen scheffeln kann, die richtigen rechten 'connections' natürlich vorausgesetzt, haben uns in den letzten Jahren die schwarz-blau-orangen Proponenten der neoliberalen Leistungsgesellschaft mit kaum zu überbietendem Zynismus vorgeführt. Infolge des von diesem herrschenden Klüngel vorangetriebenen radikalen Paradigmenwechsels in Politik und Gesellschaft wurde der einst bürgerliche Wertekanon in revolutionärer Weise in rasch einzuheimsende pekuniäre Erfolgswerte umgemünzt: "take the money now and run" als Devise. Die hokuspokus zu Vielfachmillionären mutierten Sunnyboys plündern lächelnd das Volksvermögen und propagieren für die staunende abgezockte Volksmasse die Mär, daß jeder Tüchtige rasch sagenhaft reich werden könne, Leistung vorausgesetzt. Innerhalb nur knapp eines Jahrzehnts etablierte sich Österreich hiermit dank des wildwuchernden parteipolitischen Krebsgeschwürs mit dem Motto "manus manum lavat" zum Räuberhauptquartier der EU. Die vielfach wirklich tüchtige, kompetente, fleißige, bis zur Erschöpfung robotende Bevölkerung hingegen verarmt als Folge dieses neoliberalen Zynismus als Herrschaftsmodell.

Wie Ihre Durchlaucht, der ehrenwerte Graf, wieder einmal vorführt, bedarf es für echte Tüchtigkeit keines Universitätsstudiums + keiner harten Arbeit. Die teure Unifinanzierung könnte sich der geplagte Steuerzahler ruhig ersparen. Denn echtTüchtige brauchen keine Uni, obwohl gerade sie sich Studiengebühren locker leistenkönnten.

Gast: Bensdorp Bouillon
27.08.2011 20:20
6

Der ehrenwerte Graf Ali

Warum ist dieser Mensch noch nicht in Haft?

Unglaublich.

Mensdorff-Pouilly, Grasser, Strasser, Hochegger, Scheuch, Kulterer, Petrikovics, Plech, Meinl, Meischberger, Huber - Sind das die Leistungsträger/Eliten der Gesellschaft?

Gast: TU19
27.08.2011 19:39
5

Aha, das ist also einer von den Leistungsträgern, von denen die ÖVP (Spindelegger, Marek, Kopf, Kurz etc.) dauernd schwafeln...


Gast: Fredak
27.08.2011 19:37
1

Alles offenlegen

bei mir müßten alle Vertrage im Internet offengelegt werden. Wer kassiert was? von wem? wieviel für was? So kann man solches vermeiden. Der Bürger kanns kontrollieren und koruptions verdacht sofort melden.

Gast: Tutenchamun
27.08.2011 18:55
2

Der Bund hat also siemens bestochen

29 Mio. Wofür denn bitte?

Antworten Gast: Bündler
27.08.2011 19:32
2

Re: Der Bund hat also siemens bestochen

Aus keinem besonderen Grund, es war einfach zu viel Steuergeld da.

Gast: Albert Deutsch
27.08.2011 18:53
1

...was wurde eigentlich aus...

...der Partei der Industriellen? Noch vor einigen Monaten schrien sie lauthals, dass sie jetzt eine eigene Partei gründen wollen.
Jetzt ist mir auch klar warum: Für die Bestechungsgelder, die ständig in die Politik fließen schaut einfach zuwenig heraus und es gingen sich ein paar eigene Hanseln schon locker aus.

Geht's der Wirtschaft gut, geht's uns allen gut, und einigen noch besser.

 
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