Tretron : "Provision an Valurex nicht nachvollziehbar"

In der Telekom-Affäre rund um die Neuvergabe des Blaulichtfunks im Jahr 2004 unter Ex-Innenminister Ernst Strasser (ÖVP) und Zahlungen an den Lobbyisten Alfons Mensdorff-Pouilly wurde durch einen Vertrag mit der panamesischen Briefkastenfirma Valurex laut einem "profil"-Bericht nun eine weitere Dimension bekannt. Die Valurex sollte laut einem Vertrag mit Motorola im Jahr 2005 den Aufbau des österreichischen Behördenfunknetzes begleiten und dafür bis zu 2,6 Millionen Euro erhalten haben. Doch von einer Projektbegleitung durch die Valurex weiß man bei der Gesellschaft Tetron, die eigentlich den Blaulichtfunk in Österreich umsetzt, nichts.

Keine Geschäftsbeziehung mit Valurex

"Tetron hat keine Verträge mit Valurex", betont Tetron-Geschäftsführer Albert Schauer. Tetron distribuiere Endgeräte und bemühe sich um den österreichweiten Aufbau des Blaulichtfunk-Netzes. "Die Tetron kann die genannten Provisionszahlungen nicht nachvollziehen". Schauer ist seit September 2006 in der Geschäftsführung und hat seit Ende 2007 den Vorsitz in der Geschäftsführung inne. Tetron ist ein Joint Venture von Motorola und Alcatel, die gemeinsam mit ihrem Konsortialpartner Telekom Austria bei der Neuvergabe des Blaulichtfunkauftrags im Jahr 2004 unter Strasser den Zuschlag erhielten.

Während von Motorola am Montag bisher auf APA-Anfrage keine Stellungnahme zu den Vorwürfen zu erhalten war, hat Alcatel, dessen Generaldirektor Harald Himmer ebenfalls unter medialen Beschuss geraten ist, betont keine Zahlungen geleistet zu haben.

Kronzeuge: 1,1 Mio. in CEE-Projekt versteckt

Die Telekom-Million an Mensdorff-Pouilly sollen laut dem Kronzeugen Gernot Schieszler im Zusammenhang mit der Blaulichtfunk-Auftragsvergabe stehen. Die Telekom habe im Jahr 2008 laut Schieszler 1,1 Millionen Euro an Mensdorff-Pouilly gezahlt, in einem CEE-Projekt sei die Zahlung an Mensdorff-Pouilly im nachhinein versteckt worden, so der Kronzeuge. Strasser und Mensdorff-Pouilly weisen alle Korruptionsvorwürfe zurück, es gilt die Unschuldsvermutung.

Die Neuvergabe des Blaulichtfunkprojekts hat der Republik jedenfalls 30 Millionen Euro gekostet. Denn in einem Vergleich im Jahr 2006, über den Innenministerium und die beteiligten Unternehmen Stillschweigen vereinbarten, wurde ein Rechtsstreit zwischen dem Konsortium mastertalk und der Republik gütlich beigelegt. mastertalk mit der RZB, Verbund, Siemens und Wiener Stadtwerken hatte bereits den Auftrag erhalten, der dann später zurückgezogen wurde. Der Bund zahlte dem Konsortium 29,9 Millionen Euro, wie jetzt bekannt wurde.

(APA)