Behördenfunk "Tetron": Teuer und verspätet

Das Projekt, das im Zusammenhang mit der Telekom-Affäre wieder in den Schlagzeilen ist, verzögert sich um viele Jahre und wird deutlich mehr kosten als geplant. Eine langwierige und undurchsichtige Geschichte.

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(c) APA/BARBARA GINDL (BARBARA GINDL)

Wien. Zehn Jahre Verspätung und eine deutliche Kostenüberschreitung: Die Rede ist nicht vom Terminal Skylink des Wiener Flughafens, sondern dem Behördenfunk „Tetron“. Die Tatsache, dass das Projekt nicht wie vorgesehen 2005, sondern wahrscheinlich 2015 abgeschlossen wird und zu den Kosten überhaupt keine offiziellen Angaben existieren, wäre Skandal genug. „Tetron“ steht aber auch im Zusammenhang mit der Korruptionsaffäre bei der Telekom Austria (TA) in den Schlagzeilen.

Der Waffenlobbyist Alfons Mensdorff-Pouilly soll ein 1,1 Mio. Euro schweres Honorar vom PR-Mann Peter Hochegger für Mittlerdienste bei „Tetron“ erhalten haben. Mensdorff dementiert nicht, das Geld erhalten zu haben, aber den Konnex zum Behördenfunk. SPÖ-Justizsprecher Hannes Jarolim verlangte im März 2011 von der damaligen Innenministerin Maria Fekter (ÖVP) Aufklärung über die Begleitumstände bei der „Tetron“-Vergabe durch ihren Vorgänger Ernst Strasser (ÖVP). Jarolim wurde mit Allgemeinplätzen abgespeist.

 

Wechsel des Betreibers

Der Behördenfunk ist eine langwierige Geschichte, fürwahr. Und eine reichlich undurchsichtige nebenbei. Ausgeschrieben worden war das sogenannte BOS-Funksystem von der Republik Österreich erstmals im Herbst 2001 – unter dem Projektnamen „Adonis“. Anfangs lief auch alles wie am Schnürchen, das Bieterkonsortium „Master Talk“ erhielt am 12. April 2002 den Zuschlag. Die Mitglieder dieses Konsortiums – Siemens, Wiener Stadtwerke, Raiffeisen Zentralbank und Verbund – konnten sich freuen: Das Auftragsvolumen für die Lieferung der Systemtechnik belief sich auf einen dreistelligen Millionenbetrag.

Dann passierte Merkwürdiges: Innenminister Strasser wollte kurze Zeit später unbedingt raus aus dem Vertrag. Seitens des Innenministeriums wurden „technische Mängel“ moniert. „In Wahrheit“, sagt der damalige Master-Talk-Geschäftsführer Hansjörg Tengg, „war es offensichtlich, dass Strasser keine budgetäre Deckung für das Projekt hatte. Es sollte umgebracht werden.“ Was gelang: Mitte 2003 wurde das Projekt gestoppt.

Master Talk hatte allerdings bis dahin schon erheblich in das Vorhaben investiert – und wandte sich an die Justiz. Nach langem Hin und Her kam es zu einem Schiedsverfahren. Mit einem für die Republik wenig erfreulichen Ausgang: Master Talk erhielt eine Entschädigung „von knapp 30 Millionen Euro“, erzählt Tengg. So viel zum Thema „technische Mängel“ – hätte es die tatsächlich gegeben, wäre Master Talk wohl kaum eine Entschädigung zugesprochen worden.

Wenigstens beim Timing hatte die Republik Glück: Der Schiedsspruch erfolgte einen Tag vor den Nationalratswahlen am 1. Oktober 2010 – und ging medial unter.

 

Falsche Planung

Zurück ins Jahr 2004: Strasser vergab den Auftrag neu – an ein Konsortium von Alcatel, Motorola und Telekom Austria. Letztere stieg bald aus, profitierte jedoch von Infrastruktur-Aufträgen. Neuer Fertigstellungstermin: 2009.

Ende 2010 war das Netz nur in Wien, Niederösterreich, Tirol und den Städten Salzburg und Klagenfurt fertig. Derzeit wird in der Steiermark gebaut, als nächstes könnte das Burgenland folgen. Als Grund für die Verzögerung gilt die Planung, die von einer zu niedrigen Zahl von Funkstationen ausging. Das System kann nämlich nicht auf Handymasten aufsetzen, weil es auf einer anderen Frequenz funkt. Zum anderen habe sich die ursprünglich als Kostenersparnis gesehene Beteiligung der Bundesländer an der Finanzierung als Bumerang erwiesen, sagen Experten des Innenministeriums. Die Länder wurden von der Finanzkrise erwischt und zögerten deshalb mit Beteiligungszusagen.

Die Mehrkosten, die vorsichtig auf 20 Prozent geschätzt werden, trägt das „Tetron“-Konsortium. Allerdings sorgt der Bund dann über einen 25-jährigen Betreibervertrag für die Refinanzierung.

("Die Presse", Print-Ausgabe, 30.08.2011)

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