Telekom-Affäre: Rechnungshof prüft "Tetron"-Vergabe

30.08.2011 | 11:02 |   (DiePresse.com)

Innenministerin Mikl-Leitner hat den Rechnungshof beauftragt, die Vergabe des Blaulichtfunks "Tetron" unter Ernst Strasser zu durchleuchten.

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In der Telekom-Affäre wird der Rechnungshof die Vergabe des Blaulichtfunks im Jahr 2004 prüfen. Innenministerin Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) hat in einem Brief an Rechnungshof-Präsident Josef Moser eine Sonderprüfung der Vorgänge angeregt. Moser bestätigte, dass der Rechnungshof diese Sonderprüfung durchführen wird.

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"Mir ist ganz wichtig, dass hier alle Vorwürfe untersucht werden, die im Raum stehen. Ich stehe für restlose Aufklärung und volle Transparenz", begründet Mikl-Leitner im "Kurier" ihr Ersuchen. Die Innenministerin verlangt, dass die Überprüfung "die Sparsamkeit, die Wirtschaftlichkeit und die Zweckmäßigkeit aller getätigten Entscheidungen" im Fokus haben soll. Es sei ihr wichtig, "genau zu prüfen, ob die Vergabe professionell abgewickelt worden ist."

Vergabe unter Strasser

Moser erklärte dazu, er werde diesem Ersuchen "selbstverständlich" nachkommen. Die Verfassung sehe vor, dass Regierungsmitglieder dem Rechnungshof einen Auftrag erteilen können. Wann die Sonderprüfung beginnen und wie lange sie dauern wird, konnte der RH-Präsident noch nicht sagen.

Unter dem damaligen Innenminister Ernst Strasser (ÖVP) war das Polizeifunkprojekt im Juni 2003 dem Konsortium "mastertalk" (Siemens, Raiffeisen, Verbund, Wiener Stadtwerke) entzogen und neu ausgeschrieben worden. 2004 erhielten dann Alcatel und Motorola den Auftrag, die Telekom lieferte die Netzinfrastruktur für den Blaulichtfunk "Tetron" zu und soll rund 50 Millionen Euro an dem Geschäft verdient haben. Ein Rechtsstreit mit den Unternehmen wurde 2006 mit einer Zahlung von 29,9 Millionen Euro durch den Bund an mastertalk beigelegt. Der Lobbyist Alfons Mensdorff-Pouilly soll für seine Dienste rund um die Auftragsvergabe an "Tetron" bis zu 3,7 Millionen Euro kassiert haben. Neben 1,1 Millionen von der Telekom könnte der Ehemann der früheren ÖVP-Ministerin Maria Rauch-Kallat noch bis zu 2,6 Millionen Euro vom damaligen Tetron-Konsortialpartner Motorola erhalten haben.

(APA)

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3 Kommentare
Gast: dummerAlfons
30.08.2011 19:15
0

Der Wahrheit auf der Spur

Sehr glaubwürdig diese Ministerin Mikl-Pröll.

Weil genau dieser Mann sehr gefährlich für die ÖVP sein kann. Damals hatte der "Graf" für den Eurofighter-Deal Millionen kassiert und weiß genau über diese Schüssel-Korruption genau Bescheid. Sollte jetzt die ÖVP gegen ihn vorgehen, könnte er jetzt die Kronzeugen-Regelung beantragen. Diese Regelung hat er ja in England angenommen und so bei dem EADS-Verbrechen straffrei ausgestiegen.

Würde die ÖVP ihn jetzt fallenlassen, wäre er sicher bereit über den Eurofighter-Deal auszupacken.

Daher ist die ÖVP ist medial sehr nervös und schlägt wild um sich. Siehe Spindelegger, Kopf und Grillitsch.

der lehrling überprüft den meister

selten so gelacht.................

Im Fußball heißt es Operettenliga.........

Gast: die Wahrheit altert Nie!
30.08.2011 14:34
0

Ich stehe für restlose Aufklärung und volle Transparenz", begründet Mikl-Leitner im "Kurier"???

Selten so gelacht!!!
Welche Jetzige Innenministerin, ist denn bei Ernst Strasser 1995 in Niederösterreich in die "Politschule" gegangen???

Die Innenministerin verlangt, dass die Überprüfung "die Sparsamkeit, die Wirtschaftlichkeit und die Zweckmäßigkeit aller getätigten Entscheidungen" im Fokus haben soll???
Und WARUM kenne ich HEUTE schon den "Befund"???
Befund Sparsamkeit = man hätte sparsamer mit dem Geld umgehen können( 30 000 000 Euro=HALBE MILLIARDE alter Schillinge=Steuergeld=WURSCHT???)
ABER DAS IST KEIN STRAFTATBESTAND!!!

Befund Wirtschaftlichkeit = Sachunkundigen Personen IST KEINE STRAFTAT VORZUWERFEN=DUMMSTELLEN SCHÜTZT VOR STRAFE(betrifft nur övpler u. in Dörfler)

Befund Zweckmässigkeit=ES HAT FÜR ALLE(övpler+övpnahe Personen) DEN ZWECK ERFÜLLT, daher KEINE STRAFTAT VORHANDEN!!!

Fazit:
dem Rechnungshof sind 599 000 000 Euro für die Überprüfung zu überweisen, weiters sind an Strasser, für ERLITTENE SEELISCHE QUALEN, 499 000 000 nach Bad Ischl zu überweisen......Fin!


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