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Telekom: Wer alles die Hand im Spiel hat(te)Der Vorsitzende von Transparency International Österreich, Franz Fiedler, drängt angesichts der Telekom-Affäre darauf, Korruption in Österreich schärfer zu bekämpfen. Die 2009 erfolgte Abschaffung des "Anfüttern", also Zuwendungen an Amtsträger ohne konkreten Zweck, sollten rückgängig gemacht werden. Die Aufhebung nach Drängen von Lobbyisten sei ein "schlechtes Signal" gewesen, sagte Fiedler in der "ZiB 2".
Die Grenze zwischen politischer "Landschaftspflege" und Bestechung sei in Österreich "bedauerlicherweise außerordentlich fließend". In der Telekom habe es "zweifellos ein System" gegeben, zeigte sich der frühere Rechnungshof-Präsident "überrascht" von der "Dichte" an Korruption. Zwar seien wohl nicht alle Zahlungen, die jetzt bekanntwerden, strafrechtlich relevant. Aber angesichts der Höhe der rund um die Telekom geflossenen Summen müsse wohl "großes Interesse bestanden haben, dass sich gewisse Leute geneigt zeigen", meinte Fiedler.
Kein Problem sähe er darin, gleichzeitig mit den Ermittlungen der Justiz einen Untersuchungsausschuss im Parlament einzusetzen. Die Causa AKH sei ein Beispiel dafür, bei dem dies funktioniert habe und ohne Behinderung der Ermittlungen abgelaufen sei.
Anders sieht das die Korruptionsstaatsanwaltschaft. Deren Sprecher, Martin Ulrich äußerte sich skeptisch gegenüber der Einsetzung eines Untersuchungsausschusses parallel zu den Justiz-Ermittlungen in der Telekom-Affäre. Mit einer parlamentarischen Untersuchung würde der Kreis der involvierten Personen größer. Das könnte die Koordinierung der Ermittlungen schwieriger gestalten, meinte er in der "ZiB 24".
(APA)
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