Die Grüne Abgeordnete Gabriela Moser fordert angesichts der immer neuen Enthüllungen rund um Korruptionsverdacht im Zusammenhang mit der Telekom Austria den Rücktritt des ÖVP-Abgeordneten Ex-Bundeskanzler Wolfgang Schüssel. Zudem lenkte Moser die Aufmerksamkeit auf einen neuen Verdachtsfall: So soll der Fußballclub FC Kärnten 500.000 Euro von der Telekom erhalten haben.
Sie habe vom großzügigen Telekom-Sponsoring an den Kärntner Fußballclub, dessen Vereinspräsident damals Jörg Haider war, durch ein Mail erfahren, berichtete Moser. So soll der damalige Bereichsleiter der Telekom in Kärnten das Geld in den Jahren 2005 und 2006 an den FC Kärnten gezahlt haben. "Hier wird zu prüfen sein, wie das Geld verwendet wurde", so Moser.
Schüssel in politischer Verantwortung
Der frühere Bundeskanzler der schwarz-blauen bzw. schwarz-orangen Koalition trage die politische Verantwortung, so Moser: "Schüssel schaut, Schüssel schweigt, Schüssel sitzt". Eventuelle persönliche Bereicherung bzw. Beteiligung an Korruption will Moser dem Ex-Bundeskanzler aber nicht unterstellen. "Es geht um die politische Hygiene". Schüssel ist seit seinem Abgang aus der Regierung ÖVP-Abgeordneter im Nationalrat. Zum aktuellen Skandal hat er sich bisher nicht zu Wort gemeldet.
So steht eine Gruppe früherer Telekom-Führungskräfte im Verdacht, den Auftrag zur Manipulation des Kurses der Telekom-Aktie gegeben zu haben. Der Wiener Broker, der im Februar 2004 dazu angestiftet wurde, soll mehr als eine halbe Million Euro dafür erhalten haben. Mit der Kursmanipulation wurden Boni in der Höhe von 8,7 Millionen Euro für rund 100 leitende Angestellte erlöst.
Der Auftrag für den österreichischen Blaulichtfunk war an das Konsortium mastertalk rund um Siemens und RZB vergeben, als der damalige Innenminister Strasser die Zusage unerwartet zurückzog. Im Jahr 2004 kam im zweiten Anlauf eine Gruppe aus Alcatel und Motorola bei dem 310 Millionen Euro schweren Projekt zum Zug. Die Telekom Austria soll als Lieferant des Netzinfrastruktur 50 Millionen € an dem Deal verdient haben. Im Zuge der Neuvergabe sollen 3,7 Millionen Euro an Provisionen an den Lobbyisten Mensdorff-Pouilly geflossen sein.
Weiters stehen einige Politiker im Verdacht, Zahlungen zwecks Gesetzesbeeinflussung erhalten zu haben. Gelddrehscheibe war der Lobbyist Peter Hochegger.
Moser drängte erneut auf die Einrichtung eines parlamentarischen Untersuchungsausschusses. Dieser könne auch gleichzeitig mit den Ermittlungen der Justiz arbeiten. Weiters will Moser eine Übertragung der Telekom-Ermittlungen zur Korruptionsstaatsanwaltschaft. Diese sei IT-mäßig und mit Experten besser ausgestattet. Der ermittelnde Staatsanwalt in der Telekom-Affäre könne ja gleich mit zur Korruptionsstaatsanwaltschaft gehen, dadurch würde man nicht von neuem mit den Ermittlungen beginnen müssen, schlug sie vor.
Khol: "Schüssel ist ein Ehrenmann"
"Wolfgang Schüssel war und ist ein Ehrenmann", sagt der ehemalige ÖVP-Klubobmann Andreas Khol - und weist die Darstellung, dass vom VP-FP-Bündnis vor allem Korruption geblieben sei, als "Propaganda-Argument" zurück. Weder der damalige Bundeskanzler Wolfgang Schüssel noch er selbst hätten von den Machenschaften rund um die Telekom Kenntnis, beteuert Khol im "Kurier".
Schüssel sei ein "bescheidener, gesetzestreuer Mann", sagt Khol über seinen früheren Chef. Dass sich "da Menschen von der Telekom haben bestechen lassen, ist etwas, was keiner von uns jemals für möglich gehalten hätte. Das hätte jeder von uns für ausgeschlossen gehalten, auch ich noch vor einem Monat", zeigt sich Khol "erschüttert" angesichts der Enthüllungen über frühere blau-orange Regierungspartner.
(APA)





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