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Telekom-Affäre: Moser fordert Rücktritt von Schüssel

02.09.2011 | 09:48 |   (DiePresse.com)

Die Grüne Abgeordnete sieht die politische Verantwortung beim ehemaligen Kanzler. Sie verlangt die Prüfung eines Telekom-Sponsoring für den FC Kärnten.

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Die Grüne Abgeordnete Gabriela Moser fordert angesichts der immer neuen Enthüllungen rund um Korruptionsverdacht im Zusammenhang mit der Telekom Austria den Rücktritt des ÖVP-Abgeordneten Ex-Bundeskanzler Wolfgang Schüssel. Zudem lenkte Moser die Aufmerksamkeit auf einen neuen Verdachtsfall: So soll der Fußballclub FC Kärnten 500.000 Euro von der Telekom erhalten haben.

Sie habe vom großzügigen Telekom-Sponsoring an den Kärntner Fußballclub, dessen Vereinspräsident damals Jörg Haider war, durch ein Mail erfahren, berichtete Moser. So soll der damalige Bereichsleiter der Telekom in Kärnten das Geld in den Jahren 2005 und 2006 an den FC Kärnten gezahlt haben. "Hier wird zu prüfen sein, wie das Geld verwendet wurde", so Moser.

Schüssel in politischer Verantwortung

Der frühere Bundeskanzler der schwarz-blauen bzw. schwarz-orangen Koalition trage die politische Verantwortung, so Moser: "Schüssel schaut, Schüssel schweigt, Schüssel sitzt". Eventuelle persönliche Bereicherung bzw. Beteiligung an Korruption will Moser dem Ex-Bundeskanzler aber nicht unterstellen. "Es geht um die politische Hygiene". Schüssel ist seit seinem Abgang aus der Regierung ÖVP-Abgeordneter im Nationalrat. Zum aktuellen Skandal hat er sich bisher nicht zu Wort gemeldet.

Die Causa Telekom
In der Telekom-Affäre gibt es eine Reihe von Ungereimtheiten.

So steht eine Gruppe früherer Telekom-Führungskräfte im Verdacht, den Auftrag zur Manipulation des Kurses der Telekom-Aktie gegeben zu haben. Der Wiener Broker, der im Februar 2004 dazu angestiftet wurde, soll mehr als eine halbe Million Euro dafür erhalten haben. Mit der Kursmanipulation wurden Boni in der Höhe von 8,7 Millionen Euro für rund 100 leitende Angestellte erlöst.

Der Auftrag für den österreichischen Blaulichtfunk war an das Konsortium mastertalk rund um Siemens und RZB vergeben, als der damalige Innenminister Strasser die Zusage unerwartet zurückzog. Im Jahr 2004 kam im zweiten Anlauf eine Gruppe aus Alcatel und Motorola bei dem 310 Millionen Euro schweren Projekt zum Zug. Die Telekom Austria soll als Lieferant des Netzinfrastruktur 50 Millionen € an dem Deal verdient haben. Im Zuge der Neuvergabe sollen 3,7 Millionen Euro an Provisionen an den Lobbyisten Mensdorff-Pouilly geflossen sein.

Weiters stehen einige Politiker im Verdacht, Zahlungen zwecks Gesetzesbeeinflussung erhalten zu haben. Gelddrehscheibe war der Lobbyist Peter Hochegger.

Moser drängte erneut auf die Einrichtung eines parlamentarischen Untersuchungsausschusses. Dieser könne auch gleichzeitig mit den Ermittlungen der Justiz arbeiten. Weiters will Moser eine Übertragung der Telekom-Ermittlungen zur Korruptionsstaatsanwaltschaft. Diese sei IT-mäßig und mit Experten besser ausgestattet. Der ermittelnde Staatsanwalt in der Telekom-Affäre könne ja gleich mit zur Korruptionsstaatsanwaltschaft gehen, dadurch würde man nicht von neuem mit den Ermittlungen beginnen müssen, schlug sie vor.

Telekom: Wer alles die Hand im Spiel hat(te)

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Khol: "Schüssel ist ein Ehrenmann"

"Wolfgang Schüssel war und ist ein Ehrenmann", sagt der ehemalige ÖVP-Klubobmann Andreas Khol - und weist die Darstellung, dass vom VP-FP-Bündnis vor allem Korruption geblieben sei, als "Propaganda-Argument" zurück. Weder der damalige Bundeskanzler Wolfgang Schüssel noch er selbst hätten von den Machenschaften rund um die Telekom Kenntnis, beteuert Khol im "Kurier".

Schüssel sei ein "bescheidener, gesetzestreuer Mann", sagt Khol über seinen früheren Chef. Dass sich "da Menschen von der Telekom haben bestechen lassen, ist etwas, was keiner von uns jemals für möglich gehalten hätte. Das hätte jeder von uns für ausgeschlossen gehalten, auch ich noch vor einem Monat", zeigt sich Khol "erschüttert" angesichts der Enthüllungen über frühere blau-orange Regierungspartner.

(APA)

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144 Kommentare
 
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Ostermayer: „Es wird einen Telekom-U-Ausschuss geben“

kann sein, aber dann auch nur, wenn man die wichtigesten Akten wie auch im Eurofighter Ausschuss zu 80% schwärzen darf !

Ergo: ein weiterer Versuch, von all den eigenen Unzulänglichkeiten, erneut ablenken zu versuchen.
Osterhasen bringen weiterhin, auch nur Eier in dafür vorgesehen Nester ein; also alles wie bekannt, beim alten ;-)

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Cartels with Telecom Austria in CEE

Cartels with Telecom Austria in CEE

How Telecom Austria is organizing cartels in CEE in interaction with banks and politicians.
It is done through mind control of regulators and managers through the new converging technologies.

http://convergingtechnology.eu/threats-for-developing-countries

Gast: bravopressefritzen
02.09.2011 13:57
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einen

roten skandal den blauen umhägen wollen wird aber nix nutzen

Gast: Gast874
02.09.2011 13:43
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Schwarz-blaue Schuldvermutungen und rote Schweigegewissheiten!

...Da bestätigt die Staatsanwaltschaft offiziell, dass gegen den Bundeskanzler und seinen Staatssekretär „wegen des Verdachts des Amtsmissbrauchs und der Untreue“ ermittelt wird – und am nächsten Tag erwähnt fast keine Zeitung auch nur diese Tatsache.

Korruptionsermittlungen gegen den amtierenden Regierungschef würden anderswo den Staat erschüttern und zu lautstarken Rücktrittsrufen führen. Aber nicht bei uns in Österreich. Denn bei uns sind Strafverfahren gegen einen Regierungschef – oder auch gegen die Unterrichtsministerin wegen ihrer seltsamen Rolle bei der Kommunalkredit-Pleite – nicht der Erwähnung wert. Zumindest, wenn die Verdächtigen rot sind.

Eine lobenswerte Ausnahme ist die unter dem Kürzel RMA zusammengefasste Kette der österreichischen Bezirksblätter. Diese (mir in keiner Weise nahestehende) RMA hat über das sogenannte ots-Service der APA am Dienstagvormittag allen Zeitungen des Landes folgendes mitgeteilt: „Wie der Sprecher der Wiener Staatsanwaltschaft, Thomas Vecsey, der RMA bestätigt, wurde die Polizei aufgrund einer Anzeige jetzt mit Ermittlungen gegen Bundeskanzler Werner Faymann und Staatssekretär Josef Ostermayer betraut.....
http://www.andreas-unterberger.at/2011/08/schwarz-blaue-schuldvermutungen-und-rote-schweigegewissheiten/

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Re: Schwarz-blaue Schuldvermutungen und rote Schweigegewissheiten!

ewig lässt sich das nicht aufrecht erhalten.

Gast: Mafiabande
02.09.2011 12:42
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Euer Geld für unsere Leit

Wußte nicht das die das so wörtlich nehmen.

Die Telekom ist ein Fall ..

... für den Staatsanwalt.
Mir wäre ein Untersuchungsausschuss über das in andere Staaten verschipperte Geld im Rahmen der EURO Pleite lieber (würde auch mehr bringen).

Gast: Himym
02.09.2011 12:14
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Kriminelle Vereinigung

Ich würde es interessant finden den "Hochegger-Club nach" § 278 a StGB anzuklagen.
Wer eine auf längere Zeit angelegte unternehmensähnliche Verbindung einer größeren Zahl von Personen gründet oder sich an einer solchen Verbindung als Mitglied beteiligt (§ 278 Abs. 3), [...]
2. die dadurch eine Bereicherung in großem Umfang oder erheblichen Einfluß auf Politik oder Wirtschaft anstrebt [...]
ist mit Freiheitsstrafe von sechs Monaten bis zu fünf Jahren zu bestrafen. § 278 Abs. 4 gilt entsprechend.

Mehr Transparenz ist ein MUSS

Auch bei Skylink durfte der Rechnungshof erst nach einer Gesetzesänderung, welche von der Opposition im Austausch für eine andere Zustimmung erkauft werden mußte, prüfen. Der dabei entstandene Schaden für den Steuerzahler ist mittlerweile allgemein bekannt.

Wenn sich die Regierungsparteien weigern für mehr Transparenz zu sorgen, liegt für mich der Schluß nahe, daß für sie unangenehme Dinge ans Tageslicht kommen könnten.

Demokratie und Transparenz sind Eckpfeiler einer modernen Gesellschaft und es lohnt sich für diese Ziele (gläserne Parteikassen, zumindest symbolische Haftung für von Institutionen entsendete Personen, Auskunftsrecht bei der Behörde, usw.) zu kämpfen. Bürger wehren sich, Bürger schließen sich zusammen - Aktion 21, Dachorganisation der östereichweit vernetzten Bürgerinitiativen.

Gast: Zen Su Riert
02.09.2011 11:37
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U Ausschuss

Kann mir bitte mal jemand verraten, was ein solcher U-Ausschuss schon jemals gebracht hätte (Lukona, Abfangjäger etc.). Welches ergebnis? Welche Sanktion? Das ist doch nur eine Spielwiese profilierungsneurotischer Hinterbänklerpolitiker. Die sollen sich lieber ihrer eigentlichen Aufgabe widmen: der Gesetzgebung in Form sinnvoller, verfassungskonformer und vor allem verständlicher Gesetze. Die Aufklärung von Straftaten sollen sie der Justiz überlassen, allenfalls dafür sorgen, dass die ihre Arbeit tut.

Gast: Jaja
02.09.2011 11:12
2 0

Immer das Gleiche

Wenn die SPÖ immer davon faselt, dass es Vermögenssteuern auch in anderen Ländern gibt, kommt mir das Kotzen. Dass es in genau JENEN Ländern aber eine wesentlich geringere Abgabenquote gibt, verschweigen diese Steuerschmarotzer immer!
Wenn schon Vermögenssteuer, dann muss auch gleichzeitig die Abgabenquote auf spürbar unter 40% gedrückt werden!
Aber das wäre ja nicht im Sinne der Politiker, denn dann müssten sie ja mal wirklich sparen und ernsthaft reformieren.
So bleibt der schale Geschmack einer Alibiaktion, die nur mehr Geld für die Bonzen- und Freunderllandschaft herein spülen soll, denn mehr als 20% gehen garantiert nicht ans "normale" Volk und schon gar nichts an den Mittelstand!

Schön ist es der SPÖ über die Jahrzehnte gelungen eine Neidgesellschaft aufzubauen, nur damit sie in deren Alibiklassenkampf die 3 Hauptschichten zum Vorteil und Weiterbestand der SPÖ gegeneinander aufhetzen kann. Aber eine eine andere Partei wegen Hetzerei schimpfen.....

Es gibt ja eine Vermögenssteuer ...

... die heißt Grundsteuer und ist (ausser von den ÖBB) von allen grundbesitzenden Österreichern und Unternehmen zu zahlen.

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Re: Es gibt ja eine Vermögenssteuer ...

welche sogar Gemeindebaumieter selbst auch aliquot (schwer in der Aufschlüsselung der Betriebskosten) mitbezahlen !

Gast: Systemerhalter
02.09.2011 10:26
1 0

Hurra!

Dann gibt´s wieder ein paar grinsende "Berater-Gesichter" (a la Rumpold), die uns sagen, dass Beratungen halt eine teure Sache sind. Und keiner wird belangt...

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Re: wen beratet eigentlich Rumpold jetzt?

macht er immer noch Pressekonferenzen um 96.000€, oder gibts inzwischen 10% Rabatt? Oder noch billiger?
Wäre interessant, vielleicht hat er sogar eine Preiserhöhung durchgesetzt, wird ja sonst auch alles teurer.

ist der jetzt bundeskanzler?

oder bringt er sich nur in stellung, um den bundesdümmling zu ersetzen?

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Klärungsbedürftig wäre auch

das Sponsoring für zB Austria und Rapid durch Wienenergie, wo Edlinger und Häupl Vereinspräsidenten sind... Oder das Sponsoring des Donauinselfestes der SPÖ durch diverse Gemeindebetriebe, oder des City-Marathons, oder oder oder.....

Antworten Gast: hausverstand
02.09.2011 10:45
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Re: Klärungsbedürftig wäre auch

hinzu kommen untersuchungen der staatsanwaltschaft was druckausübung und inseratenvorgaben durch den damaligen infrastrukturminister faymann und seinen staatssekretär ostermeyer an die öbb betreffen.
obwohl bereits offiziell ermittelt wird, ist das für unsere medienlandschaft nicht einmal einen rülpser wert

Antworten Gast: seidlbier
02.09.2011 10:37
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Re: Klärungsbedürftig wäre auch

und war da nicht auch eine "Spende" vom Eurofighterkonzern an Rapid in der Höhe von € 5 Millionen?

Gast: gestatteneinefrage
02.09.2011 09:39
2 0

der ostermayer -

ist das nicht das stuh.lzapferl vom faymann?

Die SPÖ ist nicht gerecht

Weil die SPÖ nimmt denen die hart arbeiten, damit sie weniger haben als die die den ganzen Tag nichts tun.

Weil die wirklich Armen kriegen einen Schlapf. einstecken tun die ganzen SPÖ-Privilegien-Ritter.

Und das ist nicht richtig und nicht gerecht.

Und ich würde mir wünschen, dass die Presse oder zumindest die Poster auf diesen Umstand endlich einmal vermehrt hinweise würden

Re: Die SPÖ ist nicht gerecht

wieviele statements haben sie eigentlich in diesem thread schon losgelassen? ich habe allein auf dieser seite 4 gefunden....

wird ihr autorenhonorar eigentlich auf basis der wortanzahl berechnet?
gilt die heftigkeit des bashings des politischen gegners?
oder die anzahl der geworfenen nebelgranaten?

naja, hoffentlich stimmt die kohle und sie lassen sich nicht billig abspeisen mit dem großen ehrenzeichen am bande für verdienste um die partei!

Re: Re: Die SPÖ ist nicht gerecht

ja ur lustig
. ich habs nicht sofort verstanden aber nach dem siebenten mal hatte ich den durchblick:

der witz ist, dass er kein autor ist aber so richtig und auf den punkt gebracht schreibt dass man das glauben könnte, obwohl er nur die wahrheit sagt.

hab ichs verstandeen?

das passiert

doch eh laufend - auch in diesem artikel ist von korruption die rede.

die "wirklich armen" wer auch immer das ist, bekommt natürlich auch etwas, denn für diese menschen gelten auch die sozialen regelungen.

es ist bestimmt nicht leicht - aber kriegen tu jeder was - nur die apparatschiks bekommens halt schneller oder mehr!

bei einem parlamentarischen Untersuchungsaustausch

bin ich aus Erfahrung skeptisch.
der letzte hat sich offenbar die Zensur mit oana schwarzn tintn patentieren lassen!

Gast: pächter der wahrheit
02.09.2011 09:16
1 0

"Wolfgang Schüssel war und ist ein Ehrenmann"

Das mag schon sein, ist immer ein Frage wie man Ehre definiert und welche Perspektive man einnimmt. Und damit wirds philosophisch: Aus der konstruktivistischen Sicht des Subjekts mag die Ehre eben ganz was Anderes sein.

Und aus der ganz besonders subjektiven Sicht unserer Politiker hat Ehre, Ehrlichkeit, Aufrichtigkeit und Anstand sowieso ganz andere Stellenwerte als das gemeine, dumme Volk mit seinen überkommenen Moralvorstellungen.

 
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Hobbyökonom