In den Jahren 2011 und 2012 benötigt Österreich knapp 38 Milliarden Euro für sein Budgetdefizit zur Finanzierung seiner Schulden, sagt Nowotny, Gouverneur der Oesterreichischen Nationalbank.
Alpbach/Hie. So kann man seine Meinung ändern: Als gemeinsame Anleihen der Euroländer Ende des Vorjahres langsam zum Thema wurden, konnte sich Ewald Nowotny, Gouverneur der Oesterreichischen Nationalbank, zumindest „persönlich“ noch sehr für sie erwärmen. Mittlerweile vertritt er ziemlich vehement den Gegenstandpunkt: Eurobonds könnten nur dann eingesetzt werden, wenn man die EU-Verträge ändere. Das sei ein mühsamer Prozess, „sodass ich das nicht als naheliegende Option sehe“, sagte Nowotny Donnerstagabend in Alpbach.
Expertenkritik am hohen Defizit
Die Eurobonds mögen für ihn derzeit vom Tisch sein. Nicht so der Dauerbrenner: der österreichische Schuldenberg. „Für Österreich liegt die Priorität absolut auf Konsolidierung“, sagte Nowotny. Zuvor hatte Rainer Münz, Leiter der Forschungsabteilung der Erste Group, die Ausgabenpolitik der Regierung heftig kritisiert: Mit einem prognostizierten Wachstum von drei Prozent verzeichne Österreich heuer den stärksten Aufschwung in vier Jahren – und erwarte dennoch ein Budgetdefizit von 3,9 Prozent.
Nowotny kommentierte das so: Man müsse berücksichtigen, von welchem Niveau man ausgeht. Gäbe es die Krise nicht, müsse man bei einem solchen Wachstum freilich ein geringeres Budgetdefizit vorweisen.
Trotzdem gab sich Nowotny besorgt über die heimische Finanzposition. In den Jahren 2011 und 2012 müsse Österreich 37,9 Mrd. Euro für sein Budgetdefizit und zur Finanzierung von bereits aufgenommenen Schulden aufwenden. In Deutschland seien es 439 Milliarden, in Griechenland 107 und in Irland 41 Milliarden. Österreich sei daher erheblich von der Bereitschaft der Kapitalmärkte abhängig, das Land weiter zu finanzieren.
Senkung des Ausblicks möglich
Kurzfristig sei diese Bereitschaft gegeben. „Aber die Herausforderung ist, sie auch langfristig zu sichern“, sagte Nowotny. Das oberste wirtschaftspolitische Ziel Österreichs müsse es daher sein, das Triple-A-Rating abzusichern.
Dieses Ziel sei derzeit aber nicht gefährdet. Dessen sind sich längst nicht mehr alle so sicher. Österreich habe das Triple-A-Rating nicht gepachtet, sagte etwa IHS-Chef Bernhard Felderer vorige Woche.
Die Rückstufung der USA habe gezeigt, dass auch die heiligsten Kühe geschlachtet werden. Davon unbeeindruckt sagte Finanzministerin Maria Fekter am Freitag in Alpbach: „Wir sind ein Triple-A-Land mit stabilem Ausblick.“
Wie zuvor schon die heimischen Wirtschaftsforschungsinstitute kündigte Nowotny eine mögliche Senkung der Wachstumsprognose an. Für 2012 erwarte man eine „deutliche Erschwernis“.
So prognostiziere die Deutsche Bank für Deutschland nächstes Jahr nur noch einen Zuwachs des Bruttoinlandsproduktes von 0,8Prozent. „Damit besteht die Gefahr, dass Deutschland als Wachstumslokomotive nicht mehr so präsent ist.“
In ihrer Juniprognose rechnet die OeNB für heuer noch mit einem Wirtschaftswachstum von 3,2 Prozent und mit 2,3 Prozent für 2012. Was 2011 betrifft, geht Nowotny davon aus, dass die Prognose halten wird. Daher werde Österreich bereits nächstes Jahr die vom Euro-Stabilitätspakt vorgegebene Höchstgrenze von drei Prozent Neuverschuldung erreichen.
Deutlich weniger Inflation 2012
Parallel zum Wachstum sollte dann auch die Inflation deutlich zurückgehen. Die Verbraucherpreise waren im Juli im Jahresvergleich um 3,5 Prozent gestiegen. Das war der dritthöchste Wert in der Eurozone; höher war die Inflation nur in Estland und Belgien.
Die OeNB rechnet damit, dass die Inflation im Durchschnitt des Jahres 2011 knapp über drei Prozent liegen wird. Ab Herbst soll sie sich aber abschwächen. Derzeit wird für das nächste Jahr eine durchschnittliche Preissteigerung von 2,2 Prozent erwartet. Nowotny führt das unter anderem auf Einmal-Effekte wie die Erhöhung der Mineralölsteuer zurück.
Wenig optimistisch äußerte sich die Nationalbank in Richtung Griechenland und Italien. Im Falle Griechenlands werde es fünf bis zehn Jahre dauern, bis sich das Land wieder selbst am Kapitalmarkt refinanzieren kann, sagte OeNB-Vizegouverneur Wolfgang Duchatczek. [Foto: Reuters]
("Die Presse", Print-Ausgabe, 03.09.2011)