Constantia, Buwog, Telekom: Wo alles begann

Der Skandal um dubiose Geldflüsse von der Telekom Austria über Lobbyisten an Politiker ist der bisherige Höhepunkt einer langen Reihe von Wirtschaftsdelikten, die alle noch nicht aufgeklärt sind.

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Symbolbild Korruption – (c) Www.BilderBox.com

Es war einmal eine kleine, aber sehr feine Bank. Ihr Ruf war untadelig, und allein der Umstand, dass Michael Prinz von und zu Liechtenstein im Aufsichtsrat dieser Constantia Privatbank saß, bürgte der noblen, betuchten Klientel als Garant für Seriosität. Dazu kam, dass die Besitzerin dieses Kleinods der österreichischen Privatbanken-Landschaft Christine de Castelbajac war, die Tochter des legendären Industriellen Herbert Turnauer.

Dann, im Laufe des Jahres 2008, passierte Undenkbares: Es wurde gemunkelt, dass sich in der CPB, wie die Bank kurz genannt wurde, Unglaubliches abgespielt hätte und noch abspiele. Bankchef Karl Petrikovics, der in Personalunion die Immobilienfirmen Immofinanz und Immoeast managte, soll heimlich höchst riskante Aktiendeals mit Immoeast- und Immofinanz-Papieren getätigt und so den Kurs nach oben manipuliert haben. Das alles sei schon 2007 und in den Jahren davor passiert, aber Petrikovics habe alles vertuscht und sogar die Finanzmarktaufsicht getäuscht. Als die Finanzkrise die Kurse killte und die Bank inklusive ihrer Immogesellschaften mitriss, war Österreich, das sich gerade den Mund über die Meinl-Affäre zerriss, um einen Mega-Wirtschaftsskandal reicher.


Kommissar „Zufall“. Die Justiz setzte sich in Bewegung – sie wusste jedoch nicht, dass sie mit ihren Ermittlungen eine Lawine auslösen würde: Denn all die Malversationen, die jetzt im Zuge der Telekom-Affäre Tagesgespräch sind, kamen sukzessive durch die Untersuchungen der Immofinanz-Affäre ans Tageslicht. Manchmal spielte dabei auch „Kommissar Zufall“ eine Rolle, manchmal wussten die Ermittler anfangs gar nicht, welches „Kleinod“ ihnen ihn Form einer Rechnung, einer Überweisung oder einer Gesprächsnotiz bei Razzien und Lauschangriffen in die Hände gefallen war.

Es war im Sommer 2009. Christian Thornton, gegen den wie gegen Petrikovics und andere Manager und Aufsichtsräte der CPB ermittelt wird (es gilt die Unschuldsvermutung), sitzt bei einem Verhör. Thornton ist gesprächig und plaudert aus dem Nähkästchen. Im Auftrag von Petrikovics habe er in Tranchen in Summe 9,61 Millionen Euro an eine Firma des PR-Unternehmens Peter Hochegger auf Zypern gezahlt. Astropolis habe die Firma geheißen, wenn er sich recht erinnere. Das sei das Erfolgshonorar für Hocheggers Tätigkeit im Rahmen des Verkaufs der 58.000 Bundeswohnungen im Jahr 2004 an die Immofinanz gewesen. Dafür seien fiktive Rechnungen von einer CPB-Tochter ausgestellt worden – für Leistungen, die nie erbracht worden seien.

Die Kripo-Männer staunten nicht schlecht – und die Causa Buwog war geboren. Zumal sich bald herausstellte, dass nicht Hochegger allein die Millionen kassiert hatte. Sein Spezi Walter Meischberger bekam einen erklecklichen Teil. Und weil „Meischi“ zum engsten Kreis des damaligen Finanzministers Karl-Heinz Grasser zählt und der Buwog-Deal zudem unter Grassers Ägide abgewickelt worden war, kam die Politik, konkret die Ära der schwarz-blau/orangen Regierung erstmals ins Spiel.

Schon lange ist die Buwog kein „Nebenschauplatz“ der Immofinanz-Affäre mehr, sondern einer der größten Korruptions-Skandale der Zweiten Republik. Das sichergestellte Datenmaterial umfasst Tonnen von Aktenordnern und zig Terabyte. 5000 Telefonate wurden abgehört, hunderte Zeugen befragt, zig Razzien durchgeführt. Bei Meischbergers Eingeständnis: „Da bin ich jetzt supernackt.“, als ihm Grasser am Telefon Tipps gab, wie er Zahlungen vom Baukonzern Porr erklären könnte, dürften sogar die abgebrühten Ermittler laut aufgelacht haben. Die Telefonprotokolle als Kassenschlager eines Kabaretts: Zumindest so hat die alles andere denn spaßige Sache eine amüsante Note bekommen.

Je tiefer die Ermittler bohrten, desto mehr Hinweise auf ein dichtes Gefüge von Geschäften zwischen „Freunden“ fanden sie. Die Spuren führten zum Baukonzern Porr, zum Immobilien-Tycoon Ernst Karl Plech, zu Konten und Stiftungen in Liechtenstein und der Schweiz. Andere Projekte – wie die Auswahl der Investmentbank Lehman für den Buwog-Deal, aber auch die Übersiedlung des Finanzministeriums und der Innenstadtgerichte aus dem ersten in den dritten Wiener Gemeindebezirk, der Terminal Tower in Linz oder das Haus Nordbergstraße der Telekom Austria – erschienen plötzlich in einem anderen Licht und interessierten die Justiz.

Zumal bei allen diesen „Deals“ ein enger Kreis handelnder Personen auftauchte: Grasser, Hochegger, Meischberger, Plech. Auch für sie gilt die Unschuldsvermutung.

Und dann fanden die Ermittler bei einer Razzia bei Hochegger im Herbst 2010, bei der es nach wie vor um die Buwog ging, eine Rechnung, die ihnen bemerkenswert erschien. Sie hatte offenbar nichts mit der Buwog zu tun. Die Rechnung über 170.000 Euro stellte eine Firma Euro Invest – an die Valora von Hochegger. Offiziell ging es um eine Studie über Investitionsmöglichkeiten in erneuerbare Energien. Aber irgendwie glaubte das die Kripo nicht. Schließlich war es nicht die erste Rechnung, die nicht plausibel erschien.

Das Börsegesetz war zahnlos. Daraufhin passierte nicht viel. Außer, dass die Finanzmarktaufsicht einen fast vergessenen Bericht der Staatsanwaltschaft übermittelte. Darin ging es um jenen dubiosen Telekom-Kurssprung am 26. Februar 2004, der – durch eine einzige Aktienorder von Euro-Invest-Manager Johann Wanovits ausgelöst – 100 Managern der Telekom Boni verschafft hatte. Kursmanipulation? Sicher, war die FMA überzeugt. Aber da das Börsegesetz zu dieser Zeit zahnlos war und erst später verschärft wurde, hatte die FMA damals keine Handhabe.

In der Staatsanwaltschaft begannen sich jedenfalls die Räder zu drehen. Hochegger? Euro Invest? Da war doch noch was. Nämlich schon länger laufende intensive Gerüchte und Medienberichte, denen zufolge der Lobbyist zu allen Parteien und vielen Unternehmen blendende Kontakte unterhalten hatte und allein von der Telekom Austria viele Millionen kassiert und weitergereicht haben soll. Der Konzern soll Honorare nicht nur offiziell an die Agentur Hochegger.com gezahlt haben, sondern auch an seine „private“ Firma Valora. Von dort verteilte Hochegger das Geld weiter.

Parallel zur Justiz interessierte sich die Telekom selbst dafür: Ihr Chef Hannes Ametsreiter setzte Anfang 2011 die interne Revision an. Was sie fand – und die Justiz bei diversen Razzien und Einvernahmen zu hören und sehen bekam, stellt alles bisher Vermutete in den Schatten: Die Telekom Austria steht im Zentrum eines Wirtschaftskriminalfalls noch nie gesehenen Ausmaßes, der Fälle wie die der Immofinanz, der Buwog und auch der Bawag weit übertrifft. Und zwar vor allem deshalb, weil er – noch weit mehr als die Causa Buwog – tief in die Politik hineinreicht.

(K)ein Einzelfall? Obwohl sich die Ermittlungen erst an der Oberfläche bewegen, wie der Anwalt des Kronzeugen Gernot Schieszler, Stefan Prochaska, behauptet, kristallisiert sich schon heraus: Ein paar Manager, Berater und Politiker haben die Telekom als Selbstbedienungsladen abgezockt. Ob das ein, wenn auch immens großer, Einzelfall war, wird sich erst zeigen. Denn Hochegger hat auch für andere Konzerne gearbeitet.

("Die Presse", Print-Ausgabe, 04.09.2011)

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