Telekom: Neue Geldtransfers bekannt geworden

Die Frau von Ex-ÖBB-Manager Franz Nigl und der Lobbyist Alfons Mensdorff-Pouilly sollen Geld von Hochegger erhalten haben.

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Hochegger – (c) APA/ROLAND SCHLAGER (Roland Schlager)

Neue Geldtransfers vom Lobbyisten Peter Hochegger enthüllt das Nachrichtenmagazin "News": Demnach findet sich auf Hocheggers Pay-Roll auch ein anderer Lobbyist, nämlich Alfons Mensdorff-Pouilly. Dessen Gesellschaft MPA Handelsgesellschaft mbH soll im Jahr 2008 von Hocheggers Valora AG 21.800 Euro bekommen haben. An die Ehefrau des damaligen ÖBB-Managers Franz Nigl zahlte Hochegger im Jahr 2007 laut "News" 21.600 Euro für "Farbberatung".

Seine Frau sei als "Farbstilimageberaterin" auch für Hochegger tätig gewesen und habe "Vorträge, Seminare, Einkaufsberatung und Typberatung" durchgeführt, die Rechnung beziehe sich auf einen Zeitraum von ungefähr eineinhalb Jahren, so Nigl zum Magazin. "Die Tätigkeit meiner Frau hatte nichts mit meinem ÖBB-Job zu tun", beteuert er. Nigl war zur selben Zeit Geschäftsführer der ÖBB Dienstleistungs GmbH, die laut Kundensaldenliste allein 2007 über 575.000 Euro an die Agentur Hochegger.Com gezahlt hat. Er habe lediglich Leistungen aus einem Rahmenvertrag der ÖBB mit Hochegger abgerufen, so Nigl.

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Reichhold dürfte mehr bekommen haben

Der frühere Infrastruktur- und Verkehrsminister Mathias Reichhold (FPÖ) hat nach seinem Ausscheiden aus der Regierung offenbar mehr Geld von Hochegger erhalten als bisher bekannt. Zusätzlich zu den bereits berichteten 72.000 Euro im Jahr 2005 habe Reichhold im Jahr 2006 die Summe von 10.012,50 Euro erhalten, schreibt das Magazin. Reichhold selber hatte erklärt, die 72.000 Euro habe er nicht für Telekom-Beratung, wie auf Hocheggers "Lieferantenliste" angeführt, erhalten, sondern er habe den Berater Hochegger zum Thema EU-Präsidentschaft beraten und seine Kontakte zur Verfügung gestellt.

Ex-Telekom-Vorstand Rudolf Fischer, der selber seine Beteiligung an der Kursmanipulation für Manager-Boni gegenüber der Justiz gestanden hat, verteidigt sich in einem Interview mit "News": Der Einsatz von Hochegger als Lobbyist habe der Telekom "Millionen gebracht". Jene 16 Projekte mit einem Volumen von rund 9 Millionen Euro, für die die Telekom keine dokumentierte Gegenleistung gefunden hat, bezeichnet der frühere Telekom-Festnetzvorstand als "teilweise sehr erfolgreich". Auch die Beeinflussung der Universaldienstverordnung, die im Einflussbereich des damaligen Infrastrukturministers Hubert Gorbach (FPÖ/BZÖ) gelegen hatte, sei ein Lobbying-Ziel gewesen und habe der Telekom im Endeffekt rund zehn Millionen Euro gebracht. Mit den laut Hocheggers Buchhaltung getätigten Zahlungen an Gorbachs Sekretärin hatte Fischer nach eigenen Angaben nichts zu tun. Auch von Geldflüssen an das BZÖ höre er zum ersten Mal. Die Höhe der Honorare an Hochegger sieht Fischer als angemessen.

Nachdem Gorbach im Jänner 2007 aus der Regierung ausschied, zahlte die Telekom wie berichtet über Hocheggers Valora 264.000 Euro für die Sekretärin des Jungunternehmers Gorbach. Von Hochegger sollen über die Projektentwicklung Werbeagentur Schmied GmbH 600.000 Euro in die BZÖ-eigene Agentur "Orange" geflossen sein, laut BZÖ sind bei internen Recherchen drei Rechnungen in der Höhe von 300.000 Euro aufgetaucht.

Die Causa Telekom

In der Telekom-Affäre gibt es eine Reihe von Ungereimtheiten.

So steht eine Gruppe früherer Telekom-Führungskräfte im Verdacht, den Auftrag zur Manipulation des Kurses der Telekom-Aktie gegeben zu haben. Der Wiener Broker, der im Februar 2004 dazu angestiftet wurde, soll mehr als eine halbe Million Euro dafür erhalten haben. Mit der Kursmanipulation wurden Boni in der Höhe von 8,7 Millionen Euro für rund 100 leitende Angestellte erlöst.

Der Auftrag für den österreichischen Blaulichtfunk war an das Konsortium mastertalk rund um Siemens und RZB vergeben, als der damalige Innenminister Strasser die Zusage unerwartet zurückzog. Im Jahr 2004 kam im zweiten Anlauf eine Gruppe aus Alcatel und Motorola bei dem 310 Millionen Euro schweren Projekt zum Zug. Die Telekom Austria soll als Lieferant des Netzinfrastruktur 50 Millionen € an dem Deal verdient haben. Im Zuge der Neuvergabe sollen 3,7 Millionen Euro an Provisionen an den Lobbyisten Mensdorff-Pouilly geflossen sein.

Weiters stehen einige Politiker im Verdacht, Zahlungen zwecks Gesetzesbeeinflussung erhalten zu haben. Gelddrehscheibe war der Lobbyist Peter Hochegger.

(APA)

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