Der IWF stößt in Wien auf taube Ohren

Der Währungsfonds fordert einen Abbau des strukturellen Defizits, die Regierung lehnt ab. Gewarnt wird vor dem hohen Engagement heimischer Banken in Italien. Bei der Wettbewerbsfähigkeit fällt Österreich zurück.

IWF fordert Österreich zu stärkeren Sparen auf
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IWF fordert Österreich zu stärkeren Sparen auf
(c) AP (Alex Brandon)

Wien/Gau/Auer. Es ist vorbei mit der Harmonie. Alle Jahre wieder besucht eine Delegation des Internationalen Währungsfonds für zwei Wochen Wien, trifft sich auf einen anregenden Gedankenaustausch mit Finanzminister und Nationalbankgouverneur und erstellt einen Bericht. In ihm werden Leistungen der Vergangenheit gelobt und meist solche Reformen eingefordert, die ohnehin auf der Tagesordnung stehen. Nicht so in diesem Jahr. Im Länderbericht für 2011 machen die Gäste aus Washington kein Hehl daraus, dass sie im Juni vor allem mit Finanzministerin Fekter und ihren Beamten auf keinen grünen Zweig gekommen sind.

Sechs Prozent des BIPs in Italien investiert

Die IWF-Truppe hält den Pfad der Budgetsanierung für „unbefriedigend angesichts der Risken“. Selbst wenn alle Pläne umgesetzt werden (vor allem bei den Länderbudgets gibt es Zweifel) und bei optimistischen Annahmen für das Wirtschaftswachstum wird die Schuldenquote am Ende des Jahrzehnts immer noch bei knapp 70 Prozent der Wirtschaftsleistung liegen. Denn mangels Reformen bleibt das strukturelle, also konjunkturunabhängige Defizit in Höhe von zwei Prozent bestehen. Die IWF-Vertreter drängten daher auf zusätzliche jährliche Einsparungen von einem halben Prozentpunkt des BIPs bis das strukturelle Defizit bei null liegt.

Aber sie holten sich eine Abfuhr, von der sie recht ungeschminkt berichten: „Die Behörden halten die aktuellen Konsolidierungspläne für ausreichend, und zusätzliche Anstrengungen seien kurzfristig politisch nicht machbar.“ Der Vorschlag einer Verwaltungsreform, die ja auch inländische Experten längst fordern, wurde „lauwarm“ aufgenommen. „Alles in allem waren die Behörden nicht geneigt, zusätzliche Schritte (...) vor den nächsten Parlamentswahlen 2013 zu setzen.“ Stattdessen hofft man im Finanzministerium darauf, dass „ein höheres als das veranschlagte Wachstum wahrscheinlich zu deutlich niedrigeren Defiziten führen wird“. Freilich gingen die Erwartungen der Fonds-Mitarbeiter schon im Juni genau in die Gegenrichtung. Immerhin ließ Finanzministerin Fekter gestern verlauten, sie „nehme die Kritik des IWF sehr ernst“.

Aufschlussreich ist auch, wie die IWF-Autoren ihr Drängen auf eine Sanierung der öffentlichen Haushalte begründen: mit den besonderen Risken, der heimischen Banken. „Der große und international ausgesetzte Bankensektor und die Gefahr von neuen Turbulenzen auf den Finanzmärkten würden größere budgetäre Puffer nahelegen.“ Mit anderen Worten: Der IWF hält es für durchaus denkbar, dass Österreich ein neues Bankenhilfspaket brauchen wird.

Der Fokus der Sorge hat sich von Osteuropa auf das Schulden-Sorgenkind Italien verschoben. Dabei geht es nicht nur um die Bank Austria, die als zweitgrößtes heimisches Institut eine Tochter der italienischen UniCredit ist. Stärker betonen die Berichtersteller, dass das Exposure aller österreichischen Banken beim zweitgrößten Handelspartner knapp sechs Prozent der österreichischen Wirtschaftsleistung ausmacht. Aber auch in Osteuropa sei die tickende Bombe der notleidenden, meist in Fremdwährungen wie Franken oder Euro gewährten Kredite keineswegs entschärft. Denn Rückstellungen für ihren möglichen Ausfall wurden bei den Osttöchtern von Österreichs Banken nur im Umfang von 45 Prozent der gefährdeten Summe gebildet (zum Vergleich: Im Inland waren es 71 Prozent). Zudem seien die meisten dieser Kredite endfällig, womit „Rückzahlungsprobleme am Ende auftauchen, falls die Wechselkurse ungünstig bleiben“. Sprich: Wenn die Bombe platzt, dann erst später, beginnend mit 2017.

 

Sturzflug im Wettbewerbs-Ranking

Auch ein zweiter kritischer Blick von außen zeigt Österreich in einem glanzlosen Licht: der „Global Competitiveness Report 2011– 2012“ des Weltwirtschaftsforums Davos. Seit einigen Jahren befindet sich die Republik Österreich in diesem Ranking der Wettbewerbsfähigkeit im Sturzflug. Auch heuer rutscht das Land einen weiteren Platz auf Rang 19 ab. Noch im Jahr 2008 mischte Österreich fünf Plätze weiter vorn mit.

Als größte Belastung sehen die heimischen Führungskräfte (die Studie besteht aus „harten“ Wirtschaftsdaten und einer Umfrage unter 15.000 Entscheidungsträgern in 142 Ländern) erneut die hohe Steuerquote und die zu restriktive Regulierung auf dem Arbeitsmarkt. So zeigen sich etwa nur zwei Länder in ihrer Lohngestaltung weniger flexibel als Österreich. Gewohnt gute Noten für die heimische Krankenversorgung und gut ausgebaute Strom- und Straßennetze konnten den Rückfall nicht verhindern.

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(c) DiePresse

Stattdessen spiegelt sich auch in diesem Ranking die europäische Schuldenkrise wider. So landet Österreich im Punkt Staatsverschuldung nur auf dem 118. Platz. Dahinter tummeln sich sieben weitere Euromitglieder. Neben bekannten Sorgenkindern wie Griechenland und Italien finden sich auch Frankreich und Deutschland darunter. Weder Österreich noch der Nachbar im Norden haben derzeit jedoch Probleme, ihre Schulden weiter zu finanzieren. Die Deutschen landen beim Kreditrating des Landes auf dem dritten, Österreich immerhin auf dem 13. Platz – Griechenland nur auf dem 75.

Korruption ist in den Augen der Manager hingegen nur ein Randthema. Allerdings fand die Datenerhebung für die nun veröffentlichte Studie schon im Frühling statt, bevor die Telekom-Affäre in vollem Umfang ans Tageslicht kam. Wenigstens, ein kleiner Grund zur Freude: Österreich ist auch Spitzenreiter. Etwa beim Parameter „Malaria“, weil es diese Krankheit bei uns eben nicht gibt. Das gilt freilich auch für 69 andere Staaten, mit denen wir uns diesen eher marginalen Vorteil im globalen Wettbewerb teilen müssen.

("Die Presse", Print-Ausgabe, 08.09.2011)

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