Rettungsschirm: Ärger über Ablehnung durch Grüne

Die Grünen haben eine rasche Abstimmung über den Euro-Rettungsschirm verhindert, obwohl sie eigentlich europafreundlich sind.

Eu Fahne
Schließen
Eu Fahne
Fekter – (c) AP (Virginia Mayo)

Nationalbankgouverneur Ewald Nowotny ist "tief beunruhigt", dass es zu Verspätungen bei der Reform des Euro-Schutzschirms kommen könnte. "Wir haben nicht beliebig viel Zeit", sagte er am Donnerstag im "ORF-Mittagsjournal". Ein Programm von Zahlungen sei vorgesehen, "wenn es nicht erfüllt werden kann, kann das erhebliche Probleme bringen". Es sei einigen Akteuren nicht bewusst, welche Probleme es dadurch für die Gesamtwirtschaft und ihr eigenes Land geben könne, wobei sich Nowotny auf eine Frage zur Debatte in Deutschland und der Slowakei bezog.

Zur Verzögerung im österreichischen Zeitplan, nachdem die Opposition eine Behandlung der EFSF-Aufstockung im Finanzausschuss am gestrigen Mittwoch verhindert hat, meint Nowotny, es sei einigen Politikern zu wenig bewusst, dass jede ihrer Äußerungen auf den Finanzmärkten auf die Waagschale gelegt werde. Das "normale parlamentarische Manöver" im Ausschuss sei auf den Finanzmärkten stark beachtet worden. Der grüne Abgeordnete Werner Kogler habe schon recht, wenn er die Reaktion der Finanzmärkte als verrückt einstufe, aber "man muss es nur vorher wissen" und entsprechend vorsichtig handeln.

"Kopfschütteln bei Grünen"


"Kopfschütteln" erntet das jüngste Verhalten der Grünen bei Finanzministerin Maria Fekter (ÖVP) , weil diese es ablehnten, die Ausweitung des Euro-Rettungsschirms am Mittwoch auf die Tagesordnung des Finanzausschusses des Parlaments zu bringen. SPÖ und ÖVP waren dafür, doch war eine Zwei-Drittel-Mehrheit notwendig. Da FPÖ und BZÖ dagegen waren, lag es an den grundsätzlich europafreundlichen Grünen, zuzustimmen.

Damit könnte der Zeitplan der Abstimmung im Plenum des Parlaments über den Euro-Rettungsschirm in Verzug kommen. Sicher nicht wird es zu einer geplanten Abstimmung am 21. September kommen, allerdings könnte noch eine Sondersitzung in diesem Monat den ursprünglich bis Ende September vorgesehenen Zeitplan retten. Denkbar ist auch eine Beschlussfassung Anfang Oktober.

Grüne verteidigen sich

Der grüne Finanzsprecher Werner Kogler hat sein Abstimmungsverhalten im Finanzausschuss des österreichischen Nationalrates verteidigt, das auch international Zweifel an der Umsetzung des provisorischen Euro-Rettungsschirms in Österreich hervorgerufen hat. Es sei die Regierung gewesen, die "schlampig und chaotisch" die Abstimmung vorbereitet hätte und die kaum Informationen über die geplante massive Erweiterung des sogenannten EFSF vorgelegt habe. "Wir konnten einer so geschluderten Sache nicht zustimmen",  sagte Kogler in einer Pressekonferenz. "Immerhin geht es um 22 Milliarden Euro".

Wie andere Eurostaaten hatte Wien zugesagt, die Erweiterung des provisorischen Rettungsschirms EFSF bis Ende September beschließen zu lassen. Zeitlich noch größere Probleme dürfte es jedenfalls in der Slowakei geben, wo die Regierungskoalition zerstritten ist. Dort könnte es nicht nur zu einer Verzögerung der Abstimmung mindestens bis Oktober, sondern sogar zu einer Ablehnung des EFSF kommen.

(APA)

Mehr zum Thema:

Kommentar zu Artikel:

Rettungsschirm: Ärger über Ablehnung durch Grüne

Schließen

Sie sind zur Zeit nicht angemeldet.
Um auf DiePresse.com kommentieren zu können, müssen Sie sich anmelden ›.

Meistgelesen