EZB-Mitglied hält Griechenland-Pleite für möglich

GREECE FINANCIAL CRISIS PROTEST
GREECE FINANCIAL CRISIS PROTEST (c) EPA (Arno Burgi)
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Der niederländische Notebankchef fürchtet, dass die Politik Griechenland "ausreichend im Griff hat". Finanzminister Venizelos sprach unterdessen erstmals über einen Schuldenschnitt.

Der internationale Druck auf das pleitebedrohte Griechenland wächst: Nach einer Serie von radikalen Sparbeschlüssen muss Athen jetzt liefern. Der deutsche Finanzminister Wolfgang Schäuble forderte die Regierung des Landes eindringlich auf, die versprochenen Gegenleistungen für die Finanzhilfen jetzt auch einzuhalten. "Die eingegangenen Verpflichtungen und Vereinbarungen müssen umgesetzt werden", sagte er am Freitag in Washington nach einem Treffen der G-20-Finanzminister und -Notenbankchefs. Allerdings wächst die Skepsis, ob Griechenland in der Lage sein wird, dies zu erfüllen.

"Nachrichten aus Athen nicht ermutigend"

Der niederländische Notenbankchef Klaas Knot schließt unterdessen eine Pleite Griechenlands nicht mehr aus. "Dies ist eines der Szenarien", sagte das Ratsmitglied der Europäischen Zentralbank (EZB) in einem Interview mit der niederländischen Wirtschaftszeitung "Het Financieele Dagblad".

"Ich war lange davon überzeugt, dass ein Konkurs nicht erforderlich ist", sagte Knot nach Angaben der Zeitung. "Die Nachrichten aus Athen sind jedoch zuweilen nicht ermutigend. Alle Anstrengungen sind darauf gerichtet, dies zu vermeiden, aber ich bin nun weniger entschieden beim Ausschließen eines Konkurses, als ich das noch vor ein paar Monaten war." Griechenland habe noch keinen glaubwürdigen Plan zur Wiederherstellung vorlegen können. "Das scheint mir kein böser Wille zu sein, aber es gibt Zweifel an der Qualität der Behörden und daran, dass die Politik das Land ausreichend im Griff hat."

Szenario: Schuldenschnitt von 50 Prozent

Der griechische Finanzminister Evangelos Venizelos erörterte Medienberichten zufolge am Vortag den Abgeordneten seiner Partei verschiedene Szenarien. Eines davon sei der Verbleib des Landes im Euroland mit einem Schuldenschnitt von 50 Prozent. Die Zeitung "Ta Nea" zitierte den Minister mit dem Satz: "Wir (in Athen) sollten aber nicht diejenigen sein, die dies ins Gespräch bringen. Es ist gefährlich."

Der griechische Finanzminister Evangelos Venizelos wollte am Freitag in New York der IWF-Chefin Christine Lagarde sowie Bankern die neuesten Sparbeschlüsse seiner Regierung präsentieren. Dies teilte sein Büro in Athen mit. Zudem wollte Venizelos für die Beteiligung von amerikanischen Banken bei der Beteiligung des privaten Sektors (PSI) an dem im Juli geschnürten zweiten Hilfspaket werben. Die IWF-Experten werden in der kommenden Woche zusammen mit EU- und EZB-Fachleuten in Athen prüfen, wie ernst es Griechenland mit dem Sparen meint. Gibt die "Troika" kein grünes Licht, bekommt Griechenland die nächste Acht-Milliarden-Tranche aus dem ersten Hilfspaket nicht - und das Land wäre im Oktober zahlungsunfähig.

Massiver Widerstand gegen Sparmaßnahmen

Venizelos und sein Regierungschef Giorgos Papandreou müssen auch in den eigenen Reihen der sozialistischen Regierungspartei für neue harte Sparmaßnahmen eine Mehrheit gewinnen. In der regierenden Partei gibt es gewaltigen Widerstand dagegen. Eine Abstimmung zur neuen Sonder-Immobiliensteuer musste wegen angeblicher Krankheit mehrerer Abgeordneter der Regierungspartei für nächste Woche vertagt werden.

(APA)

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