Euro-Rettungsschirm passiert Finanzausschuss

27.09.2011 | 13:28 |   (DiePresse.com)

Der formale Beschluss im Plenum des Nationalrates wird für Freitag erwartet. Die Grünen stimmten mit den Regierungsparteien für die Haftungsaufstockung auf 21,6 Milliarden Euro.

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Der Finanzausschuss des Nationalrates hat am Dienstag erwartungsgemäß mit den Stimmen der Regierungsparteien und der Grünen der massiven Aufstockung der österreichischen Haftungen für den Euro-Rettungsschirm EFSF auf 21,6 Milliarden Euro zugestimmt. Im ersten Anlauf am 14. September hatten die Grünen gegen eine Aufnahme des Punktes auf die Tagesordnung gestimmt und damit für eine Verzögerung der Entscheidung gesorgt.

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Das Plenum des Nationalrates wird am Freitag in einer Sondersitzung über die Gesetzesvorlage beraten und diesen voraussichtlich auch annehmen. Neben der Aufstockung sei auch über die Situation in Griechenland ausführlich gesprochen worden, sagte VP-Finanzministerin Maria Fekter nach der Ausschusssitzung.

(APA)

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3 Kommentare

Interessant

finde ich es, dass eine so wichtige Entscheidung, die uns in Zukunft noch viel Kopfzerbrechen bereiten wird der "PRESSE" gerade mal 16 Wert ist.

Was schreiben die wenn´s zur Aufstockung von derzeit 800 Milliadren auf 2 Billionen kommt?

ist es dann auch nur ein paar Zeilen wert?

Ausserdem frage ich mich weshalb die Grünen jetzt zugestimmt haben?

Nichts ist am Vertrag geändert worden, nichts hat sich an den rahmenbedingungen geändert....also WARUM?

Gast: Eierbär
27.09.2011 13:48
3

Keine Sau interessiert sich für dieses Thema?!

Na ihr lieben Österreicher, ihr werdet euch noch wundern.

Antworten Gast: Bobby
27.09.2011 14:26
0

Keine *au ist übertrieben, aber treffend.

Ich bin vollkommen bei Ihnen.

Nun mein Kommentar:
Schön, dass man ohne Verantwortung zu übernehmen Geld hergibt für dessen Wirken und Verbleib man keine Verantwortung bzw. Kontrolle hat.

Somit haben wir eine Institution, die nach belieben Geldmarktpolitik betreibt und das über 7 Ecken. Der Bürger soll ja nichts mitbekommen.

Eurobonds braucht man auch nicht mehr diskutieren, sie sind damit schon eingeführt.

Die Tanzbären springen.
Man muss Obama gratulieren.
Wieder ein kleiner Schritt wie Rampuy schon sagte. Diesmal in den Untergang.

Die Bezeichnung "Rettungsschirm" find ich ein bisschen unpassend auch für Polikverschleierungssprech.


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