Nationalrat stimmt über Euro-Rettungsschirm ab

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ARCHIVBILD: PARLAMENTSUMBAU - NATIONALRATSSAAL DACHKONSTRUKTION(c) APA/ROLAND SCHLAGER (Roland Schlager)
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Der österreichische Nationalrat wird der Erweiterung des EFSF zustimmen. Der Haftungsanteil wird um mehr als neun Milliarden aufgestockt.

Der Nationalrat stimmt am Freitag in einer Sondersitzung der Aufstockung des Euro-Rettungsschirms EFSF zu. Der österreichische Haftungsanteil wird dabei von 12,2 Mrd. auf 21,6 Mrd. Euro angehoben. Erst am Donnerstag hatte der deutsche Bundestag grünes Licht für den erweiterten Rettungsschirm gegeben.Die Zustimmung steht außerdem noch in Malta, den Niederlanden, der Slowakei und Portugal aus.

Unsicherheit über Zustimmung in der Slowakei

Am Mittwoch stimmten bereits Deutschland, Zypern und Estland für die Notfallkredite. Die Ratifizierung in allen Euro-Ländern soll bis Mitte Oktober abgeschlossen sein. Die Niederlande und Malta haben noch kein Datum genannt. Unsicherheit gibt es über die Lage in der Slowakei. Die Zustimmung im Parlament ist unsicher und auch der Zeitpunkt der Abstimmung unklar. Sie war ursprünglich für den 25. Oktober geplant, die Regierung will die Sache aber offenbar vor dem nächsten EU-Gipfel am 17. und 18. Oktober erledigt haben.

Der gestärkte EFSF-Fonds erhält mehr Geld und neue Instrumente, um schneller reagieren zu können. So kann er künftig auch Anleihen kriselnder Staaten kaufen - sowohl von Regierungen als auch von Investoren.

(APA)

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