Rechnungshof will Schutzschirm kontrollieren

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Moser(c) APA (Roland Schlager)
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Für den Euro-Rettungsschirm EFSF ist derzeit keine externe Kontrolle vorgesehen, kritisiert Rechnungshof-Präsident Moser.

Beim Aufspannen des Euro-Rettungsschirms (European Financial Stability Facility) ist derzeit noch keine externe Kontrolle über die ordnungsgemäße Verwendung der Steuergelder vorgesehen. Derzeit sei der EFSF-Fonds "nicht transparent genug", kritisierte Rechnungshof-Präsident Josef Moser heute, Dienstag, im "Morgenjournal" des ORF-Radios. Moser schlägt die Einrichtung eines Prüf-Boards bestehend aus Rechnungshöfen des Euroraumes vor. Diese Kontrollinstanz würde unabhängige Prüfungen möglich machen, die auch die öffentliche Akzeptanz des Euro-Stabilitätsmechanismus erhöhen würden, so Moser.

Zentrale Aufgabe der Prüfer sei es, zu klären, "wie das Steuergeld verwendet, nach welchen Kriterien es eingesetzt wird" und ob das Risikomanagement ausreichend ist. Nach Überprüfung der Rechtmäßigkeit, Ordnungsmäßigkeit und Wirtschaftlichkeit müssten sie ihren Bericht den nationalen Parlamenten übermitteln. Diese wüssten dann auch, was mit den Steuergeldern passiert. Andernfalls wären sie von allen Informationen über die Verwendung der Mittel abgeschnitten.

"Derzeit keine Berichte vorgesehen"

Seine Forderungen hat Moser laut Ö1-Morgenjournal bereits in einem Schreiben an Finanzministerin Maria Fekter (ÖVP) und an die Klubchefs der fünf Parlamentsparteien gerichtet.

Die Umsetzung ist laut Rechnungshof-Chef kein Problem. Die externe Kontrolle müsste lediglich wie bei anderen internationalen Organisationen auch in die Satzungen aufgenommen werden. Derzeit seien keine Berichte der Finanzminister an die nationalen Parlamente vorgesehen.

(APA)

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