Rechnungshof will Schutzschirm kontrollieren

11.10.2011 | 09:23 | (DiePresse.com)

Für den Euro-Rettungsschirm EFSF ist derzeit keine externe Kontrolle vorgesehen, kritisiert Rechnungshof-Präsident Moser.

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Beim Aufspannen des Euro-Rettungsschirms (European Financial Stability Facility) ist derzeit noch keine externe Kontrolle über die ordnungsgemäße Verwendung der Steuergelder vorgesehen. Derzeit sei der EFSF-Fonds "nicht transparent genug", kritisierte Rechnungshof-Präsident Josef Moser heute, Dienstag, im "Morgenjournal" des ORF-Radios. Moser schlägt die Einrichtung eines Prüf-Boards bestehend aus Rechnungshöfen des Euroraumes vor. Diese Kontrollinstanz würde unabhängige Prüfungen möglich machen, die auch die öffentliche Akzeptanz des Euro-Stabilitätsmechanismus erhöhen würden, so Moser.

Zentrale Aufgabe der Prüfer sei es, zu klären, "wie das Steuergeld verwendet, nach welchen Kriterien es eingesetzt wird" und ob das Risikomanagement ausreichend ist. Nach Überprüfung der Rechtmäßigkeit, Ordnungsmäßigkeit und Wirtschaftlichkeit müssten sie ihren Bericht den nationalen Parlamenten übermitteln. Diese wüssten dann auch, was mit den Steuergeldern passiert. Andernfalls wären sie von allen Informationen über die Verwendung der Mittel abgeschnitten.

"Derzeit keine Berichte vorgesehen"

Seine Forderungen hat Moser laut Ö1-Morgenjournal bereits in einem Schreiben an Finanzministerin Maria Fekter (ÖVP) und an die Klubchefs der fünf Parlamentsparteien gerichtet.

Die Umsetzung ist laut Rechnungshof-Chef kein Problem. Die externe Kontrolle müsste lediglich wie bei anderen internationalen Organisationen auch in die Satzungen aufgenommen werden. Derzeit seien keine Berichte der Finanzminister an die nationalen Parlamente vorgesehen.

(APA)

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7 Kommentare

Gast: Schuhputzer
11.10.2011 19:57

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Wozu brauchen wir eigentlich Banken...

wenn der Staat das Geld druckt. Anstatt die Bank als Zwischenhändler für einen Kredit könnte ich denselben ja auch vom Finanzamt bekommen. Beim Eintreiben der Rückzahlung ist der Staat mindestens so effektiv wie eine Bank.
Aber wahrscheinlich gibt es viele wichtige Gründe, warum das Geld erst durch zwanzig Hände gehen muss, bis es bei dem ist, der etwas produziert und wirtschaftet.

Walter2
11.10.2011 17:05

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Hr. Moser ist offenbsichtlich nicht ganz "up to date"

1) hat ROT-SCHWAR-GRÜN schon parlamentisch auf jedes Mitspracherechts Österreichs verzichtet, Kontrolle durch den Rechnungshof erübrigen sich daher bereits zwangsweise, und
2) ist es eine Illusion zu glauben, dass ein Rechnungshofbericht diese Regierung auch nur im entferntesten zu irgendeiner Handlung bewegt, sofern er ihr nicht in den Kram passt. Siehe z.B. Verwaltungsreform, etc.

McGlandom
11.10.2011 15:48

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Keine Kontrollinstanz vorgesehen...

Sehr gut überlegt dieser EFSF. Wie kann es sein dass alle Euroländer (bis auf die Slowakei) dem zustimmen und bisher niemand diesen Mangel festgestellt hat. Schon ziemlich eigenartig wie die Bürger hier verarscht werden.

Rechtsauslegender
11.10.2011 15:45

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Scherz lass nach

der EFSF dient doch gerade dazu Steuergelder ohne Demokratie und Kontrolle zu vergeben.

kraxn
11.10.2011 14:55

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1 0

Herr Moser ich schätze Sie,

aber der Vertrag zum ESM lässt nicht gerade Hoffnung aufkommen:

3. Der ESM, sein Eigentum, seine Finanzmittel und Vermögenswerte genießen unabhängig
von ihrem Standort und Besitzer umfassende gerichtliche Immunität, jedoch nicht, soweit der
ESM für die Zwecke eines Verfahrens oder aufgrund der Bedingungen eines Vertrags,
einschließlich der Unterlagen der Gründungsurkunden, ausdrücklich auf seine Immunität
verzichtet.

4. Das Eigentum, die Finanzmittel und Vermögenswerte des ESM sind unabhängig davon, wo
und in wessen Besitz sie sich befinden, von Zugriff durch Durchsuchung, Beschlagnahme,
Einziehung, Enteignung und jede andere Form der Inbesitznahme, Wegnahme oder
Zwangsvollstreckung durch Regierungshandeln oder auf dem Gerichts-, Verwaltungs- oder
Gesetzesweg befreit.
5. Die Archive des ESM und alle ihm gehörenden oder in seinem Besitz befindlichen
Dokumente im Allgemeinen sind unverletzlich.
6. Die Räumlichkeiten des ESM sind unverletzlich.

ich bin nur ein kleines Würstl....aber nicht böse sein....das sind Sie in deren Augen genauso....

WÜNSCHENSWERT WÄRE ES ABER, DASS ES KONTOLLE GEBEN WIRD!!!

Gast: Bankenretter
11.10.2011 14:34

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Derzeit sei der EFSF-Fonds "nicht transparent genug"

Warum etwa Transparenz?

Die ganze Finanzwirtschaft ist je weiter es hinauf geht umso weniger transparent.

Wir brauchen ja eh nur "kompetente" Banken.
Diese soll man einfach immer ohne Hinterfragen retten- dafür gibt`s dann ein paar Cent Zinsen^^. Banken haben eh immer von allem eine Ahnung. Diese sind einfach die wichtigsten. Deshalb hängt die ganze Wirtschaft von den Banken ab.
Freue mich schon auf die nächsten Rettungsaktionen.

Arbeite nämlich gerne für Banken.

Rette gerne zu meiner Sicherheit. Ohne Banken könnte wir nämlich gar nicht überleben.

Gast: EUDSSR
11.10.2011 18:20

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...

"Arbeite nämlich gerne für Banken.

Rette gerne zu meiner Sicherheit. Ohne Banken könnte wir nämlich gar nicht überleben."

- Sie sind der ideale EU Bürger.

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