OeNB-Skandal: Millionen flossen zurück nach Wien

OeNBSkandal Millionen flossen zurueck
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Die Gelddruckerei der Nationalbank schickte Geld nach Panama – dann gingen die Millionen zurück an zwei Wiener Anwälte. Noch nicht geklärt ist, was die Juristen damit gemacht haben.

Wien. Im mutmaßlichen Korruptionsskandal bei der Gelddruckerei der Oesterreichischen Nationalbank (OeNB) wurden nicht nur die früheren Geschäftsführer, sondern jetzt auch zwei Wiener Anwälte verhaftet. Sie sollen unter anderem einen beachtlichen Teil der Provisionszahlungen, die eigentlich für die Vermittlung eines Syrien-Auftrags bestimmt waren, erhalten haben. Zunächst wurde das Geld von der Oesterreichischen Banknoten und Sicherheitsdruck Gesellschaft (OeBS) nach Panama überwiesen.

Von dort floss es an eine Firma der beiden Wiener Anwälte. Noch nicht geklärt ist, was die Juristen – von denen einer bereits 72 Jahre alt ist – damit gemacht haben. Die Staatsanwaltschaft ließ daher die Konten der involvierten Personen und Gesellschaften öffnen. Zudem werten die Ermittler gerade die Dokumente aus, die in der Vorwoche bei Hausdurchsuchungen sicher gestellt wurden.

Verdächtige wehren sich

Der Verdacht liegt nahe, dass es sich dabei um Kickback-Zahlungen handelte: Ein Teil der Millionen könnte über die Wiener Anwälte bei den ehemaligen OeBS-Geschäftsführern gelandet sein, was diese aber vehement bestreiten. „Es gab keine Kickback-Zahlungen. Mein Mandant hat kein Geld erhalten“, versichert Anwalt Manfred Ainedter, der einen früheren OeBS-Geschäftsführer vertritt, der „Presse“. Für alle Betroffenen gilt die Unschuldsvermutung. Wegen der Affäre gerät nun auch der Aufsichtsrat der OeBS unter Druck. Bereits in den vergangenen Jahren häuften sich die Hinweise über Ungereimtheiten in der Gelddruckerei, doch es wurde von oberster Stelle nichts unternommen. 2008 zeigte ein ausländisches Kreditinstitut die Nationalbank-Tochter beim Bundeskriminalamt wegen des Verdachts der Geldwäsche an. Ein Jahr später gab es eine weitere Anzeige.

Ein schwerer Imageschaden

Das Bundeskriminalamt leitete zwar Ermittlungen ein, doch diese verliefen im Sand. Denn die OeBS-Geschäftsführer versicherten, dass alles korrekt abgelaufen sei. Und die Kriminalisten gaben sich mit dieser Antwort zufrieden.

Wolfgang Duchatczek, Aufsichtsratschef der Gelddruckerei und Vizegouverneur der Nationalbank, sagte im „Profil“, dass er von den Ex-Geschäftsführern über die Vorfälle nicht „voll und richtig“ informiert worden sei. Diesen Vorwurf lässt Anwalt Ainedter, der einen Verdächtigten vertritt, nicht gelten: „Der Aufsichtsrat wusste über die Vorgänge sehr wohl Bescheid.“ Am Sonntag wollte sich Duchatczek dazu nicht mehr äußern: „Ich nehme zu einem laufenden Verfahren nicht Stellung.“ Auch auf die Frage, ob er von den früheren Geldwäsche-Anzeigen wusste, sagte Duchatczek nur: „Kein Kommentar.“

Laut Ainedter sei es in der Branche üblich, dass Firmen und Berater, die bei der Anbahnung von Aufträgen helfen, Provisionen bekommen. „Solche Provisionen sind nicht illegal.“ Sie seien erst ausbezahlt worden, nachdem der Auftrag erfolgreich unter Dach und Fach gewesen sei. Daher gehe der Vorwurf ins Leere, dass der Gelddruckerei ein Schaden von 14 Mio. Euro entstanden sein soll.

Die Nationalbank, die zu 100 Prozent dem Staat gehört, kämpft um ihren Ruf. Das Institut überprüft gemeinsam mit der Finanzmarktaufsicht (FMA) die österreichischen Banken. Bis heute weigert sich die Nationalbank eine Liste jener Länder herauszugeben, für die Banknoten gedruckt wurden. Dem Vernehmen nach waren die Österreicher vor allem im Kaukasus und im Arabischen Raum tätig. Nach der Affäre will sich die OeBS aus diesen Ländern zurückziehen und sich verstärkt auf das Drucken von Euro-Banknoten konzentrieren.

Die Nationalbank hat die Gelddruckerei für mehr als 200 Mio. Euro ausgebaut. Im Vorjahr lag der OeBS-Gewinn im einstelligen Millionenbereich. Auch das Finanzamt nimmt die Geschäfte unter die Lupe. Der OeBS droht nun eine größere Steuernachzahlung.

("Die Presse", Print-Ausgabe, 07.11.2011)

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