Felderer: "Tun wir nichts, ist Top-Rating in Gefahr"

Österreich sitzt nicht so sicher auf seinem Triple-A-Rating wie erhofft. Das würden die aktuellen Kreditausfallsversicherungen (Credit Default Swaps) zeigen, sagte am Mittwoch der Leiter des Instituts für Höhere Studien (IHS), Bernhard Felderer. Die Gefahr gehe aktuell von der Krise im benachbarten Italien aus.

Felderer hat heute die österreichische Regierung dazu gedrängt, so schnell wie möglich eine Schuldenbremse in Verfassungsrang auf den Weg zu bringen. Da dürfe nicht mehr Monate gewartet werden. "Das ist aktuell zu tun". Eine solche Schuldenbremse bzw. ein "Schuldenlimit" wäre laut Felderer ein glaubhaftes Signal an die Finanzmärkte und Schutz vor einer Ansteckung durch Italien. Felderer warf dazu das österreichische Triple-A-Rating in die Waagschale.

Der europäische Euro-Rettungsschirm EFSF mit 440 Milliarden Euro samt möglichem Hebel auf 1 Billion würde für Hilfen an Italien bei weitem nicht reichen. Italien müsse sich nächstes Jahr mit mehr als 400 Milliarden Euro refinanzieren und dafür sicher hohe Zinsen zahlen. Die Finanzmärkte seien dabei, ganz Europa das Vertrauen zu entziehen. "Berlusconi hat nicht nur Italien auf dem Kerbholz", so Felderer.

"Nur ein paar Wochen Zeit"

Schafften es die Italiener nicht, hätte Österreich ein großes Problem. "Es kann passieren, dass auch österreichische Anleihen dann seltener gekauft werden, was auch hierzulande teurere Zinsen für die Staatsschuld bedeutet", glaubt Felderer. Österreich habe für ein "Signal" nur ein paar Wochen Zeit.

In den nächsten zwei bis drei Wochen sei die Ratingagentur Moody's wieder in Österreich, Standard & Poor's sei im Sommer dagewesen. Felderer schloss auf Nachfragen in einer Pressekonferenz nicht aus, dass Österreich bei dieser nächsten Überprüfung jetzt auf negeativen Ausblick gestell werden könnte. Die Credit Default Swaps (CDS) signalisierten, dass Österreich "nicht so sicher auf seinem Triple A sitzt wie wir das gern hätten".

"Wenn wir nichts tun, ist AAA in Gefahr"

Unter zehn Triple-A-Ländern Europas koste eine Staatskreditausfallsversicherung heute nur für Frankreich mehr als für Österreich.

Die Politik habe sich vor einer Ansteckungsgefahr von Griechenland auf Italien gefürchtet. "Die Ansteckung ist da", so Felderer, Italien sei bereits voll erfasst. Die Staatsanleihezinsen in Italien seien diese Woche "durch die Decke gefahren", auf fast 7 Prozent. Österreichs Triple-A-Rating wackle, so Felderer: "Wenn wir nichts tun, falls die Ansteckung weitergeht, ist unser Top-Rating in Gefahr."

Laut Felder gingen in der Regierung seit Wochen Papiere zur Einführung einer Schuldenbremse in Verfassungsrang hin- und her. Zuletzt sei es aber leider stiller geworden. Felderer hält eine Vorlaufzeit von fünf bis sieben Jahren für die Schuldenbremse realistisch, ähnlich wie am deutschen Muster. Im Gespräch sei hierzulande eine Limitierung der Neuverschuldung auf 1 Prozent des BIP.

(APA)