Studie: Österreich gilt als immer korrupter

Im Korruptionsindex von Transparency International ist Österreich auf Platz 16 abgerutscht. 2005 lag Österreich im Ranking auf Rang zehn. Die Organisation verlangt von der Wiener Regierung rasche Reformen.

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(c) FABRY Clemens

Wien/Höll. Österreich wird im Langzeitvergleich immer mehr als korruptes Land wahrgenommen. Das geht aus dem am Donnerstag publizierten „Korruptionsindex“ von Transparency International hervor. Von 183 untersuchten Ländern liegt Österreich auf Rang 16.

Das klingt gar nicht so schlecht, wie auch die Organisation einräumt. Innerhalb eines Jahres ist Österreich auch nur um einen Platz zurückgefallen. „Wichtig ist aber der Langzeitvergleich. Hier zeigt sich ein beständiges Absinken Österreichs“, analysiert Politikwissenschaftler Hubert Sickinger, der im Beirat von Transparency Austria sitzt. Im Jahr 2005 lag Österreich im weltweiten Ranking auf Rang zehn. Verglichen mit den demokratisch hoch entwickelten Industriestaaten habe Österreich nur noch einen Platz „im eher schlechten Mittelfeld“ erreicht.-

Griechen schmieren um 1450 Euro

Auf der Bewertungsskala von null (höchst korrupt) bis zehn (sehr sauber) schafft Neuseeland 9,5 Punkte und ist damit das Land, in dem am wenigsten Bestechungsgelder fließen. Dahinter folgen die EU-Länder Dänemark und Finnland (je 9,4 Punkte). Österreich erzielt mit Großbritannien und Barbados 7,8 Punkte. Von den großen Ländern liegen Deutschland und Japan auf Platz 14. Die USA kommen auf Rang 24. Weit korrupter sind China (Rang 75) und Russland (143). Schlusslichter sind Nordkorea und Somalia.

Der „Korruptionswahrnehmungsindex“ von Transparency International basiert auf Befragungen international tätiger Firmen und Erhebungen von Unternehmensberatern. Zwei Drittel der überprüften Länder erreichen weniger als fünf Punkte. Besonders schlecht schneiden die Staaten des Arabischen Frühlings ab. Die Korruptionswächter halten es für nicht überraschend, dass es dort zu Aufständen gekommen ist.

Innerhalb der EU ist Korruption in Griechenland, Italien, Spanien und Portugal besonders weit verbreitet. Die Regierungen dieser Länder haben es laut Transparency International nicht geschafft, Bestechung und Steuerflucht effizient zu bekämpfen. Es gebe daher einen Zusammenhang zwischen Korruption und der jetzigen Schuldenkrise. Einer früheren Studie zufolge zahlt in Griechenland eine Durchschnittsfamilie jährlich 1450 Euro an Schmiergeld.

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(c) DiePresse

Transparenzpaket bleibt aus

Zurück nach Österreich: Die Organisation erwartet, dass sich das Land im Ranking weiter verschlechtern wird, wenn die Regierung in Wien nicht „unverzüglich“ und „energisch“ gegensteuert. Vom groß angekündigten „Transparenzpaket“ sei wenig zu sehen, kritisiert Sickinger. Vor allem beim Thema Parteienfinanzierung gehe wenig weiter. Derzeit müssen Parteien Spenden von über 7260 Euro melden – und zwar an den Rechnungshof-Präsidenten. Dieser ist jedoch verpflichtet, die Information unter Verschluss zu halten. Kontrollieren kann er die Angaben nicht. Die SPÖ erhielt beispielsweise im Jahr 2010 eine Mio. Euro an Spenden, allerdings lag keine einzige über 7260 Euro. Die Landes- und Vorfeldorganisationen von Parteien brauchen keine Rechenschaft über ihre Finanzen ablegen.

Für „enttäuschend“ hält Transparency International zudem den Entwurf für das neue Lobbyistengesetz. Denn damit bleiben konkrete Lobbyingaktivitäten weiterhin geheim. Sickinger hält es für absolut notwendig, dass Lobbyisten auch Kunden und Auftragsinhalte offenlegen. Begrüßt wird von Transparency International, dass in Österreich eine zentrale Staatsanwaltschaft zur Verfolgung von Wirtschaftsstrafsachen und Korruption eingerichtet wurde. Doch die Behörde sei personell unterbesetzt. „Wir fordern eine zügige Aufstockung“, sagte Sickinger.

Ein Dorn im Auge ist den Korruptionswächtern auch das Weisungsrecht der Justizministerin. In wichtigen Fällen sind die Staatsanwälte verpflichtet, Ermittlungsschritte mit dem Justizministerium abzustimmen.

Die Oesterreichische Nationalbank (OeNB) ist Mitglied von „Transparency Austria“. Sollte sich der Verdacht von Schmiergeldzahlungen bei der OeNB-Druckerei bewahrheiten, droht der Bank aber der Rausschmiss.

("Die Presse", Print-Ausgabe, 02.12.2011)

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