Tiroler Landtag segnet 230 Millionen-Hypo-Hilfe ab

Der Landtag in Tirol hat neben einer Kapitalaufstockung auch einen Untersuchungsausschuss beschlossen.,

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Tiroler Landtag segnete MillionenHypoHilfe
Tiroler Landtag segnete MillionenHypoHilfe – EGGER Hypo Tirol

Ein verfrühtes Weihnachtsgeschenk hat der Tiroler Landtag am Donnerstag der landeseigenen Hypo beschert. Unter anderem stimmten die Abgeordneten der ÖVP, der SPÖ (bis auf einen Abgeordneten), der Grünen und der FPÖ für die 230 Mio. Euro umfassende Kapitalaufstockung. Zudem wurde einstimmig ein Antrag auf Ersuchen um eine Prüfung der Hypo sowie deren Tochtergesellschaft, die Hypo Tirol Bank Italien, durch den Bundesrechnungshof abgesegnet.

Zudem soll der Finanzkontrollausschuss künftig regelmäßig über die Vorgänge in der Hypo Tirol Bank informiert werden. Auch ein Untersuchungsausschuss wurde in Aussicht gestellt. Der habe aber nicht viel Sinn, wenn gleichzeitig die Staatsanwaltschaft ermittelt, hieß es. Mit den 230 Mio. Euro soll die Kernkapitalquote von derzeit 5,8 auf rund 9 Prozent angehoben werden. Finanziert werden soll die Kapitalspritze durch einen Vorgriff auf die Dividendenzahlungen des landeseigenen Energieversorgers Tiwag bis zum Jahr 2017.

"Handlungsfähigkeit erhalten"

Für Landeshauptmann Günther Platter (ÖVP) ging es bei der Landeshilfe darum, die "Handlungsfähigkeit der Bank" zu erhalten. Dabei sei es wichtig gewesen, "rasch" zu handeln. Denn ein Zuwarten über mehrere Wochen hätte einen Vertrauensverlust für die Landesbank bedeutet. "Der Hypo wurde von der Finanzmarktaufsicht nahe gelegt, eine Kernkapitalquote von neun Prozent zu erreichen", erklärte Platter. Daher sei es unabdingbar gewesen, die 230 Mio. Euro bereitzustellen. Einen Kredit aufzunehmen, sei keine geeignete Alternative gewesen, ebenso wenig Staatshilfe. Denn diese hätte rund acht Prozent Zinsen mit sich gebracht. Der Weg über die "Vorwegdividende" der Tiwag sei hingegen eine "kluge" Variante.

Innerhalb der SPÖ war man sich über die Landeshilfe nicht gänzlich einig. Während LAbg. Klaus Gasteiger bei der Abstimmung den Saal verließ, stimmten seine Klubkollegen dafür. Ihm habe niemand sagen können, welche Auswirkungen die Vorwegnahme der Dividende auf die Tiwag und auf das Landesbudget haben werde. Auch LAbg. Elisabeth Blanik (S) zeigte sich über die Informationspolitik der Regierung nicht restlos zufrieden. Ihre stehe auch als Abgeordnete einer Regierungspartei Kritik zu. Um größeren Schaden zu vermeiden, werde sie aber dem Antrag zustimmen, betonte Blanik in ihrer Rede.

Aufklärung gefordert

Das Gebot der Stunde lautet Aufklärung, sagte LAbg. Gebi Mair (Grüne). Daher sei es essenziell gewesen, den Bundesrechnungshof einzuschalten. In puncto Finanzspritze will Mair das eingeschossene Kapital langfristig wieder aus der Landesbank herausholen: "Dieses Geld ist geliehen und nicht geschenkt." Zudem erwartet sich Mair Selbstanzeigen der für die Italien-Verluste verantwortlichen Entscheidungsträger bei der Staatsanwaltschaft. Auch über die Verantwortung der Prüfgesellschaft, die im Jahr 2009 45 Prozent des Italien-Kreditvolumens der Hypo unter die Lupe genommen und nichts gefunden habe, müsse gesprochen werden.

Die Liste Fritz - Bürgerforum stimmte dem Antrag nicht zu. Denn die unmittelbare Notwendigkeit für die Landeshilfe sei bisher nicht nachgewiesen worden, argumentierte LAbg. Bernhard Ernst. Zudem sei der Vorgriff auf die Dividende der Tiwag aus Sicht der Liste Fritz rechtlich nicht gedeckt. "Ich bin gespannt, welche Rechtsfolgen das haben wird", betonte Ernst.

Gurgiser will Strategiepaket

FPÖ-Chef, LAbg. Gerald Hauser betonte, dass es zur Landehilfe "keine Alternative" gegeben habe. Denn die Bank brauche dringend Geld, andernfalls wäre es zu einer Kreditklemme gekommen. Außerdem hätte sich an der Situation nichts geändert, wenn man weiter zugewartet hätte, sagte Hauser. "Der Abschreibungsbedarf ändert sich bis zum Jänner nicht." Eine Staatshilfe im Gegensatz zur jetzigen Variante sei wesentlich teurer. "Dann müssten wir das Geld nach Wien überweisen", kritisierte Hauser.

LAbg. Fritz Gurgiser vom Bürgerklub Tirol ging der Entschluss für eine Landeshilfe zu schnell: "Wir brauchen ein Strategiepaket, das dauerhaft und nachhaltig und kein Schuss aus der Hüfte ist." Die Dividenden der Tiwag seien wichtig für das Landesbudget und würden für gesellschaftspolitische Anforderungen gebraucht. Es gebe keinen "unmittelbaren Druck" übereilt 230 Millionen zu verschieben.

 

(APA)

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