Aufpasser für die Hypo Alpe Adria

Wien/Höll. Im Konflikt um die Weiterführung der „CSI Hypo“ spricht der Chef der Finanzprokuratur, Wolfgang Peschorn, nun Klartext: In fünf bis sieben Wochen wird bei der Kärntner Hypo Alpe Adria eine außerordentliche Hauptversammlung stattfinden. Dort soll ein Sonderbeauftragter eingesetzt werden. Seine Aufgabe besteht darin, in der Hypo die Aufarbeitung der Vergangenheit zu überwachen und zu gewährleisten, sagte Peschorn am Mittwoch vor Journalisten. Gleichzeitig wird es eine Satzungsänderung geben. Demnach werden alle Bankmitarbeiter und Organe verpflichtet, an der Aufarbeitung der Vergangenheit mitzuhelfen.

Peschorn hatte sich zuvor in Interviews beklagt, dass bei der Hypo „manche Personenkreise nicht aufklären wollen, mit manchen läuft die Zusammenarbeit äußerst schleppend“. Konkreter wurde Peschorn hier nicht. Doch es ist kein Geheimnis, dass es in der Vergangenheit zu Differenzen zwischen dem Hypo-Aufsichtsrat und der Finanzprokuratur – diese vertritt die Interessen des Staates – gekommen ist.

Krakow als Kandidat genannt

So hat sich Hypo-Aufsichtsratschef Johannes Ditz dafür ausgesprochen, dass die im Zuge der Notverstaatlichung eingesetzte „CSI Hypo“ ihre Arbeit „zügig“ beendet. „Man kann ein Unternehmen auch zu Tode untersuchen“, meinte Ditz. Die Kosten der aus 100 Personen bestehenden Ermittlertruppe, die bisher mit 18,4 Mio. Euro veranschlagt wurden, seien hoch. Der Steuerzahler sollte nicht noch einmal zur Kassa gebeten werden. Daher verlangt Ditz, dass die CSI bis Ende dieses Jahres einen Endbericht vorlegt.

Laut Peschorn könne von einer Einstellung der Ermittlungen überhaupt keine Rede sein. Außerdem habe die CSI Hypo weniger als 18,4 Mio. Euro gekostet.

Wer Sonderbeauftragter wird, ist noch offen. In Regierungskreisen wird der frühere Bawag-Staatsanwalt Georg Krakow als Kandidat genannt. „Der Name ist interessant“, so Peschorn kryptisch. Krakow war die „rechte Hand“ der früheren Justizministerin Claudia Bandion-Ortner (ÖVP) und arbeitet derzeit für die Anwaltskanzlei Baker & McKenzie. Auf „Presse“-Anfrage wollte er sich zum Hypo-Job nicht äußern.

Der Sonderbeauftragte soll sich unter anderem darum kümmern, dass die Bank endlich Dokumente aus Liechtenstein bekommt. „Dort läuft vieles zusammen“, so Peschorn. Über die Effizienz der „CSI Hypo“ gibt es unterschiedliche Meinungen. Manche Ermittlungsschritte waren ein Flop. So wurde Ex-Hypo-Chef Wolfgang Kulterer wegen zwei Kreditgeschäften aus dem Jahr 2005 angezeigt. Doch der Banker wurde in erster Instanz freigesprochen.

Schadenssumme: 650 Mio. Euro

Peschorn verteidigt die Arbeit der „CSI Hypo“. Bislang seien 70 Strafanzeigen und Sachverhaltsdarstellungen mit einer Schadenssumme von 650 Mio. Euro eingebracht worden. Die Staatsanwaltschaft Klagenfurt nimmt 77 Beschuldigte unter die Lupe.

Im Zuge der Aufarbeitung von Kreditgeschäften und anderen Fällen konnte die „CSI Hypo“ erreichen, dass die Bank und der Staat bislang 100 Mio. Euro erhalten haben. Der kroatische Ex-General Vladimir Zagorec zahlte etwa 16,5 Mio. Euro zurück.

Aufsichtsratspräsident Ditz sagte zur „Presse“, er wehre sich nicht gegen den Sonderbeauftragten. Doch er werde sich genau ansehen, dass die Funktion mit dem Aktienrecht vereinbar sei. „Der Sonderbeauftragte muss die Instanzenwege einhalten und den Vorstand und den Aufsichtsrat informieren“, so Ditz.

Laut Peschorn werde der Beauftragte in die Organisation der Bank eingebunden sein. Doch er soll ein Mitsprache- und Vetorecht bei der Bestellung von Beratern, die Fälle aus der Vergangenheit überprüfen, erhalten. Die Kärntner Hypo engagiert viele Konsulenten, Prüfer und Juristen. Laut Geschäftsbericht gab das Institut inklusive der „CSI Hypo“ im Vorjahr 66,4 Mio. Euro für Berater aus.

("Die Presse", Print-Ausgabe, 23.12.2011)