Hinterfragt werden Kontakte zwischen dem Casinos- und dem Lotterien-Management bzw. Aktionärsvertretern und Beamten des Ministeriums. Die FPÖ fordert von Finanzministerin Fekter Aufklärung.
Wien/Eid. „Wenn wir die Lizenz nicht bekommen, müssen wir zusperren.“ Dass diese Aussage von Lotterien-Vorstand Friedrich Stickler den Zuschlag für die Lotto-Lizenz an die Casinos-Austria-Tochter „gefördert“ haben könnte, haben vor allem die abgeblitzten Konkurrenten vermutet. Jetzt schießt sich die FPÖ, die als ÖVP-Partner in der schwarz-blauen Regierungsära mit dem Buwog- und dem Telekom-Skandal unter Beschuss steht, auf die Vorgänge rund um die Vergabe der Glücksspiellizenzen ein.
In einer parlamentarischen Anfrage mit 387 Fragen an Finanzministerin Maria Fekter (ÖVP) verlangt die FPÖ Aufklärung über das mutmaßliche Politnetzwerk der Casinos Austria. Sie hätten über den Großaktionär Münze Österreich und dessen Eigentümerin OeNB ein Naheverhältnis zur Republik und damit zum Finanzministerium. Dieses vergebe die Lotto-Lizenz und die Konzession für 15 Spielbanken.
Hinterfragt werden Kontakte zwischen dem Casinos- und dem Lotterien-Management bzw. Aktionärsvertretern und Beamten des Ministeriums. Weiters will die FPÖ die Rolle von Lobbyisten, namentlich der Agentur Kovar&Köppl, geklärt wissen. Außerdem soll Fekter darstellen, wie die Ausschreibungsbedingungen unter Josef Pröll zustande kamen. „Glücksspiel ist ein besonders sensibles Geschäft, die Neuvergabe der Lizenzen steht daher international im Blickfeld. Das wollen wir genau durchleuchtet wissen“, sagt FPÖ-Sprecher Alexander Höferl zur „Presse“. Das Finanzministerium müsse selbst Interesse an Transparenz haben.
Die Lotterien haben die Lizenz noch nicht in der Tasche, weil der Verfassungsgerichtshof eine Beschwerde behandelt. Der SMS-Spieleanbieter Lottelo ist der Meinung, dass die Bewerbersuche nicht gesetzeskonform ablief. Die Entscheidung des VfGH wird im Jänner erwartet.
("Die Presse", Print-Ausgabe, 23.12.2011)