Buwog: Justiz nimmt die „Geber“ der Provision ins Visier

Wien/Eid/APA. Wer hat die 9,6 Mio. Euro schwere Provision beim Verkauf der Bundeswohnungen (Buwog) kassiert? Einzig der PR-Mann Peter Hochegger und der Lobbyist Walter Meischberger – oder auch Ex-Finanzminister Karl-Heinz Grasser und der Immobilienmakler Ernst Karl Plech? Seit zweieinhalb Jahren sucht die Justiz Beweise für diesen Verdacht. Jetzt wurde bekannt, dass sie nicht nur die „Nehmer“, sondern auch die „Geber“ im Visier hat. „Wir ermitteln seit 2010 auch gegen Manager der Raiffeisenlandesbank Oberösterreich“, bestätigt Martin Ulrich, Sprecher der Korruptionsstaatsanwaltschaft, der „Presse“ einen ORF-Bericht. Die Behörde geht dem Verdacht nach, dass nicht die Immofinanz allein die Provision zahlte, sondern einen Teil die RLB OÖ.

Die RLB OÖ war Mitglied des Konsortiums der Immofinanz, das mit einem hauchdünnen Vorsprung gegen die CA Immo 2004 den Zuschlag für die Buwog erhielt. Der Bietergruppe gehörten auch die Wiener Städtische, die Hypo OÖ und die Oberösterreichische Versicherung an. „Gegen diese Gesellschaften ermitteln wir nicht“, sagt Ulrich.

Vertragsentwurf bei Razzia gefunden

Otto Dietrich, Anwalt von Ex-Immofinanz-Chef Karl Petrikovics (dieser ist wegen der Malversationen bei der Immofinanz angeklagt), bestätigt die Mutmaßung. Die RLB OÖ sei auch in Kontakt mit Hochegger gestanden. Das habe dieser auch mehrfach bestätigt, in Verhören und auch im Medienprozess Grassers gegen seinen einstigen Mitarbeiter Michael Ramprecht. Bei einer Hausdurchsuchung bei Hochegger soll ein Entwurf eines Vertrages mit der RLB OÖ gefunden worden sein, meint Dietrich. Die Bank ließ dazu wissen, dass Hochegger zwar ein Angebot gelegt habe, die Bank aber zum Schluss gekommen sei: „Das brauchen wir nicht.“ Zudem verwies die RLB OÖ darauf, dass sie schon 2009 eine Verleumdungsanzeige gegen Petrikovics eingebracht habe.
Die RLB OÖ bildet – neben Hochegger, Meischberger, Grasser und Plech – ein weiteres Bindeglied zwischen der Buwog-Affäre und der Causa „Terminal Tower“, der die Korruptionsstaatsanwaltschaft ebenfalls nachgeht. Das Linzer Bürohaus wurde vom Baukonzern Porr, der Raiffeisen Leasing und der RLB-OÖ-Tochter Real Treuhand errichtet. Wie „Die Presse“ berichtete (15. November 2009), gibt es Hinweise, dass der geplante, aber dann ins Stocken geratene Umzug der Finanzlandesdirektion Oberösterreich mittels Geldzahlungen „beschleunigt“ wurde. 200.000 Euro flossen von der Porr an Hocheggers zypriotische Firma Astropolis – ohne plausible Gegenleistung.