Mutmaßliche Abhörprotokolle des slowakischen Geheimdienstes SIS bringen Flughafen Wien, RZB und Meinl Bank in Erklärungsnot. Der Verdacht der Korruption steht im Raum.
Bratislava. In der Slowakei verdichtet sich der Verdacht, dass jene Geheimdienstprotokolle, die ein riesiges Korruptionsnetz belegen sollen, echt sind. Unter immer größeren Rechtfertigungsdruck geraten damit auch drei österreichische Firmen: Flughafen Wien, Raiffeisen Zentralbank und insbesondere die Meinl Bank.
Die Affäre reicht zurück ins Jahr 2006: Regierungsmitglieder und Mittelsmänner der vom damaligen Premier (und heutigen Außenminister) Mikuláš Dzurinda geführten Mitte-rechts-Koalition sollen mit der slowakischen Finanzgruppe Penta konspiriert haben, um bei Privatisierungen und Auftragsvergaben möglichst viel Schmiergeld abzuzweigen.
Den Skandal ins Rollen gebracht hat der Inlandsgeheimdienst SIS, der die Unterredungen abgehört hatte. Die mutmaßlichen Aufzeichnungen dieser Abhöraktion sind vor wenigen Wochen an die Öffentlichkeit gelangt. In Summe sollen es hunderte Millionen Euro sein, um die der Staat zugunsten einer teilweise bis heute an Schlüsselstellen der Macht sitzenden Elite gebracht wurde.
Penta als Partner
Ein zentrales Thema in den protokollierten Gesprächen war der 2006 geplante Verkauf der Mehrheit am Flughafen Bratislava, für den sich der Flughafen Wien interessierte. Mit der RZB hatten die Österreicher bereits einen starken Finanzierungspartner mit an Bord. Und über das notwendige Know-how verfügte der Vienna Airport selbst. Trotzdem wurde auch die im Flughafenbetrieb unerfahrene Penta-Gruppe als dritter Partner ins Konsortium TwoOne aufgenommen. Schon damals wurde gemutmaßt, Aufgabe der Penta sei es, dank ihrer Kontakte zu den Regierungsparteien dafür zu sorgen, dass die Ausschreibung auch sicher nach Wunsch ablief.
Laut den Protokollen konnte Penta durch Bestechung erreichen, dass die befreundete Meinl Bank mit Partnern als Privatisierungsberater der Regierung ausgewählt wurde. In den SIS-Protokollen liest es sich so: „Haščák (Penta-Chef Jaroslav Haščák, Anm.) hat zu den Vertretern der Meinl Bank langjährige Verbindungen. Sie haben schon bei der Privatisierung der Banka Slovakia zusammengearbeitet. Damals vertrat Meinl die Interessen der Penta, wenn das herausgekommen wäre, hätte die Meinl Bank Probleme riskiert. Zwischen Meinl Bank und Haščák besteht maximales Vertrauen. Haščák wäscht über die Meinl Bank seine Offshore-Gelder.“ Die Banka Slovakia wurde 2003 von der Meinl Bank gekauft und 2007 direkt von Penta übernommen.
Auch wenn Penta schon vor einer Woche gegenüber der „Presse“ die Protokolle als „Erfindungen“ abstempelte, scheint ihre Echtheit immer gewisser. Premierministerin Iveta Radičová hat inzwischen das damals von der SIS vorschriftsgemäß an Premier Dzurinda übergebene Exemplar der Protokolle im Regierungsamt gefunden und der Polizei übergeben. Auch hat das zuständige Gericht in Bratislava bestätigt, die Abhörung genehmigt zu haben. Und soeben hat auch der nunmehrige SIS-Chef Karol Mitrik, der dafür seiner Verschwiegenheitspflicht entbunden werden musste, dem Geheimdienstausschuss des Parlaments gegenüber bestätigt, dass es die Abhöraktion unter dem Codenamen „Gorilla“ tatsächlich gab.
Dementi aus Wien
Thomas Huemer, Pressesprecher der Meinl Bank, weist dennoch alle Vorwürfe von sich: „Die Gerüchte entbehren jeder Grundlage. Offensichtlich handelt es sich hier um Ausflüsse einer innenpolitischen Auseinandersetzung.“ Beim Flughafen Wien findet man es „auch rückblickend logisch“, dass damals ein lokaler Partner ins Konsortium TwoOne aufgenommen wurde, wie Pressesprecher Peter Kleemann erläutert: „Der Flughafen Wien war am Projekt Bratislava interessiert, hatte aber keine Erfahrungen mit dem slowakischen Markt. Auch zur Risikominimierung war es sinnvoll, weitere Partner zu holen.“ Es habe keine Zahlungen an Penta im Zusammenhang mit der Bewerbung gegeben. Nachsatz: „Ob oder welche Handlungen Partner gesetzt haben, liegt außerhalb unseres Einflussbereiches.“ Die RZB will erst recht nicht dafür verantwortlich sein, dass Penta überhaupt dabei war. „Der Flughafen hat Penta ins Boot geholt“, erklärt Martin Schreiber namens der Bank.
In der sonst kaum demonstrationsbereiten Slowakei kocht inzwischen die Empörung über das lange vermutete, aber bisher noch nie in dieser Deutlichkeit erkennbare Geflecht von Macht und Korruption. Für dieses Wochenende werden Zehntausende bei einem Protestzug in Bratislava und Demonstrationen in mehreren anderen Städten erwartet.
("Die Presse", Print-Ausgabe, 02.02.2012)