Kärnten: Hypo-Ausschuss endet im Chaos

Wien/Klagenfurt/Ag./Jil. Politiker fordern gern die „Kontrolle über die Märkte“ zurück, mit dem Ansinnen, damit alle Krisen sofort zu beenden. Sieht man sich den Zustand des Untersuchungsausschusses zum Fall Hypo Alpe Adria im Kärntner Landtag an, wachsen die Zweifel, ob die Volksvertreter ihre Macht tatsächlich weise zu nutzen wissen. Nach zwei Jahren und 88 vernommenen Zeugen droht der Untersuchungsausschuss in Klagenfurt komplett im Chaos zu versinken. Die Parteien können sich nicht auf einen Abschlussbericht einigen.

Klingt harmlos, hat aber konkrete Konsequenzen: Ohne Abschlussbericht kann der Ausschuss nicht formal beendet werden. Er würde – theoretisch – ewig weiterlaufen. Heißester Kandidat auf den Titel „Abschlussbericht“ war jener, den die Grünen vorgelegt haben: 700 Seiten über politische Machenschaften in der Hypo-Milliardenaffäre. Für die Grünen sind die Finanzreferenten der Freiheitlichen Partei und ÖVP-Landesobmann Josef Martinz schuld an dem Bankdebakel.

Die Hypo Alpe Adria musste Ende 2009 verstaatlicht werden – ein Bankrott der Bank hätte das Bundesland Kärnten mit in den Abgrund reißen können. Denn Kärnten hatte eine Garantie von 25 Mrd. Euro abgegeben. Der Untersuchungsausschuss ist wohl nicht mehr zu retten.

Eigener FP-Bericht: Nur 89 Seiten

Im Bericht der FPK (Kärntner FPÖ) wird wenig überraschend zutage gefördert, dass die Freiheitlichen weit weniger schwarze Schafe in den eigenen Reihen und sprichwörtliche Leichen in den eigenen Kellern finden. Der FPK-Bericht kommt mit gerade einmal 89 Seiten aus. Für die Freiheitlichen sind ihr verstorbener Landeshauptmann Jörg Haider und andere Politiker aus dem eigenen Lager von jedem Verdacht befreit.

Die Schuld für das Hypo-Desaster liege laut FPK eindeutig bei der Bayern Landesbank, die die Hypo übernommen hat. Die ÖVP behauptet wiederum, dass die Schuld sehr wohl bei Jörg Haider liege. Und bei der SPÖ. Nur die Grünen werden von niemandem verdächtigt. Würde die SPÖ nicht nach Änderungen verlangen, könnte der Bericht der Grünen zumindest als Minderheitenbericht angenommen werden.

Oder doch nicht? „Es kann nur dann einen Minderheitsbericht geben, wenn ein Mehrheitsbericht vorliegt. Das ist aber nicht der Fall“, sagt der grüne Parteichef und Vorsitzende des Untersuchungsausschusses, Rolf Holub.

Die Fronten werden sich in den nächsten Tagen eher verhärten: Inzwischen arbeitet auch die ÖVP an ihrem eigenen Bericht zur Aufarbeitung der Hypo-Causa.

("Die Presse", Print-Ausgabe, 08.02.2012)