Abfertigung Neu: Erwartungen nicht erfüllt

Das 2003 gestartete System der Abfertigungen Neu funktioniert und hat ein Dutzend EU-Länder zum Schnuppern in Österreich motiviert. Dennoch hat es zwei zentrale Erwartungen nicht erfüllt, waren sich Vertreter von Sozialministerium, Wirtschaftskammer und IHS am Mittwoch bei der Präsentation einer internationalen Studie zum Thema einig: Der versprochene jährliche Zuwachs von sechs Prozent hat sich nicht eingestellt und die Arbeitnehmer heben das Geld so rasch sie können ab, statt damit eine zweite Pension aufzubauen. Zu den Ursachen gehen die Meinungen auseinander.

Vor zehn Jahren waren die Experten davon ausgegangen, dass das Geld jährlich sechs Prozent Ertrag bringen wird. In Wahrheit waren es seither etwa drei Prozent. Das könnte "Pech" gewesen sein, wie IHS-Chef Bernhard Felderer sagte, weil die Renditen in den Jahrzehnten davor immer höher gewesen seien. Es könnte daher in nächster Zeit auch wieder eine positive Überraschung geben. Vielleicht haben auch "zumindest einige Kassen" schlecht gewirtschaftet, spekuliert er.

Sechs Prozent unrealistisch?

Sechs Prozent Rendite könnte aber auch von vornherein unrealistisch gewesen sein, wie schon damals manche Experten meinten und auch der Pensionsexperte Bernd Marin am Mittwoch sagte. Auch die Weltbank sei langfristig immer nur von Erträgen ausgegangen, die um zwei Prozentpunkte über der Lohnzuwachssumme liegen, so der Buchautor und frühere Weltbankexperte Robert Holzmann, der wie Marin davon ausgeht, dass einfach "viel zu viel versprochen" wurde. Die niedrige Rendite könnte auch an den gesetzlichen Rahmenbedingungen liegen: Die Vorsorgekassen müssen eine Kapitalgarantie geben und sie müssen das Geld jederzeit auszahlen können, da ja Mitarbeiter selber entscheiden können.

Jedenfalls wäre eine Diskussion über eine Runderneuerung des Systems wichtig, sind sich Leitl, Felderer, Holzmann aber auch Walter Neubauer, Spitzenbeamter im Sozialministerium und damals federführend bei der Verfassung des Gesetzestextes, einig. Breite Einigkeit herrscht dabei, dass die rasche Abhebung die Rendite mindert und tendenziell verlängert werden sollte. Schwieriger ist die Kapitalbindung: Leitl kritisiert sie als renditemindernd, räumt aber ein, dass sie "Beruhigung gibt" und deshalb "wichtig" sei.

Verzicht auf Kapitalgarantie

Neubauer verweist darauf, dass es Überlegungen gegeben habe, den Arbeitnehmern einen Verzicht auf die Kapitalgarantie zu erlauben (opting out) oder eine freiwillige Zusage zu ermöglichen, das Geld länger liegen zu lassen, um eine höhere Rendite zu bekommen. Dazu habe es aber keine Einigung der Sozialpartner gegeben. Bei den Pensionskassen habe es hingegen diesen Schritt 2003 gegeben, die Erfahrungen seien jedoch "nicht so positiv" gewesen. Man sollte sich wohl erst die Erfahrungen der Pensionskassen anschauen, bevor man die Abfertigung Neu reformiere. Neubauer erinnert sich auch, dass schon bei der Schaffung die Arbeitnehmer eine Abfertigung bei Jobverlust wollten, die Arbeitgeber hingegen eine weitere Pensionssäule. Das System erlaube nun beides, was vielleicht Teil des Problems sei.

Seit 2003 zahlen die Arbeitgeber 1,53 Prozent der Lohnsumme für eine Abfertigung ein. Seit 2008 gibt es diese Möglichkeit auch für Selbstständige. Der dadurch angesparte Betrag kann frühestens nach drei Jahren bei einem Jobwechsel abgehoben werden, allerdings nicht, wenn man selber kündigt oder entlassen wird. Nicht abgehobene Beträge werden zum nächsten Arbeitgeber mitgenommen und können dann bei der Pensionierung behoben oder in eine Pensionszahlung umgewandelt werden.

Im Gegensatz zur alten Abfertigung kann der gesparte Betrag aber nicht "verloren gehen" - jeder unselbstständig arbeitende Mensch in Österreich erwirbt also Anspruch auf die Abfertigung. Die Regelungen wurden von den Sozialpartnern ausgehandelt und vom Gesetzgeber "1 zu 1 übernommen", wie es Leitl am Mittwoch formulierte. Aus dem Mund des zuständigen Beamten des Sozialministeriums lautet der Werdegang: Die Sozialpartner haben 14 Punkte ausgearbeitet, die vom Gesetzgeber in 74 Paragrafen gegossen wurden. Und die Vorteile sind unbestritten: Nun kommen alle Arbeitnehmer in den Genuss der Regelung, die Abfertigung alt erhielten nur rund 20 Prozent der Unselbstständigen.

(APA)