Wird die "KA Finanz" zum Fass ohne Boden?

Die Rettung der Kommunalkredit hat für den Staat ein teures Nachspiel. Die Zuschüsse und Haftungen für die "KA Finanz" belaufen sich auf bis zu 4,6 Milliarden Euro.

Wird Finanz Fass ohne
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Wird Finanz Fass ohne
(c) APA/HELMUT FOHRINGER (HELMUT FOHRINGER)

Wien/Höll/Apa. Die Kommunalkredit wurde im Herbst 2008 mit der Verstaatlichung vor der Pleite gerettet. Der vom Bund als Sanierer eingesetzte Bankchef Alois Steinbichler hat alle hoch riskanten Geschäfte in die „KA Finanz“, eine „Bad Bank“, ausgelagert. Die guten Teile wie das Geschäft mit der öffentlichen Hand verblieben in der Kommunalkredit, diese soll bis Mitte 2013 verkauft werden.

Die „KA Finanz“ droht für den Staat zum bodenlosen Fass zu werden. Laut Berechnungen des Finanzministeriums könnten sich die Haftungen, Gesellschafterzuschüsse und Bürgschaften für die „KA Finanz“ im schlimmsten Fall auf bis zu 4,65 Milliarden Euro summieren. Das wäre dreimal so viel wie bei der angeschlagenen Hypo Alpe Adria.

Die „KA Finanz“ ist besonders stark in Griechenland engagiert und daher gezwungen, die Rückstellungen zu erhöhen. Laut Steinbichler, der neben der Kommunalkredit auch für die „KA Finanz“ zuständig ist, müsse man noch die Verhandlungen zwischen der Athener Regierung und dem Internationalen Bankenverband abwarten. Vergangenen Sommer hatte es geheißen, dass die Finanzkonzerne auf 50 Prozent verzichten sollen, mittlerweile ist von bis zu 70 Prozent die Rede.

Neue Zuschüsse für „KA Finanz“

Trotzdem stellt das Finanzministerium bereits Berechnungen an, wie hoch die möglichen Verluste im schlimmsten Fall ausfallen könnten. Demnach dürfte für die „KA Finanz“ wegen Griechenland eine weitere Bürgschaft in der Höhe von 190 Millionen Euro nötig werden. Hinzu kommt noch ein Gesellschafterzuschuss von maximal 609 Millionen Euro.

Inklusive aller Haftungen und Kapitalmaßnahmen wäre der Staat dann mit den genannten 4,65 Milliarden Euro in der „KA Finanz“ engagiert. Das bedeutet aber nicht, dass der gesamte Betrag schlagend wird. Die „KA Finanz“ will die riskanten Papiere in den nächsten Jahren langsam abbauen. Die „Bad Bank“ ist mit 2,6 Milliarden Euro in den stark verschuldeten Euroländern Griechenland, Portugal und Irland investiert. Größere Beträge entfallen auch auf Spanien und Italien. Doch dazu gibt Steinbichler keine Details bekannt. Andere österreichische Banken weisen allerdings ihr Obligo in Spanien und Italien sehr wohl aus.

Ob und in welchem Ausmaß die Haftungen schlagend werden, ist offen. Das lässt sich erst nach fünf bis acht Jahren sagen. Solange wird es dauern, bis das Institut abgewickelt ist.

Die Staatsanwaltschaft ermittelt seit Jahren gegen die früheren Vorstände und Aufsichtsräte der Bank wegen des Verdachts der Untreue. Die Betroffenen weisen die Vorwürfe zurück. Derzeit ist ein Gutachter dabei, sich die Causa anzusehen.

Für die Republik ist die „KA Finanz“ aber auch aus einem Grund ein Risikofaktor. Die europäische Statistikbehörde Eurostat prüft gerade, ob der Schuldenstand der „Bad Bank“ von 13 Milliarden Euro der Staatsschuld angerechnet werden soll. Im Finanzministerium heißt es aber, man sei zuversichtlich, dass dies nicht passieren wird.

10,9 Milliarden Euro für Banken

Im Zuge der Finanz- und Wirtschaftskrise gewährte der Staat den Banken Kapitalzuschüsse und Haftungen von 10,9 Milliarden Euro. Davon entfällt der Löwenanteil auf die „KA Finanz“.

Bei der Hypo Alpe Adria sind es 1,55 Milliarden Euro. Dann gibt es noch das staatliche Partizipationskapital (stimmrechtlose Wertpapiere) für die Raiffeisen Bank International (1,75 Milliarden Euro), Erste Group (1,22 Milliarden Euro), Volksbanken-Spitzeninstitut ÖVAG (eine Milliarde Euro) und Bawag (550 Millionen Euro). Dabei dürfen aber nicht alle Institute über einen Kamm geschert werden. Raiffeisen, Erste Bank und Bawag zahlen für die Staatshilfe jährlich Zinsen von bis zu neun Prozent. Alle drei Institute haben auch versichert, dass sie das PS-Kapital in den nächsten Jahren zurückzahlen werden.

Unklar ist die Situation bei der ÖVAG. Auf Druck der Aufsicht arbeitet das Institut gerade an einem Konzernumbau. Ziel ist es, dass die 60 Volksbanken in den Bundesländern mit dem Spitzeninstitut einen Haftungsverbund bilden und bei Bedarf Geld zuschießen. Doch dagegen regt sich Widerstand. So legt sich beispielsweise die Tiroler Volksbank quer.

Die Hypo Alpe Adria richtet derzeit ihre Töchter in Österreich, Italien und Südosteuropa für den Verkauf her. Dazu sollen alle hoch riskanten Geschäfte und faulen Kredite von zehn Milliarden Euro in eine „Abbaubank“ eingebracht werden.

Auf einen Blick

Der österreichische Staat steckt mit 4,6 Milliarden Euro in der „KA Finanz“, besser bekannt als die „Bad Bank“ der Kommunalkredit. Das bedeutet aber nicht, dass der gesamte Betrag schlagend wird. Die Führung des Instituts ist vielmehr bestrebt, hoch riskante Geschäfte in den nächsten Jahren kapitalschonend abzubauen.

("Die Presse", Print-Ausgabe, 09.02.2012)

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