Wird die "KA Finanz" zum Fass ohne Boden?

08.02.2012 | 18:18 |   (Die Presse)

Die Rettung der Kommunalkredit hat für den Staat ein teures Nachspiel. Die Zuschüsse und Haftungen für die "KA Finanz" belaufen sich auf bis zu 4,6 Milliarden Euro.

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Wien/Höll/Apa. Die Kommunalkredit wurde im Herbst 2008 mit der Verstaatlichung vor der Pleite gerettet. Der vom Bund als Sanierer eingesetzte Bankchef Alois Steinbichler hat alle hoch riskanten Geschäfte in die „KA Finanz“, eine „Bad Bank“, ausgelagert. Die guten Teile wie das Geschäft mit der öffentlichen Hand verblieben in der Kommunalkredit, diese soll bis Mitte 2013 verkauft werden.

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Die „KA Finanz“ droht für den Staat zum bodenlosen Fass zu werden. Laut Berechnungen des Finanzministeriums könnten sich die Haftungen, Gesellschafterzuschüsse und Bürgschaften für die „KA Finanz“ im schlimmsten Fall auf bis zu 4,65 Milliarden Euro summieren. Das wäre dreimal so viel wie bei der angeschlagenen Hypo Alpe Adria.

Die „KA Finanz“ ist besonders stark in Griechenland engagiert und daher gezwungen, die Rückstellungen zu erhöhen. Laut Steinbichler, der neben der Kommunalkredit auch für die „KA Finanz“ zuständig ist, müsse man noch die Verhandlungen zwischen der Athener Regierung und dem Internationalen Bankenverband abwarten. Vergangenen Sommer hatte es geheißen, dass die Finanzkonzerne auf 50 Prozent verzichten sollen, mittlerweile ist von bis zu 70 Prozent die Rede.

Neue Zuschüsse für „KA Finanz“

Trotzdem stellt das Finanzministerium bereits Berechnungen an, wie hoch die möglichen Verluste im schlimmsten Fall ausfallen könnten. Demnach dürfte für die „KA Finanz“ wegen Griechenland eine weitere Bürgschaft in der Höhe von 190 Millionen Euro nötig werden. Hinzu kommt noch ein Gesellschafterzuschuss von maximal 609 Millionen Euro.

Inklusive aller Haftungen und Kapitalmaßnahmen wäre der Staat dann mit den genannten 4,65 Milliarden Euro in der „KA Finanz“ engagiert. Das bedeutet aber nicht, dass der gesamte Betrag schlagend wird. Die „KA Finanz“ will die riskanten Papiere in den nächsten Jahren langsam abbauen. Die „Bad Bank“ ist mit 2,6 Milliarden Euro in den stark verschuldeten Euroländern Griechenland, Portugal und Irland investiert. Größere Beträge entfallen auch auf Spanien und Italien. Doch dazu gibt Steinbichler keine Details bekannt. Andere österreichische Banken weisen allerdings ihr Obligo in Spanien und Italien sehr wohl aus.

Ob und in welchem Ausmaß die Haftungen schlagend werden, ist offen. Das lässt sich erst nach fünf bis acht Jahren sagen. Solange wird es dauern, bis das Institut abgewickelt ist.

Die Staatsanwaltschaft ermittelt seit Jahren gegen die früheren Vorstände und Aufsichtsräte der Bank wegen des Verdachts der Untreue. Die Betroffenen weisen die Vorwürfe zurück. Derzeit ist ein Gutachter dabei, sich die Causa anzusehen.

Für die Republik ist die „KA Finanz“ aber auch aus einem Grund ein Risikofaktor. Die europäische Statistikbehörde Eurostat prüft gerade, ob der Schuldenstand der „Bad Bank“ von 13 Milliarden Euro der Staatsschuld angerechnet werden soll. Im Finanzministerium heißt es aber, man sei zuversichtlich, dass dies nicht passieren wird.

10,9 Milliarden Euro für Banken

Im Zuge der Finanz- und Wirtschaftskrise gewährte der Staat den Banken Kapitalzuschüsse und Haftungen von 10,9 Milliarden Euro. Davon entfällt der Löwenanteil auf die „KA Finanz“.

Bei der Hypo Alpe Adria sind es 1,55 Milliarden Euro. Dann gibt es noch das staatliche Partizipationskapital (stimmrechtlose Wertpapiere) für die Raiffeisen Bank International (1,75 Milliarden Euro), Erste Group (1,22 Milliarden Euro), Volksbanken-Spitzeninstitut ÖVAG (eine Milliarde Euro) und Bawag (550 Millionen Euro). Dabei dürfen aber nicht alle Institute über einen Kamm geschert werden. Raiffeisen, Erste Bank und Bawag zahlen für die Staatshilfe jährlich Zinsen von bis zu neun Prozent. Alle drei Institute haben auch versichert, dass sie das PS-Kapital in den nächsten Jahren zurückzahlen werden.

Unklar ist die Situation bei der ÖVAG. Auf Druck der Aufsicht arbeitet das Institut gerade an einem Konzernumbau. Ziel ist es, dass die 60 Volksbanken in den Bundesländern mit dem Spitzeninstitut einen Haftungsverbund bilden und bei Bedarf Geld zuschießen. Doch dagegen regt sich Widerstand. So legt sich beispielsweise die Tiroler Volksbank quer.

Die Hypo Alpe Adria richtet derzeit ihre Töchter in Österreich, Italien und Südosteuropa für den Verkauf her. Dazu sollen alle hoch riskanten Geschäfte und faulen Kredite von zehn Milliarden Euro in eine „Abbaubank“ eingebracht werden.

Auf einen Blick

Der österreichische Staat steckt mit 4,6 Milliarden Euro in der „KA Finanz“, besser bekannt als die „Bad Bank“ der Kommunalkredit. Das bedeutet aber nicht, dass der gesamte Betrag schlagend wird. Die Führung des Instituts ist vielmehr bestrebt, hoch riskante Geschäfte in den nächsten Jahren kapitalschonend abzubauen.

("Die Presse", Print-Ausgabe, 09.02.2012)

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35 Kommentare
 
12

ka finanz bank ?

ist das nicht jene bank bei welcher unsere frau unterrichts-bildungsminister ihr seegensreiches wirken hatte?

Tage des Zornes

Die Kombination aus Unfähigkeit und krimineller Energie ist absolut tödlich. Bitte alles Privatisieren und einen Ministaat schaffen!

Wann kommen bei uns endlich die Tage des Zornes. Wann werden unsere Verbrecher dem Gaddafi-Schicksal zugeführt?

KA Finanz

Welch treffender Name.

"Die europäische Statistikbehörde Eurostat prüft gerade, ob der Schuldenstand der „Bad Bank“ von 13 Milliarden Euro der Staatsschuld angerechnet werden soll. Im Finanzministerium heißt es aber, man sei zuversichtlich, dass dies nicht passieren wird"

Da bin ich auch zuversichtlich. Denn dann hätten wir 13Mrd. weniger Schulden. Also gespart. Also verdient. Also mehr Geld.

Und wieweit sind wir von der Inanspruchnahme der Rettungsschirme entfernt?

Ob die Milliarden der Badbank der Staatsschuld zugerechnet werden oder nicht, sie fehlen einfach. Und die Ratingagenturen lesen auch Zeitung. Daß wir das Triple A verloren haben, war also selbstverständlich.
Sehr traurig, daß die alten Vorstände noch nicht gesiebte Luft atmen. Und hat schon irgendwer die Bilanzgelder dieser Herren zurückgefordert bzw. generell Schadenersatzforderungen erhoben? Wo bleibt die Finanzprokuratur mit Klagen?

Gast: Karl Huber
09.02.2012 10:50
11

Und wie in Ö so üblich

werden die Beteiligten (Schmid) befördert.
Die Genossen sind nicht mehr zum aushalten!!
Der Eine ist zu DEPPERT eine Anwesenheitsliste mit einem Offenbarungseid zu verwechseln. Die Andere verzockt Milliarden.
Und Leistungsgerecht bekommens an Ministerposten.
Es ist zum SPEIBN!!

Gast: Es ist schön, in der Josefstadt!
09.02.2012 10:26
5

Bitte reservieren Sie je ein Zimmer für die Damen und Herrn Bankdirektoren der Pleitebanken


Gast: Louis de Funes
09.02.2012 09:53
10

was macht eigentlich...

Reinhard Platzer der vorige Chef der Kommunalkredit?! Komplett untergetaucht??? Wird auch nie namentlich erwähnt! Und Claudia Schmid? Wird auch nie erwähnt.... Sie war seit 2004 Vorstandsmitglied der Kommunalkredit!!

Aber bei dem, was die Staatsanwaltschaft derzeit zu tun hat im Korruptionssumpf und Freundalwirtschaftsland Österreich kommt das wohl im Jahr 2068 an die Reihe...

Re: was macht eigentlich...

claudia schmidt ist auch als ministerin eine vorgabe. was hat sie bis jetzt an reformen zustande gebracht?

Gast: powidl
09.02.2012 09:41
8

Wird die "KA Finanz" zum Fass ohne Boden?

Ist sie das nicht längst?

Und wer hält hier seine schützende Hand über eine eigentlich nicht systemrelevante Bank ?


Gast: wasistdalos?
09.02.2012 09:27
4

Journalismus gefragt

rund um die kommunalkredit wär mal gepflegter investigativer (zumindest beschreibender) journalismus gefragt. was ist da eigentlich gelaufen? ein kurzer blick in wikipedia zeigt mir, dass da einem franz-belgischem konsortium 49% anteile vom österreichischen staat (=steuerzahler) abegenommen wurden. wie das? und dass 2009 mal so neben bei 1,5mrd hineingepumptes steuergeld abschrieben wurden!

Da sind ja Linke dabei ...

... da kann die Staatsanwaltschaft nicht so schnell sein wie beim Konecny und beim Grasser.

Gast: Vogel Strauss
09.02.2012 08:49
5

Damit ist es klar, dass das GR-Rettungspaket ...

... eigentlich ein Banken-Rettungspaket ist. Das ist auch der Grund, warum sich der umtriebige Herr Juncker so ganz besonders einsetzt: Sein Land bezieht den Wohlstand zu 80 % aus Banken ... und wir alle sollen dafür blechen!

Gast: Noldi
09.02.2012 08:02
8

Wie lange noch!

Wie lange dauert es noch bis die StA Wien Anklage gegen Platzer und Schmid erhebt. Es ist unerträglich wie die Justizministerin die Unterrichtsministerin vor einer Anklage schützt.

Re: Wie lange noch!

wie ist das mit Krähe und Auge?

Kein Kommentar?

Es verwundert mich schon sehr, dass gerade über jenes Bankinstitut, dass die größten Probleme hat und noch dazu eigentlich keine systemrelevante Bank ist am wenigstens geschrieben wird. Hat es vielleicht doch etwas damit zu tun, dass die derzeitige Unterrichtsministerin vor ihrer Tätigkeit in der Politik dort federführend tätig war? Oder noch viel mehr, dass die Kommunalkredit als Bankinstitut für die Gelüste und Wünsche aller öffentlichen Kommunen zur Verfügung stand? Damit sind nämlich nicht nur die SPÖ mit "ihrer" Ministerin an diesem Desaster beteiligt sondern auch die ÖVP. Denn auch deren Gemeindeoberhäupter (innen?) haben von der Kommunalkredit Geld bekommen für ihre Unternehmungen.
Was macht übrigens "das Finanzministerium" wenn seine "zuversichtliche" Meinung von der EU negiert wird und die 13 Mrd. € plötzlich doch dem Schuldenstand der Republik zugerechnet werden?

Re: Kein Kommentar?

kleine Korrektur:
nicht Gemeindeoberhäupter
sondern
GemeindeoberhäupLer

Gast: Hans im Glück
09.02.2012 07:52
8

Der Taschenspielertrick mit der "Bösen Bank" funktioniert nicht.

Auch bei der Bad Bank muss der Steuerzahler gerade stehen.

Antworten Gast: Ossi06
09.02.2012 09:10
6

Re: Der Taschenspielertrick mit der "Bösen Bank" funktioniert nicht.

Der Unterschied ist, geht die Bad Bank pleite, erhaelt der Staat nur Passiva, die er (der Steuerzahler) bezahlen muss aber keine Aktiva wie immobilien oder aktive Kredite. Lg

Gast: gast123456
09.02.2012 07:51
9

Hat unsere Finanzministerin nicht

in einem Gespräch das gute Geschäft mit Griechenlandhaftungen, -anleihen etc.
betont !!???

Daher brauchen wir ein riesiges Sparpaket.
Um uns (Steuerzahler) das leisten zu können.


Antworten Gast: Ossi06
09.02.2012 09:16
5

Re: Hat unsere Finanzministerin nicht

Sie hat nicht gelogen, nur halt vergessen zu erwaehnen, dass das ein gutes Geschaeft FUER DIE BANKEIGENTUEMER ist. Die bekommen ihren Profit, egal ob dieser von den griechischen oder den oesterreichischen Steuerzahlern bezahlt wird! Profite privatisieren und Verluste dem Steuerzahler begleichen lassen, und reich wird reicher und wir aermer. Lg

Re: Re: Hat unsere Finanzministerin nicht

für Frankreich war's ein gutes Geschäft

dort wurde aber nicht der Vorstand der pleitebank zum Minister gemacht!

Gast: Erich Koller
09.02.2012 07:24
1

Die Kommunalkredit ist ein Erbe der ÖVAG

Die seinerzeitigen Macher an der Spitze der ÖVAG sind für das Debakel ihrer Tochter Kommunalkredit verantwortlich. Dieser Aspekt sollte nicht unter den Tisch fallen.
Spannend wird der Sektorumbau der Volksbanken in Richtung Haftungsverbund: Immerhin müssen 60 Volksbanken ihre Eigentümer davon überzeugen - springt nur eine einzige ab, ist das Konzept gescheitert. Was dann?

Re: Die Kommunalkredit ist ein Erbe der ÖVAG

und was nun? Konsequenzen?

Gast: Filialleiter - Meine Geschäfte...
09.02.2012 03:54
9

Die große Rettung...

Also wenn ich 3 Läden habe von denen einer gut geht, einer sich selbst erhält, ohne Gewinn und Verlust, und einer schlecht, und ich mich dadurch retten will das ich die gute 2 Läden verkaufe um den schlechten faulen Laden zu retten, darf ich mich nicht wundern wenn ich dann in Konkurs gehe!

Offensichtlich ist es so das gute Politiker genau die Kunst beherrschen müssen die guten Läden möglichst billig zu verkaufen um die schlechten möglichst teuer zu erhalten und dann dem Volk erklärt uns geht so was von schlecht...

Da war die "Provision" die sich Grasser einbehalten hat...

ja noch ein Kinkerlitzchen gegen das, was die Frau Schmied aus Unfähigkeit in den Sand gesetzt hat.

Derzeit hinterlässt sie gerade ihre Spuren im Unterrichtsbereich.


Re: Da war die "Provision" die sich Grasser einbehalten hat...

macht Grasser nicht besser

 
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