Zu viele Klagen? Verbraucherschützer in der Kritik

Wien. Just zum 50-Jahr-Jubiläum des Vereins für Konsumenteninformation ist hinter den Kulissen ein Streit um dessen Ausrichtung entbrannt. Der VKI, unter anderem für Produkt- und Dienstleistungstests verantwortlich, hat in den vergangenen Jahren nämlich immer wieder mit Sammelklagen auf sich aufmerksam gemacht. Und genau darin dürfte das Problem liegen.

Die Wirtschaftskammer, mit 250.000 Euro eine nicht unbedeutende Beitragszahlerin des VKI, denkt nun darüber nach, ihre Mitgliedschaft beim VKI zu kündigen. Oder zumindest schließt sie einen solchen Schritt nicht aus, wie es gegenüber der APA heißt. Offiziell sagt die Kammer, dass eine konsistente Zukunftsgestaltung des VKI auf den Tisch gelegt werden müsse. WKÖ-Sprecher Rupert Haberson zur APA: „Die Zukunftsbewältigung im VKI ist nicht auf der richtigen Schiene.“

Zum Hintergrund: Die Mitglieder des VKI sind sozialpartnerschaftlich besetzt. Auf der einen Seite sitzen ÖGB und Arbeiterkammer, auf der anderen Wirtschaftskammer Österreich und Landwirtschaftskammer. Sie alle zahlen jährlich einen gewissen Mitgliedsbeitrag ein. Und der sei, Angaben des VKI zufolge, seit dem Jahr 2001 nominell geschrumpft – und zwar um 28Prozent. Der VKI braucht also über kurz oder lang mehr Geld, sonst müsste er seine Tätigkeiten einschränken, wie VKI-Geschäftsführer Franz Floss erklärt.

Doch inoffiziell dürfte es sich an den zuletzt angestrengten Sammelklagen spießen. Der VKI hat etwa im Zusammenhang mit dem Finanzdienstleister AWD fünf Sammelklagen für 2500 Verbraucher eingebracht. Es geht um einen mutmaßlichen Streitwert von 40Mio. Euro.

In der Kammer dürfte man jedenfalls nicht gerade erfreut darüber sein, dass die Mitglieder zur Zahlung von Beiträgen verpflichtet, im Umkehrschluss dann aber auch noch verklagt würden. Der Generalsekretär der Landwirtschaftskammer, August Astl, macht aus seinem Unmut kein Hehl: „Wir haben kein Interesse daran, dass der VKI in der Öffentlichkeit als Klagsverein wahrgenommen wird.“ Das Bild nach außen sei ein schiefes. Derzeit sei man dabei, die künftige Ausrichtung des Vereins zu besprechen. „Ich gehe davon aus, dass es vernünftige Fortführungsstrategien gibt.“ Eine Erhöhung des Mitgliedsbeitrags von derzeit 10.000Euro kommt für die Landwirtschaftskammer aber nicht infrage. Sollte man sich nicht auf eine gemeinsame Strategie verständigen können, werde man „die Mitgliedschaft überdenken müssen“, wie Astl sagt.

Ministerium zahlt 1,6Mio. Euro

Im Sozialministerium, das außerordentliches Mitglied des VKI ist, stößt man sich jedenfalls nicht an der Ausrichtung der Verbraucherschutzorganisation. Die öffentliche Hand schießt den Konsumentenschützern immerhin eine Basisfinanzierung von jährlich 1,6Mio. Euro zu. „Rechtsberatung und Rechtsbeistand sind sehr wichtig“, sagt ein Sprecher des Ministeriums. Die Klagen geschehen darüber hinaus zum Teil auch im Auftrag des Ministeriums, weil dieses bei Verbandsklagen nicht klagsberechtigt sei, wie VKI-Geschäftsführer Franz Floss erklärt. Und: „Wir klagen ja nicht aus Jux und Tollerei“, sagt Floss weiter.

Doch auch im Sozialressort denkt man nicht daran, Beiträge an den VKI anzuheben, um dessen drohenden Finanzierungsengpass abzuwenden. „In Zeiten des Sparpakets ist das schwierig.“

Der VKI, dessen Einnahmen im Jahr 2010 bei 10,3Mio. Euro lagen, finanziert sich überwiegend über seine Publikationen. Mitgliedsbeiträge und Subventionen stellen die zweitgrößte Einnahmequelle dar. 660.000 Euro kommen seit 2010 von der AK. Zuvor waren es 607.000 Euro gewesen. Rund 55Prozent des Budgets gehen beim VKI für Personalkosten drauf.

("Die Presse", Print-Ausgabe, 11.02.2012)