Airlines rebellieren gegen Emissionshandel

Brüssel/Peking/Wien/Red./Eid. China ist die Speerspitze des Widerstands gegen den von der EU verordneten Emissionshandel für die Luftfahrt: Am Montag untersagte die chinesische Luftfahrtbehörde CAAC den chinesischen Fluglinien, die neue Emissionsabgabe zu zahlen. Inzwischen bilden 43 Staaten eine Phalanx gegen die europäische Klimaschutzabgabe, wie die „Frankfurter Allgemeine Zeitung“ berichtet. Die Vertreter der Rebellen wollen sich am 20. Februar in Moskau treffen, um ihr weiteres Vorgehen zu beraten.

Ein Boykott der seit 1. Jänner 2012 geltenden EU-Regelung und die damit ausbleibende globale Lösung könnte die europäischen Fluglinien doppelt unter Druck setzen. Zum einen würden sie gegenüber außereuropäischen Airlines einen Wettbewerbsnachteil haben, weil sie die Kosten für die Emissionsrechte aufgrund des harten Preiskampfes nicht auf die Tickets aufschlagen können. Zum anderen könnten die „Verweigerer“ europäischen Airlines mit Vergeltungsmaßnahmen drohen. Im Extremfall könnten sie Landesrechte entziehen.

Europas Fluglinien leiden ohnedies stärker unter der Wirtschaftskrise als Airlines anderer Regionen. Der Weltluftverband IATA, der 241 Airlines vertritt, prognostiziert für 2012 den europäischen Airlines 600 Mio. Euro Verlust – im Bestfall. Für die Luftfahrt in Asien, dem Nahen Osten und Amerika rechnet die IATA hingegen mit hohen Gewinnen.

Handelskrieg vor der WTO?

Ob sich der Streit um den Emissionshandel zu einem Handelskrieg vor der WTO auswächst, ist offen. Denn der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat im Dezember klar geurteilt, dass die entsprechende EU-Richtlinie weder gegen Grundsätze des Völkerrechts noch gegen das sogenannte Open-Skies-Abkommen verstoße. Dabei haben sich die EU und die USA zu einem freien Luftverkehrsmarkt verpflichtet. Geklagt hatten mehrere US-amerikanische Airlines.

Wenn China nun erneut eine Klage vor einem deutschen Gericht erwäge, würde das faktisch keine Konsequenzen haben, zitiert die „FAZ“ Vertreter der EU-Kommission. Ein internationales Schiedsgericht, das ein für die EU bindendes Urteil sprechen könnte, gibt es freilich nicht.

Ab 1. Jänner sind alle Flüge von, nach und innerhalb Europas dem Emissionshandel unterworfen. Heuer erhalten die Airlines 85 Prozent der Emissionsrechte allerdings kostenlos. Den Rest müssen sie ersteigern. Von 2013 bis 2020 sinkt der Anteil der Gratiszertifikate auf 82 Prozent. Die EU-Kommission geht davon aus, dass sich ein Transatlantikflug um zwei bis zwölf Euro verteuern wird. Bei einem Flug von Peking nach Brüssel würden die Mehrkosten etwas über zwei Euro betragen. Das sei verkraftbar und sicher nicht zu viel, um das Weltklima zu verbessern, lautet das Argument in Brüssel. Die Lufthansa bezifferte die Belastung für 2012 mit 130 Mio. Euro.

Die EU-Kommission hält beinhart an ihrem Standpunkt fest. Klimakommissarin Connie Hedegaard ließ schon im Jänner, als China seinen Widerstand verstärkte, wissen: „Wir werden unser Gesetz nicht verändern und nicht zurückweichen.“

("Die Presse", Print-Ausgabe, 11.02.2012)