Korruption: Grasser rechnet mit Freispruch

Während die Anklage weiter ermittelt, hat Ex-Finanzminister Karl-Heinz Grasser die Beendigung des Strafverfahrens beantragt. Ein Entscheid über diesen Antrag steht unmittelbar bevor.

Wien. Eine strenge Strafe, nämlich 18 Jahre Haft, hat Olivia-Nina Frigo im März vorigen Jahres erwirkt. Damals ging es um den Mord an einer 76-jährigen, bettlägrigen Pensionistin. Frigo war damals Staatsanwältin. Seit Oktober ist sie Richterin des Straflandesgerichts Wien. Genau genommen: Haft- und Rechtsschutzrichterin. Als solche entscheidet die 30-Jährige in Kürze über einen „delikaten“ Antrag eines prominenten Beschuldigten: Ex-Finanzminister Karl-Heinz Grasser fordert die Einstellung seines Strafverfahrens. Allgemein wird damit gerechnet, dass Richterin Frigo den Grasser-Antrag umgehend abschmettert.

Grasser – gegen ihn wird an mehreren Fronten, von „Buwog“ bis „Novomatic“, von „Terminal Tower Linz“ bis „Schwiegermutter-Geld“ ermittelt – hat seinen Antrag auf Einstellung des wegen Untreue und Amtsmissbrauchs laufenden Strafverfahrens bereits vorigen Sommer gestellt. Und weil seither nichts geschah, hat er Frigo zuletzt noch mit einem Fristsetzungsantrag eingedeckt – ein Instrument, das in Richterkreisen als unangenehm gilt. Laut Grasser-Anwalt Manfred Ainedter läuft die derart gesetzte „Frist“ am Mittwoch (22.2.) ab. Bis dahin müsse Frigo selbst entscheiden oder den Akt an das Oberlandesgericht Wien weiterleiten. Dieses müsse dann ein Machtwort sprechen.

Die Wirtschaft- und Korruptionsstaatsanwaltschaft ermittelt gegen den früheren Finanzminister wegen des Verdachts der Steuerhinterziehung. Grasser, für den die Unschuldsvermutung gilt, wird verdächtigt, Provisionen beziehungsweise Einkünfte aus seiner früheren Tätigkeit bei Meinl International Power nicht ordnungsgemäß versteuert zu haben. Damit soll er, so der Verdacht der Behörden, dem österreichischen Staat 2,6 Millionen Euro an Abgaben hinterzogen zu haben. (c) APA/ROLAND SCHLAGER (ROLAND SCHLAGER)

Der 42-jährige Kärntner verdient sich im Autohaus seiner Eltern während des Betriebswirtschaftsstudiums sein erstes Taschengeld. Der Eintritt in die Politik wurde ihm durch sein familiäres Umfeld, das der Freiheitlichen Partei zugetan war, schmackhaft gemacht. Michaela Bruckberger

Karl-Heinz Grasser wird von Jörg Haider in die Politik geholt. 1992 schließt Grasser enge Bekanntschaft mit Haider, zu dessen politischem Umkreis er fortan gezählt wird. Grasser wurde auch Haiders Buberlpartie um Gernot Rumpold, Peter Westenthaler und Walter Meischberger zugerechnet. Allen gemeinsam war, dass sie nicht aus dem Parteiapparat kamen und nur gegenüber Haider loyal waren. Eggenberger Gert

Die Politkarriere von Grasser geht flott voran. Nach seinem Start als Parlamentsmitarbeiter 1992 ist er schon in jungen Jahren im Parlamentsklub in Wien tätig. Nach zwei Jahren in der freiheitlichen Bundespolitik als FPÖ-Generalsekretär wechselt er im Jahr 1994 als 25-Jähriger in die Kärtner Landespolitik. Dort wird Grasser Landesrat für Wirtschaft, Tourismus und Verkehr. Vier Jahre lang bekleidet er im südlichsten Bundesland auch die Funktion des zweiten Landeshauptmann-Stellvertreters. Gindk Barbara

Im Sommer 1998 kündigt Grasser nach kritischen Tönen gegenüber seinem politischen Ziehvater Haider überraschend seinen Rückzug aus der Politik an. Er wechselt in den Magna-Konzern des Austro-Kanadiers Frank Stronach, wo er die Öffentlichkeitsarbeit übernimmt. Grasser gilt jedoch weiter als "Personalreserve" Haiders. Eggenberger Gert

Nach der Nationalratswahl 1999 wird Grasser im Jänner 2000 als FP-Finanzminster angelobt. Er kommt als Ersatz für den von Bundespräsident Klestil abgelehnten Prinzhorn auf die Ministerliste. Trotz seiner Jugend erklärt der selbstbewusste Kärntner erfahrenen Kollegen damals schon, wie die Welt zu funktionieren hat. JAEGER ROBERT

Nach dem außerordentlichen FPÖ-Parteitag 2002 in Knittelfeld legt Grasser gemeinsam mit Susanne Riess-Passer und Klubobmann Peter Westenthaler alle Funktionen nieder, wodurch aufgrund der Beendigung der ÖVP-/FPÖ-Koalition Neuwahlen auf Bundesebene die Folge sind. Hans Klaus Techt

Nach den Neuwahlen wird der stets elegant gekleidete Karl-Heinz Grasser 2003 im neuen Kabinett Schüssel als parteiloser Finanzminister angelobt. Danach wird er von den Medien als ÖVP-Minister bezeichnet, weil Grasser im Bundesvorstand der ÖVP tätig ist. ROLAND SCHLAGER

"Ein guter Tag beginnt mit einem sanierten Budget", mit diesen Worten lobte der junge Finanzminister seine eigene Performance. Einmalig wurde das Ziel 2002 durch eine Erhöhung der Steuern, Gebühren, Abgaben und Mauten sowie Reduzierung der Verwaltungskosten und Staatsausgaben erreicht. Der Verkauf und die Teilprivatisierung von Staatsunternehmen wie der Österreichischen Tabakwerke haben ebenfalls dazu beigetragen. Robert Jaeger

Das berühmteste der von Grasser kreierten Schlagworte ist das so genannte "Nulldefizit" (der ausgeglichene Staatshaushalt), das er als höchstes Ziel seiner Finanzpolitik definierte. Nach der großen Steuerreform 2005 ist freilich davon keine Rede mehr. Der Grasser-Ausspruch "Der Vergleich macht Sie sicher" ist auch ein ständiger Wegbegleiter in Grassers Reden. Sein Sitznachbar Staatssekretär Finz kennt seinen Chef.

Eine viel diskutierte Causa ist die so genannte „Homepage-Affäre“. 283.000 Euro ließ sich die Industriellenvereinigung eine KHG-Homepage kosten. Die Homepage selbst kann nur einen Bruchteil der Summe gekostet haben. Von den ihm untergebenen Finanzbeamten läßt sich Grasser – er hatte das Geld der IV nicht versteuert – einen Persilschein ausstellen. Roland Schlager

2004 deklariert Grasser seinen Weihnachtsurlaub auf den Malediven als „Hilfsaktion für die Tsunami-Opfer“. Helfer Grasser lässt sich von der AUA ein Gratis-Upgrade für seinen Malediven-Flug schenken.

Groß ist die Überraschung, als KHG sich im April 2004 im Kreise seiner engsten Freunde mit der damals 28-jährigen Natalia Corrales-Diez verlobt. Im Mai 2005 soll Hochzeit sein. Doch aus einer Fotostrecke des "News"-Magazins erfährt die Verlobte von einem hautengen Verhältnis mit Fiona Swarowski. Und prompt baut die Diplomatentochter Corrales-Diez mit einem geliehenen Porsche einen Unfall. MARKUS BERINGER

Nur wenige Monate danach heiratet KHG unter großem Blitzlichtgewitter die Millionenerbin Fiona Swarowski (amtlich Fiona Pacifico Griffini) aus dem gleichnamigen Kristall-Clan. Die Hochzeit findet in Weissenkirchen statt, der Finanzminister hat sich zwecks Hochzeit in der Wachau offiziell gemeldet. Seit 2005 gibt es dort das sogenannte "Grasser-Marterl". Herwig Prammer

Nach etwas mehr als sieben Jahren Regierungstätigkeit verabschiedet sich Karl-Heinz Grasser Anfang Jänner 2007 nach wochenlangen Spekulationen aus der Bundespolitik. Er selbst wollte nie Berufspolitiker werden, sagt er. Für die Zukunft gilt für ihn "Viel mehr privat, weniger Staat", sagt Grasser, der in weiterer Folge in die Privatwirtschaft wechseln will.

Von Julius Meinl V. läßt sich KHG als amtierender Finanzminister auf dessen Yacht einladen. Später soll sich seine Beziehung zu Meinl für den Ex-Finanzminister auch finanziell lohnen. Während Anleger durch die Finger schauen, kassiert Grasser bei Meinl International Power Millionen. Nachdem Freund Meinl 2009 in U-Haft kommt, verkauft Grasser seine Gesellschaftsanteile. Roland Schlager

Der 2004 erfolgte Verkauf der 58.000 Bundeswohnungen ist seit Jahren umstritten. Im September 2009 wird bekannt, dass der damalige Käufer Immofinanz den Grasser-Freunden und -Geschäftspartnern Meischberger und Hochegger 9,61 Millionen Euro Provision bezahlt hat. Grasser, in dessen Amtszeit als Finanzminister dieser Deal gefallen ist, hob stets hervor, dass er von den Tätigkeiten von Meischberger und Hochegger nichts gewusst hat. Hans Punz

Die Zentrale Staatsanwaltschaft zur Verfolgung von Wirtschaftsstrafsachen und Korruption (WKStA) hat in einer Stellungnahme zum Einstellungsantrag („Die Presse“ berichtete) die Grasser-Linie aufgegriffen. So heißt es in dem Papier, Grasser sei der Ansicht, dass der bestehende Tatverdacht „den Umfang des Ermittlungsverfahrens nicht rechtfertige“. Eine „weitere Klärung“ des Sachverhaltes sei „nicht zu erwarten“. Grassers Sicht wird abschließend so wiedergegeben: „Da ein Freispruch im Falle einer Anklageerhebung wahrscheinlicher erscheint, seien sämtliche Ermittlungsverfahren einzustellen.“

Grasser: „Alles Unterstellungen“

Grasser meint in einer „Äußerung“ zu dieser WKStA-Stellungnahme: „Die von der Staatsanwaltschaft Wien als Indizien bezeichneten Unterstellungen sind lediglich unzulässige Mutmaßungen zu meinen Lasten.“

Derzeit wartet die Anklage noch immer auf Unterlagen aus Liechtenstein, wo Stiftungen, die dem Ex-Finanzminister zugerechnet werden, gegründet worden waren. Gegen einen zuletzt erfolgten Beschluss des Fürstlichen Landgerichts, wonach bestimmte Dokumente per Rechtshilfe von Liechtenstein nach Österreich übermittelt werden dürfen, war von den Stiftungsverantwortlichen Beschwerde eingebracht worden. Darüber muss nun die nächste Gerichtsinstanz in Liechtenstein entscheiden. Für die Wiener Korruptions-Staatsanwälte heißt es also: Bitte warten!

Der zentrale Verdacht: Ein Teil jener fast zehn Millionen Euro schweren Provision, die zwei altbekannte Grasser-Vertraute, nämlich Ex-FPÖ-Politiker Walter Meischberger und Lobbyist Peter Hochegger im Zuge der 2004 erfolgten Privatisierung der Bundeswohnbaugesellschaften (Buwog) erhalten hatten, könnte letztlich nach Liechtenstein geflossen – und auch Grasser zugutegekommen sein.

Eben weil die heiß begehrten Liechtenstein-Papiere noch nicht in Wien sind, ist davon auszugehen, dass Richterin Frigo den Grasser-Antrag auf Einstellung des Strafverfahrens abweist. In diesem Fall ist Anwalt Ainedter nach eigenem Bekunden „schon sehr gespannt“, wie diese Entscheidung konkret begründet wird.

Indessen hat Immobilienmakler Ernst Karl Plech (auch gegen ihn wird in Sachen Buwog wegen Beteiligung an der Untreue ermittelt) einen seinerseits eingebrachten Einstellungsantrag zurückgezogen. Sein Anwalt Herbert Eichenseder möchte der Staatsanwaltschaft noch Zeit geben, Kontenöffnungen vorzunehmen, behält sich aber vor, danach erneut einen solchen Antrag zu stellen.

Auf einen Blick

Ex-Finanzminister Karl-Heinz Grasser blickt der Entscheidung über einen von ihm eingebrachten Antrag auf Einstellung des Strafverfahrens entgegen. Richterin Olivia-Nina Frigo vom Straflandesgericht Wien wird erwartungsgemäß in Kürze entscheiden. Erwartet wird, dass der Grasser-Antrag ins Leere geht – und die Ermittlungen (unter anderem in Sachen „Buwog“) weiterlaufen.

("Die Presse", Print-Ausgabe, 21.02.2012)