Strafverfahren gegen Grasser wird fortgesetzt

21.02.2012 | 17:09 |   (DiePresse.com)

Der Ex-Minister blitzt mit seinem Antrag auf Einstellung der Ermittlungen ab. Der Tatverdacht sei hinreichend, sagt das Wiener Straflandesgericht.

Drucken Versenden AAA
Schriftgröße
Kommentieren

Ex-Finanzminister Karl-Heinz Grasser ist mit seinem Antrag auf Einstellung des gegen ihn laufenden Strafverfahrens abgeblitzt. Das Wiener Straflandesgericht hat das Vorbringen seines Anwalts Manfred Ainedter in einem 53 Seiten umfassenden Beschluss abgewiesen, gab Gerichtssprecher Christian Gneist am Dienstag bekannt. "Maßgeblich dafür waren rechtliche Überlegungen und dass aus Sicht des Gerichts ein hinreichender Tatverdacht gegeben ist", meinte Gneist.

Grassers Rechtsvertreter Ainedter war "nicht überrascht, aber über die inhaltsleere Begründung des Gerichts enttäuscht". Richterin Olivia-Nina Frigo habe sich im Wesentlichen damit begnügt, die Stellungnahme der Anklagebehörde zu seinem Vorbringen zu wiederholen, "und sich selbst nur auf vier dürren Seiten inhaltlich damit auseinandergesetzt, wobei sich ihre Begründung darin erschöpft zu sagen, die Weiterführung sei geboten", sagte Ainedter. Er hat 14 Tage Zeit, gegen den Beschluss eine Beschwerde einzulegen, mit der sich das Wiener Oberlandesgericht (OLG) auseinandersetzen müsste.

Ermittlung wegen Untreue und Geschenkannahme

Mit der Entscheidung von Richterin Olivia-Nina Frigo ist klargestellt, dass die Staatsanwaltschaft Wien ihre Untersuchungen gegen Grasser fortsetzen kann. Gegen den Ex-Finanzminister wird unter der Geschäftszahl 316 HR 50/10 p unter anderem wegen Untreue und Geschenkannahme durch Beamte ermittelt.

Auch Grassers Behauptungen, ihm sei von der Justiz keine volle Akteneinsicht gewährt worden und sein Antrag auf Verfahrenseinstellung sei von der Staatsanwaltschaft nicht zeitgerecht weitergeleitet worden, wurden vom Wiener Straflandesgericht nicht aufgegriffen. Richterin Olivia-Nina-Frigo wies Grassers Einsprüche wegen angeblicher Rechtsverletzung zurück. "Laut Akt hat er umfassende Akteneinsicht bekommen. Der Einstellungsantrag vom August 2011 ist im Oktober bei Gericht eingelangt, damit hat sich dieser Punkt erübrigt", erläuterte Gerichtssprecher Christian Gneist.

Im Zentrum: Die Causa Buwog

Gegen den ehemaligen Finanzminister stehen zahlreiche strafrechtliche Vorwürfe im Raum. Zentraler Bestandteil der staatsanwaltschaftlichen Ermittlungen ist die Buwog-Privatisierung 2003/04 und damit in Verbindung stehende Provisionszahlungen von 9,6 Millionen Euro, die vom erfolgreichen Bieter Immofinanz an den PR-Berater Peter Hochegger und den Ex-FPÖ-Politiker und Grasser-Vertrauten Walter Meischberger bezahlt wurden. Die Gelder sollen über Zypern auf drei Konten in Liechtenstein geflossen und laut Verdachtslage zu einem Teil auch Grasser zugekommen sein.

Der Ex-Finanzminister sieht sich weiters der Anschuldigung ausgesetzt, im Zusammenhang mit der Einmietung der Finanz im Linzer Terminal Tower unter Mitwirkung des Immobilienmaklers Ernst Karl Plech 700.000 Euro für die Vornahme eines pflichtwidrigen Amtsgeschäfts erhalten zu haben. Um dubiose Geldflüsse geht es auch in der Novomatic-Affäre, wo der Firma Valora Solutions 465.000 Euro zugekommen sein sollen, an der Grasser, Hochegger und Meischberger Anteile hielten. Untersucht werden von der Anklagebehörde auch undurchsichtige Bargeldflüsse zwischen Oktober 2005 und August 2007 zu und von Grassers privatem Girokonto bei der Meinl Bank.

Grasser: Vom Autohändler zum Steuersparer

Alle 17 Bilder der Galerie »

Mehr aus dem Web

214 Kommentare
 
12 3 4 5
Gast: auch ein Gast
24.02.2012 21:07
2 0

welches Strafverfahren?

die Grasser-Story hat für die System-Medien doch den Hauptzweck vom Korruptionssumpf von SPÖVP abzulenken. Es gelingt aber nur mehr schlecht...

Gast: als blöd gilt, wer die Chance hat und nicht zugreift
22.02.2012 21:05
1 0

Eine machtelitenbegünstigende Gesetzgebung forciert die Korruption, die deshalb wild wuchert

Unser Hendldieb-Strafgesetzbuch ermöglicht es mit seinen (absichtlich?) fehlenden Tatbeständen, schwammigen und daher interpretierbaren, erst auszujudizierenden Formulierungen, unlogischen Einschränkungen (etwa Mafia-Paragraph nur gegen Tierschützer) und eigenartigem Procedere (privilegierte Stellung als Berufsgeheimnisträger verhindert Beweissicherung hinsichtlich fundierten, intensiven Tatverdachts zur Legitimierung einer Hausdurchsuchung) plus unlogischen Verhandlungszielen (BOs Bawag-Strategie: der Verbleib der verschwundenen Milliarden wird als irrelevant eingestuft) einer skrupellosen Machtelite mit Zugriffsmöglichkeit im Dunstkreis der Politik sich rasch etwa am Volksvermögen (durch Privatisierungen) oder durch Vorteilserzielung (z.B. manipulierte Ausschreibungen/Zuschlag wie beim Buwog-Skandal) oder Korruption (etwa durch fingierte PR-Aktivitäten) zu bereichern, ohne Strafverfolgung fürchten zu müssen. Strasser ist ein Musterbeispiel dafür!

Da seit Jahrzehnten (man denke etwa an den Länderbank-Skandal Anfang der 1980er Jahre, dem Drehbuch für den jetzigen Bawag-Skandal) keine Korrektur dieser Mängel erfolgt, gewinnt man den Eindruck, daß maßgeblichen Kreisen sehr daran gelegen ist, diesen unhaltbaren, der gierigen Selbstbereicherung zulasten der Staatsbürger dienenden Zustand aufrechtzuerhalten, um einer gewissenlosen Macht"elite" ein gefahrloses rasches Reichwerden zu ermöglichen.

Das StGB fingiert somit Rechtsstaatlichkeit, deckt aber kleptomanische Netzwerke.

Gast: Ein_Österreicher
22.02.2012 13:30
0 0

Strafverfahren

Interessant, wie vehement die Medien das "Strafverfahren" verfolgen, das eigentlich ein Ermittlungsverfahren ist. Strafverfahren heisst es dann, wenn ausreichend Vorwürfe da sind, eine Anklageschrift angefertigt und von einem Gericht zur Verhandlung zulassen wurde.

Aber Strafverfahren klingt halt verbrecherischer und vorverurteilender als Ermittlungsverfahren.

Auch werden hier eine Reihe "Fehler" begangen, die KHG in die Tasche spielen. Für mich eine Farce, um Anderes zu verschleiern.

Durchsuchungen bei Grassers


haben trotz aller Bemühungen keine von den behaupteten weißen Westen gefunden!

Eingaben und Beschwerden ...

die reine Verzögerungstaktik: ich empfehle ihm, die Anwälte des Hannes K. zu engagieren: mit diesen Pfeifen hätte das Treiben rasch sein Ende!

2 1

ich sehe nicht ein, warum das verfahren gegen grasser,

im sinne der övp nicht längst eingestellt ist!
wofür hat der schüssel das innen und justizministerium für die schwarze bande gefordert und leider auch erhalten?

...Ermittlungsbehörden...

Die Ermittlungsbehörden sollen mit Ruhe konsequent ermitteln. Das Ergebnis wird zu beurteilen sein.

http://so-for-humanity.com2000.at


...Ermittlungsbehörden...

Die Ermittlungsbehörden sollen mit Ruhe konsequent ermitteln. Das Ergebnis wird zu beurteilen sein.

http://so-for-humanity.com2000.at


Ich bin sicher....

Dass man den Fall Grasser spätestens nach der nächsten Nationalratswahl höchstwahrscheinlich einstellen wird.

Die Bemühungen ihn zu diffamieren sind darauf ausgerichtet, damit man, entweder eine Rot-/Schwarze-Koalition retten - oder eine Rot-/Grüne- Koalition generieren kann.

Die eine Variante ist die Cholera, die andere, die Pest;-)

Antworten Gast: ZZ.3
21.02.2012 23:54
2 5

Re: Wie oft denn noch? Wollen sie ihren Quatsch noch einige Male posten?


Antworten Gast: CoJack
21.02.2012 23:52
2 4

Re: Ich bin sicher....

dass sie selbst zur kriminellen Partie gehören, wenn sie den Grasser verteidigen.

Oder veröffentlichen sie hier nur ihre peinliche Dummheit???

Re: Ich bin sicher....

Sie sind aber ein kleiner Verschwörungstheoretiker ...

Re: Re: Ich bin sicher ... kleine Verschwörungstheoretiker?

"Theorie" für solche Zustände? - eine maßlose Untertreibung!

Wann begreift der Österreicher endlich:

Dass man den Fall Grasser spätestens nach der nächsten Nationalratswahl höchstwahrscheinlich einstellen wird.

Die Bemühungen ihn zu diffamieren sind darauf ausgerichtet, damit man, entweder eine Rot-/Schwarze-Koalition retten - oder eine Rot-/Grüne- Koalition generieren kann.

Die eine Variante ist die Cholera, die andere, die Pest;-)

Wann begreift der Österreicher endlich:

Dass man den Fall Grasser spätestens nach der nächsten Nationalratswahl höchstwahrscheinlich einstellen wird.

Damit man, entweder eine Rot-/Schwarze-Koalition retten - oder eine Rot-/Grüne- Koalition generieren kann.

Die eine Variante ist die Cholera, die andere, die Pest;-)

Wann begreift der Österreicher endlich:

Dass man den Fall Grasser nach der nächsten Nationalratswahl höchstwahrscheinlich einstellen wird.

Damit man, entweder eine Rot-/Schwarze-Koalition retten - oder eine Rot-/Grüne- Koalition generieren kann.

Die eine ist die Cholera, die andere, die Pest;-)

Na ja - und?

Eine rechtmäßig durchgeführte Durchsuchung bedeutet noch lange nicht, dass Grasser schuldig ist.

Das bedeutet nur, dass eine staatlich gerichtliche Stelle den Medien bekanntgab, dass sie ihre Hausdurchsuchung für rechtmäßig befunden hat.

Ha ha .... *kostet einen amüsanten Lacher*;-)

Und hinter der Tatsache, dass die Staatsanwaltschaft Innsbruck eines von Grasser beantragten Verfahrens bei der Staatsanwaltschaft Wien mit fadenscheingen Argumenten zurückwies, macht die Sache noch amüsanter.

Hier scheint wieder mal ein Ventil von Justizias heißem Luftkanal geöffnet worden zu sein;-)

Gast: KrawutziKabutzi
21.02.2012 20:53
7 1

Gebe es den Grasser nicht, unsere fünf Parlamentsparteien müssten ihn erfinden….

Keiner zieht so schön die Korruptionsaufmerksamkeit auf sich. Und lässt die anderen Nehmer, außerhalb des medialen Scheinwerferlichtes, ihren Geschäften brav weiter nachgehen….

Gast: Roter Baron
21.02.2012 20:26
0 0

Ein wirklich guter Kommentar von mir

Ich habe vor einiger Zeit hier einen wirklich guten Kommentar gepostet. Leider fand er zuwenig Beachtung und wurde auch nicht im Nationalrat diskutiert. Ich hoffe nun auf den Untersuchungsausschuss...

Re: Ein wirklich guter Kommentar von mir

Sie haben ein richtiges Pech. Vielleicht sollten Sie sich beim Konsum beschweren?

soo ist desss

WER GELD HAT ist immer frei ... aber einen armen jungen der eine schoke stihlt DENN ERSCHIST MANN SOFORT VON HINTEN ohne eine Verurteilung gehhhh herr staatsanwalt

Re: soo ist desss

ja, leider ist es so!

Re: soo ist desss

Wie oft haben Sie denn in Deutsch die Schule geschwänzt?


Re: Re: soo ist desss

es freut mich das sie das kapiert haben ..rest ist nixx so wichtig

Antworten Gast: werbistdu
21.02.2012 21:01
0 2

Re: soo ist desss

Kriminele, die einbrechen gehen und den Befehlen der Polizei nicht folge leisten, müßen mit solch einem tragischen Ende rechnen.
Nix Schoko stehlen, bleib bei der Wahrheit bitte

Re: Re: soo ist desss

Weit ist es gekommen. Der kleine Maxi, wenn sich der nicht so verhält wie es recht ist dem droht ähnlich den Mus li men die "gerechte Strafe" DOT. Der Star-Politiker darf nehmen was er will und kommt womöglich noch unbescholten davon. Was ist daran gerecht?

 
12 3 4 5

Umfrage

AnmeldenAnmelden