Zweiter Bawag-Prozess soll Ende April starten

29.02.2012 | 16:43 |   (DiePresse.com)

Sieben Personen, unter ihnen Wolfgang Flöttl, werden ab April erneut vor Gericht gestellt.

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Sollte alles nach Plan verlaufen, wird in der letzten April-Woche der zweite Bawag-Prozess starten. Diese Information war am Mittwoch von einigen am Verfahren beteiligten Anwälten in Erfahrung zu bringen. Das Wiener Straflandesgericht wollte diesen Termin nicht offiziell bestätigen. "Die Hauptverhandlung ist noch nicht ausgeschrieben. Sobald es offizielle Termine gibt, werden wir diese auch bekanntgeben", erklärte Gerichtssprecher Christian Gneist.

Richter Christian Böhm beabsichtigt, ab 24. April in mehreren unmittelbar aufeinanderfolgenden Verhandlungstagen die Beschuldigten einzuvernehmen. Danach dürfte es vor Eröffnung des Beweisverfahrens wieder eine längere Pause geben, zumal aus heutiger Sicht unklar ist, welche und wie viele Zeugen überhaupt benötigt werden. Grundsätzlich wäre es auch zulässig, mit Einverständnis der jeweiligen Rechtsvertreter deren Angaben aus dem ersten Rechtsgang zu verlesen, dessen teilweise Wiederholung der Oberste Gerichtshof (OGH) im Dezember 2010 wegen Feststellungsmängeln in der schriftlichen Urteilsausfertigung der ehemaligen Bawag-Richterin und späteren Justizministerin Claudia Bandion-Ortner erzwungen hatte, indem er wesentliche Teile der Urteile aufhob.

Flöttl wird angeklagt

Die Anklagebehörde entschloss sich daraufhin, bis auf den bereits zur Höchststrafe von zehn Jahren wegen Untreue verurteilten Ex-Bawag-Generaldirektor Helmut Elsner sowie seinen Nachfolger, den zu fünf Jahren abgeurteilten Johann Zwettler, sämtliche sieben Angeklagte neuerlich vor Gericht zu stellen. Das betrifft vor allem den Spekulanten Wolfgang Flöttl, der im ersten Rechtsgang zweieinhalb Jahre teilbedingt ausgefasst hatte. Gegen ihn wird die Anklage betreffend die Fakten "Ophelia Teil 1" und "Capper" (Schaden 80 Mio. US-Dollar bzw. 20 Mio. Euro) aufrechterhalten, weil aus Sicht der Oberstaatsanwaltschaft (OStA) Wien "naheliegt, dass die erforderliche Vorsatzform in einem zweiten Rechtsgang festgestellt werden kann".

Nach dem Willen der OStA müssen auch Elsners ehemalige "rechte Hand" Peter Nakowitz, die sogenannten "kleinen" Bawag-Vorstände Hubert Kreuch, Josef Schwarzecker und Christian Büttner, Ex-Bawag-Aufsichtsratspräsident Günter Weninger und der Wirtschaftsprüfer Robert Reiter noch einmal vor Gericht.

Bawag-Klage gegen Elsner

Der neuerliche Gang vor den Kadi wird wohl auch Helmut Elsner nicht erspart bleiben: Wie vor wenigen Wochen bekannt wurde, hat die Bawag eine Subsidiaranklage gegen ihren ehemaligen Chef eingebracht, in dem sie im Zusammenhang mit seiner Bawag-Pensionsabfindung eine Verurteilung Elsners wegen Betrugs anstrebt. Im Erfolgsfall könnte die Bawag auf Elsners Stiftungsvermögen zugreifen, das die Bank auf fünf Millionen Euro schätzt.

Elsner wurde im Juli 2011 nach viereinhalb Jahren hinter Gittern aus der U-Haft entlassen. Als einziger der Bawag-Verantwortlichen hatte er das Haftübel verspürt. Zwettler wurde demgegenüber stets aus gesundheitlichen Gründen für vollzugsuntauglich erklärt. Ob er nach wie vor nicht haftfähig ist, lässt das Straflandesgericht derzeit wieder von zwei Gutachtern überprüfen.

 

(APA)

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5 Kommentare
Gast: Fritz Gast
21.03.2012 15:27
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Haftuntauglich

Gleich nach der Entlassung hat die Wunderheilung bei HE eingesetzt und nun geht es ihm wie es jedem in dem Alter so geht. Eigentlich könnte er ja nun einrücken und den Rest seiner Haftstrafe verbüßen, oder ?

Warum zweiter, der erste Prozess beginnt!

Denn der mutmaßlich erster Prozess, war ein politisches Schauspiel, mehr aber auch nicht. Warum ist ausgerechnet diese Richterin nach dem Urteil prompt zu Justizministerin geworden? Schon sehr eigenartig.

Wann kommen...

Die Hypo-, Volksbank-, Buwog-, Telekom- etc prozesse?

sie richten sich´s schon

"Elsner wurde im Juli 2011 nach viereinhalb Jahren hinter Gittern aus der U-Haft entlassen. Als einziger der Bawag-Verantwortlichen hatte er das Haftübel verspürt."

Es ist wie es ist und wie es immer war in Österreich. An der Spitze richten sich´s die Herrschaften mit Nähe zur Politik schon. Das war im Fall BAWAG so, das ist im Fall Telekom und auch in allen anderen Fällen so. Wien und Niederösterreich sind besonders intensive Beispiele dieses Sumpfes.

SPÖ und ÖVP kapieren nicht und nicht, dass die Menschen in Österreich das satt haben, dass sie dabei sind den letzten Rest ihrer Glaubwürdigkeit und damit diese Republik zu versenken. Es wird gepackelt wo immer geht, eine Hand wäscht die andere. Eine nach der anderen.

Und Strache gewinnt Wahlen. Eine nach der anderen.


Gast: 1. Parteiloser
29.02.2012 18:17
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Absolutes Justizversagen!

Am 28. März 2006 leitete der Staatsanwalt Vorerhebungen ein, also vor 6 Jahren!

Am 25. Oktober 2006 brachte die Staatsanwaltschaft die BAWAG-Anklage bei Gericht ein.

Prozessbeginn war im 16. Juli 2007.

Am Freitag dem 4. Juli 2008 wurden alle neun Angeklagten schuldig gesprochen und zu teilweise unbedingten Haftstrafen verurteilt.

Der Oberste Gerichtshof verkündete am 23. Dezember 2010, dass er der Nichtigkeitsbeschwerde des ehemaligen Bawag-Generaldirektors Helmut Elsner gegen seine erstinstanzliche Verurteilung teilweise stattgegeben hat.

Diese Kotzjustiz brauchte nun mehr als 1 Jahr um sich die weiteren Schritte zu überlegen und sich auf einen neuen Prozess festzulegen. Einen Termin gibt es für den Prozessbeginn noch immer nicht.

Es sitzt Keiner ein, gar Keiner!

Bis ein rechtsgültiges Urteil vorliegt werden wohl alle Beschuldigten Gruftis sein und für Haftunfähig erklärt werden. Sollte das nicht der Fall sein, dann geht es wohl mit der Fußfessel in die Hummerbar.

Das Gleiche, meist ohne Anklage, bei den allen anderen korrupten Parteibonzen. Es wird ja nicht einmal 1% der Korrupten vor Gericht gestellt. Wozu auch, wenn das auch keine Konsequenzen hat?

Tatsächlich spielen die Justizinger a bissl mit Diversionen und schaffen nur noch 7% Verurteilungen auf Basis der angezeigten Straftaten.

Die pragmatisierten Versager bei der Justiz haben die schwache Gesetzgebung dann vollständig obsolet gemacht.

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