Die Finanz verdächtigt ihren ehemaligen Minister der Steuerhinterziehung. 2009 belief sich sein Einkommen auf 13.520 Euro. Grasser werden dabei „in Steueroasen angesiedelte Rechtssubjekte“ zugerechnet.
Wien/Red./Apa. Ex-Finanzminister Karl-Heinz Grasser musste laut eigener Steuererklärung zuletzt mit bescheidenen Einkünften auskommen. Nach der vom Magazin „News“ am Mittwoch veröffentlichten Steuererakte meldete Grasser 2009 ein Jahreseinkommen von 13.520,20 Euro – seine Steuerleistung betrug 919,87 Euro. Im Jahr 2008 beliefen sich die Einkünfte des Ex-Ministers aus selbstständiger Arbeit auf 23.988,70 Euro – abzüglich Werbungskosten sank der Betrag auf 17.153,42 Euro. Seine Steuer vor Abzug der Absetzbeträge reduzierte sich auf 2742,14 Euro.
Vor und während seiner Amtszeit als Finanzminister war Grassers Einkommen ungleich höher. Im Jahr 2000 gab er für seine Arbeitsleistung bei Frank Stronachs Magna-Konzern von Jahresbeginn bis zu seiner Angelobung am 4. Februar Bruttobezüge von 259.201,83 Euro an. Als Minister bekam er für den Rest des Jahres 186.839,75 Euro. Während seiner Amtszeit verdiente er dann zwischen 207.203 Euro (2001) und 219.055 Euro jährlich.
Im Jahr 2007 (Grasser schied am 11. Jänner aus der Regierung aus, bezog sein Ministergehalt aber bis Ende März) beliefen sich seine Bruttobezüge nur mehr auf 43.152 Euro. Laut Einkommensteuerbescheid lag sein Jahreseinkommen bei 29.524,35 Euro, weil Werbungskosten und ein Veranlagungsfreibetrag abgezogen wurden.
Die Finanz hegt nun „den konkreten Verdacht einer Abgabenhinterziehung bezüglich Umsatzsteuer, Einkommensteuer und Kapitalertragssteuer“, heißt es in der Akte. Grasser werden dabei „in Steueroasen angesiedelte Rechtssubjekte“ zugerechnet – es bestehe der Verdacht, dass der frühere Finanzminister diese Firmen „faktisch“ kontrolliere. Seit über einem Jahr läuft ein Finanzstrafverfahren gegen Grasser.
Anwalt kündigt Klage an
Sein Anwalt Manfred Ainedter nannte den Vorwurf der Steuerhinterziehung am Mittwoch „Blödsinn“. Die Veröffentlichung der Akten sei „ein weiterer Fall von Amtsmissbrauch“. Der Bericht in „News“ sei „unseriös, unvollständig und schlecht recherchiert“, eine Klage daher in Vorbereitung.
Denn Grasser habe „erhebliche Beträge“ an Steuer gezahlt, versicherte Ainedter. Für GmbHs fielen Körperschaft- und Kapitalerstragsteuer an, während es in dem Bericht lediglich um die Einkommensteuer gehe.
("Die Presse", Print-Ausgabe, 01.03.2012)
