PRODie Rettung von Banken ist nicht unbedingt populär, aber es gibt gewichtige Gründe, warum eine Banken-Pleite gefährlich ist.
Mittlerweile ist die Republik Österreich an drei Banken beteiligt. Im Herbst 2008 wurde die Kommunalkredit mit der Verstaatlichung vor der Pleite gerettet, Ende 2009 musste die Kärntner Hypo Alpe Adria aufgefangen werden. Mit der ÖVAG ist nun ein drittes Sorgenkind dazugekommen, mit dem sich Finanzministerin Maria Fekter wohl noch länger wird beschäftigen müssen. Kritik an der Rettungspolitik der Regierung wird laut. Man sollte marode Banken auch sterben lassen, lautet eine Forderung.
Vier Gründe, warum das nicht unbedingt eine gute Idee ist:
- Eine Pleite wäre viel teurer gewesen
Das Rettungspaket für die angeschlagene Volksbanken AG beläuft sich auf mehr als eine Milliarde Euro. Die Alternativen zur unfreiwilligen Teilprivatisierung der Bank wären aber weitaus teurer gewesen, sagen SP-Kanzler Werner Faymann und VP-Vizekanzler Spindelegger. Laut Faymann wäre bei einer Pleite der staatliche Einlagensicherungsfonds zum Zug gekommen. Im schlimmsten Fall hätte das Österreich bis zu zehn Milliarden Euro gekostet. Dazu wären nach Regierungsrechnung Haftungen gekommen - womit das Gesamtrisiko sogar auf 13 Milliarden Euro gestiegen wäre. Auch wenn diese Worst-Case-Zahlen zu bezweifeln sind, wären die Kosten wohl deutlich höher gewesen.
- Banken-Pleiten sind Spiel mit dem Feuer
Schon wieder Geld der Steuerzahler für Banken? Der Unmut der Bevölkerung wächst. Doch es ist nicht so einfach, eine Bank sterben zu lassen, wie das im ersten Moment klingt. Das Funktionieren des Bankensystems hängt vom Vertrauen der Kunden ab. Die Pleite einer großen österreichischen Bank würde dieses Vertrauen erheblich erschüttern. Eine Kettenreaktion könnte die Folge sein. Denn wenn eine Bank pleite geht, müssen andere Banken, die ihr viel Geld geliehen haben, den Wert dieser Kredite in ihren Bilanzen abschreiben. Folglich schrumpft ihr Eigenkapital, die Gefahr einer weiteren Insolvenz steigt. Im speziellen Fall der ÖVAG hätte das wohl einige der 62 Volksbanken in den Bundesländern betroffen. Sie hätten nämlich auch - in Folge des dreistufig aufgebauten Einlagensicherungssystems - als erste für die Sparguthaben der ÖVAG aufkommen müssen.
- Rettung ja, aber mit Bedingungen
Die USA brachten die Welt 2008 an den Rand des Zusammenbruchs des Finanzsystems. Doch das Beispiel USA zeigt auch, dass eine Bankenrettung weniger kosten kann als erwartet. Dabei zwang der Staat den Banken das nötige Kapital auf und verlangte im Gegenzug Aktien. Bei diesem Modell werden die Altaktionäre an den Rettungskosten beteiligt, denn ihr Anteil an der Bank wird durch die Kapitalerhöhung verwässert. Zudem erhält der Staat einen Gegenwert und kann sogar Geld verdienen, wenn der Aktienkurs wieder steigt. Im aktuellen Fall der ÖVAG erhält die Bank im Zuge einer Kapitalaufstockung 480 Millionen Euro, von denen der Bund 250 Millionen Euro zuschießen wird. Der Staatsanteil beträgt 49 Prozent, sodass die bisherigen Hauptaktionäre weiterhin die Kontrolle behalten. Bis 2017 soll der ÖVAG-Anteil verkauft werden, was dem Staat wieder Geld in die Kassa spülen würde.
- Banken zahlen ihre Rettung selbst
Nach dem Willen von VP-Finanzministerin Fekter soll die Rettung der ÖVAG nicht hauptsächlich über Steuergelder finanziert werden. Deshalb wird die Regierung die im vorigen Jahr ins Leben gerufene Bankensteuer um 25 Prozent erhöhen. Diese Sondersteuer bringt bislang jährlich 500 Millionen Euro ein, die direkt ins Budget fließen. Nun soll ein spezieller Fonds gegründet werden, in den von den Banken jährlich 125 Millionen Euro (als jene zusätzlichen 25 Prozent) eingebracht werden. Die Steuer fällt an, egal ob Geldinstitute Gewinn oder Verlust machen. Und das dürfte auch rechtlich halten. Der Verfassungsgerichtshof hat erst kürzlich erklärt, dass der Staat keinen Unterschied zwischen "guten" und "bösen" Banken vornehmen muss.
>>CONTRA: Warum Banken auch sterben sollen
"PRO und CONTRA"
Die Serie "PRO und CONTRA" ist eine Sammlung von Für- und Wider-Argumenten zu einem aktuellen Thema, die nicht die Meinung der Autoren widerspiegelt.
(phu)