Grasser drohen Millionennachzahlungen

Wien. Die Öffentlichkeit wundert sich seit einigen Tagen über die geringen Steuern, die Karl-Heinz Grasser in Österreich bezahlte. Finanz und Staatsanwaltschaft schon deutlich länger: Seit Monaten untersuchen sie, ob der ehemalige Finanzminister durch ein kompliziertes Konstrukt Millionen Euro an Steuern hinterzogen hat.

Der Zeitraum, der geprüft wird, betrifft die Jahre 2003 bis 2010. Davon war Grasser vier Jahre lang (bis 2007) selbst als Finanzminister oberster Geldeintreiber Österreichs. Der Vorwurf lautet, dass der Exminister „unter Beteiligung seines Steuerberaters Abgaben hinterzogen hat“. Und das laut Vorwurf der Finanz nicht zu gering: Es geht um einen Betrag von 2,5 Millionen Euro. Hochgerechnet dürfte Grasser in dem Zeitraum somit mindestens vier Millionen Euro am österreichischen Finanzamt vorbei verdient haben.

Grasser und sein Steuerberater von der Firma Deloitte weisen alle Vorwürfe zurück und betonen, dass die Konstruktion dem Steuerrecht entspreche. Laut Finanz und Staatsanwaltschaft diente sie allerdings nur dazu, „Honorarzahlungen (...) der österreichischen Besteuerung zu entziehen“.

Wie die umstrittene Konstruktion aussieht, will man nicht im Detail erklären. Ein Experte erläuterte der „Presse“ aber, wie solche Firmengeflechte generell aussehen könnten. Eine Stiftung in Liechtenstein gründet eine Firma auf Zypern. Diese verpflichtet sich, beispielsweise Managementdienste in Österreich zu leisten. Die Bezahlung dafür fließt nach Zypern, wird nach den dortigen Gesetzen günstig versteuert und ist damit in der Stiftung in Liechtenstein.

Kapitaleinkünfte in Millionenhöhe

Tatsächlich flossen viele Grasser-Millionen in eine Stiftung in Liechtenstein. Die umstrittene Frage ist nun, ob – am fiktiven obigen Beispiel – der Dienstleister für die Managementdienste am Ende auch der Begünstigte war. Das wäre nach Ansicht der Finanz Abgabenhinterziehung.

Steuerexperten rechnen damit, dass der Exminister eine Steuernachzahlung in Millionenhöhe leisten muss. Einer Freiheitsstrafe dürfte er aber entgehen. Die droht dann, wenn jemand wissentlich Steuern hinterzogen hat.

Nicht strafbar ist hingegen die alleinige Tatsache, dass Grasser 2009 weniger als 1000 Euro an Einkommensteuer ablieferte. Ein entsprechender Bericht der Zeitschrift „News“ hatte am Mittwoch für Aufregung gesorgt. Demnach verdiente der frühere Finanzminister 2009 nur 13.520,20 Euro. Dass es sich dabei um eine unvollständige Darstellung handelt, ist schnell erklärt: Der Betrag umfasst keine Kapitaleinkünfte. Für diese sind nämlich Körperschaft- und Kapitalertragsteuer abzuliefern.

„Grasser zahlte von 2007 bis 2009 mehr als eine Million Euro an Steuern in Österreich“, sagt Grasser-Anwalt Manfred Ainedter. Dabei gehe es um Einkünfte der von Grasser gegründeten Beratungsfirma Value Creation. Für diese habe die GmbH 25Prozent Körperschaftsteuer auf den Gewinn und 25Prozent Kapitalertragsteuer für Grassers Entnahmen abgeliefert. Die Kapitalertragsteuer für 2007 bis 2009 belief sich auf 395.000 Euro, die Bruttoentnahmen Grassers auf knapp 1,6 Mio. Euro.

Ainedter spricht von einer „Schmutzkübelkampagne“ der Medien gegen Grasser. Die Steuerbescheide zur Widerlegung der Vorwürfe offenlegen will er nicht.

("Die Presse", Print-Ausgabe, 02.03.2012)