Wohnbau: „Länder missbrauchen Förderung“

05.03.2012 | 16:44 |  Von Josef Urschitz (Die Presse)

Bauwirtschaft verlangt Zweckbindung für Wohnbauförderungsmittel und eine Herauslösung der Förderung aus dem Finanzausgleich und aus Länderbudgets. Wohnbaugeld solle wieder zu 100 Prozent in den Wohnbau fließen.

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Wien. Die Bauwirtschaft würde den Bundesländern am liebsten die Wohnbauförderungsagenden wegnehmen und sie an den Bund übertragen. Weil das realistischerweise aber ein unerfüllbarer „Wunsch ans Christkind“ ist, wie Bundesinnungsmeister Hans-Werner Frömmel der „Presse“ erklärte, verlangen die Baumeister zumindest eine Wiedereinführung der Zweckwidmung des Wohnbauförderungsbeitrags und eine Ausgliederung der Rückflüsse und Zinsen aus vergebenen Wohnbaudarlehen aus den Landesbudgets. Wohnbaugeld solle wieder zu 100 Prozent in den Wohnbau fließen und nicht zum Löcherstopfen in Bundesländerbudgets verwendet werden, meint Frömmel.

Der Ärger der Bundesinnung Bau in der Wirtschaftskammer hat einen handfesten Hintergrund: Seit der Aufhebung der Zweckbindung der Wohnbauförderungsmittel ist die Zahl der neu errichteten geförderten Wohnungen sehr stark gesunken. Zuletzt waren es noch rund 28.000 im Jahr, in Spitzenzeiten war man auf 40.000 geförderte Wohneinheiten gekommen.

Nachfrage wäre vorhanden

Dass das mit gesunkener Nachfrage zusammenhängen könnte, bestreitet Frömmel: Die Zeiten, in denen Genossenschaften in Abwanderungsgebieten am Bedarf vorbei gebaut hätten, seien vorbei, jetzt könne schlicht die Nachfrage nicht mehr befriedigt werden. „Rund 45.000 Wohneinheiten pro Jahr würden benötigt“, meint der Bundesinnungsmeister, „aber für weniger als 30.000 ist die Förderung da.“

Die Bundesinnung verlangt deshalb, dass die Finanzierung wieder „bedarfsgerecht“ wird. Vor der Aufhebung der Zweckbindung stand die Wohnbauförderung auf zwei Beinen: Aus dem vom Bund eingehobenen und an die Länder überwiesenen Wohnbauförderungsbeitrag (ein Prozent des Bruttolohns, je 0,5 Prozentpunkte entfallen rechnerisch auf Arbeitgeber- und Arbeitnehmeranteil) wurden etwas mehr als 800 Mio. Euro im Jahr zweckgebunden für die Wohnbauförderung verwendet. Zusätzlich knapp 900 Mio. Euro im Jahr kamen für die Förderung aus Zinsen und Rückflüssen von vergebenen Wohnbaudarlehen herein. Diese 1,7 Mrd. Euro würden, so Frömmel, reichen, um ausreichend Förderung für Neubauwohnungen bereitzustellen.

Sie sind nur nicht mehr da: Seit dem Wegfall der Zweckbindung überweist der Bund den weiterhin in Form von Lohnnebenkosten eingehobenen Wohnbauförderungsbeitrag im Rahmen des Finanzausgleichs an die Länder. Die können das Geld für den Wohnbau verwenden – oder auch nicht.
Die Rückflüsse aus Zinsen und Darlehen werden ebenfalls in großem Umfang zweckentfremdet. Mehrere Bundesländer, darunter Niederösterreich, haben ihre Forderungen an Darlehensnehmer bereits verkauft, die Rückflüsse stehen also nicht mehr zur Verfügung.

Salzburg als Vorbild

Frömmel sieht diese Zweckentfremdung der Mittel durch die Länder sehr kritisch: „Die Wohnbauförderung muss wieder aus dem Finanzausgleich ausgegliedert und zweckgebunden werden“, sagt er. Derzeit gebe es nur zwei Bundesländer, wo die Förderung halbwegs bedarfsgerecht funktioniere – und zwar Wien und Salzburg.

Das Salzburger Modell hat es den Baumeistern besonders angetan. Dort wurde ein Landeswohnbaufonds geschaffen, der alle Förderungen für Bauen, Wohnen und Sanieren unter einem Dach vereint. Der Fonds kann mit Landesgarantien auf den Kapitalmarkt gehen, was eine besonders günstige Refinanzierung für vergebene Förderungsdarlehen gewährleistet.

Für die Förderungsnehmer wiederum gibt es einen starken Anreiz, die Darlehen vorzeitig zurückzuzahlen und damit für ausreichend Rückflüsse zu sorgen: Wer schneller zahlt, erspart sich die Hälfte der Schulden. Auf diese Weise soll der 2006 gegründete Fonds innerhalb von 17 Jahren selbsttragend werden, also ohne Mittelzuführung von außen auskommen. Frömmel: „Das ist ein Vorzeigemodell, so könnte man die Förderung in ganz Österreich organisieren.“

Auf einen Blick
Die Wohnbauförderung wird von vielen Bundesländern zweckentfremdet eingesetzt. Die Bauwirtschaft verlangt nun eine Wiedereinführung der Zweckbindung für Wohnbauförderungsmittel und eine „Herauslösung“ aus den Länderbudgets. Nur so könne ausreichend Geld für den geförderten Wohnbau bereitgestellt werden.

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18 Kommentare

Bedarf wirklich notwendig?

Ich habe eine seriöse Studie gelesen die besagt, dass es in Österreich einen nich unerheblichen Teil von "Wohnungsnomaden" gibt.

Wenn in derselben Gegend neue Wohnungen gebaut werden, melden sich diese Leute an und ziehen danach in die neue Wohnung.
Die Gründe liegen in den Kosten der Wohnung (Förderungsrückzahlungen noch nicht erhöht und natürlich an der schönen neuen Wohnung)

Der Hausverwalter bzw. der Eigentümer der alten, nun leer stehenden Wohnung, muß dann die laufenden Kosten auf andere Wohnungen umlegen.

Somit ist der im Artikel angegebene Bedarf von Neubauten ausgesprochen unrealistisch.

Das kann man aber der Bauwirtschaft nicht anlasten. Die wollen ja Fördergelder :-)

Re: Bedarf wirklich notwendig?

Die Höhe der Fördergelder ist ja eine andere Geschichte, wenn man den Wohnbauförderungsbeitrag bei den Lohnnebenkosten extra anführt dann sollte das schon dafür verwendet werden.

Gast: Na Sowas!
06.03.2012 08:50
1

Also wenn ich scharf darüber nachdenke...

...komme ich drauf, daß auch die Steuern auf Sprit zweckentfremdet werden.

Von anderen Steuern und Abgaben ganz zu schweigen...

Im Mittelalter war es so, daß man für die Benützung einer Brücke bezahlt hat. Heute brennt man für die THEORETISCHE Möglichkeit der Benützung. Bei WIRKLICHER Nutzung wird ein zweites Mal abgezockt.

So gesehen waren die damaligen Wegelagerer ehrliche Leute.

Wärmedämmung für Häuser

sollte noch stärker gefördert werden,

denn durch die globale Klima-Abkühlung werden die Winter noch kälter.

Das Geld könnte man sich kostenneutral von Öko-Förderungen für diverse alternative und unwirtschaftliche GRÜNE Ökoprojekte von Solar-Strom-Anlagen bis umweltverschandelnde Windfloder holen oder doch?

Gast: fulca
06.03.2012 07:40
2

Der Verschwender

NÖs Spezialist für einfach eh alles, der LR Sobotka, sieht das aber irgendwie anders. Durch die schwarze Brille halt. Aber merke, in NÖ ist Steuergeld dann gut angelegt, wenn es einem publizityträchtigen Auftritt des Landeshauptmannes dient, vorzugsweise mit Bildberichterstattung in den gleichgeschalteten Medien. Häuslbauer und Wohnungssuchende .... die sind wurscht!

Wohnbau-Schuldscheinhandel der Landesregierungen

Das jetzige Gejammere der Bauwirtschaft kommt viel zu spät. Die oberösterreichische Landesregierung beispielsweise betreibt seit zehn Jahren den Verkauf von Schuldscheinen aus Wohnbaudarlehen und hat dabei über zwei Milliarden Euro aus Wohnbaugeldern für das Landesbudget und als Rücklage für alle möglichen Subventionen und großsporige Wirtschafts-Stützungen etc. verwendet. Die an gewisse Banken weiterverkauften Wohnbaudarlehen waren natürlich entsprechend abgezinst. Das geschah in der Regel ohne die Darlehensnehmer zu informieren, die man dabei um die sonst üblich gewesene vorzeitige, abgezinste Rückzahlung gebracht hat. Anfragen der Darlehensnehmer wurden von der Landesregierung nicht beantwortet. Man teilte den Darlehensnehmern (Häuslbauer und Wohnungskäufer) freilich mit, sie könnten jederzeit vorzeitig zurückzahlen, dieses aber zu 100 Prozent der aushaftenden Summe, was eine eklatante Benachteiligung gegenüber früheren abgezinsten Rückzahlungen darstelle. Das Land Oberösterreich hat Wohnbauschuldscheine im Ausmaß Hunderter Millionen Euro übrigens an die inzwischen zu rettenden Banken Kommunalkredit und Hypo Alpe Adria verkauft.

Gast: Baur4
05.03.2012 21:05
4

Was unterscheidet uns noch von Nordkorea oder Kuba?

Ohne einem Parteibuch bekommt man als Bürger keinen Job beim Bund oder Land. (In NÖ schwarz, in Wien rot)

Auch wir haben einen Staatsfunk bei dem Parteigünstlinge uns ihre "unabhängige" Meinung verkünden. Dafür müssen wir sogar eigene Zwangsgebühren bezahlen.

Auch wir haben Korruption und Freunderlwirtschaft.....

Re: Was unterscheidet uns noch von Nordkorea oder Kuba?

In Kärnten scheuch-blau,

habens vergessen zu erwähnen!

This is the part of the game in Carinthia.

Re: Re: Was unterscheidet uns noch von Nordkorea oder Kuba?

Ihre parteilichen Scheuklappen verstellen Ihnen den Blick auf die Realitäten. Ein blinder radikaler anti- irgendwas Haudrauf zu sein war immer die Grundlage für die größten Verbrechen in der Weltgeschichte.

und wir beklagen uns über Korruption und "Diebe im Gesetz" in Russland...


dabei haben wir (wer immer "wir" ist) diese in allen Verwaltungsebenen voll institutionalisiert.

Re: und wir beklagen uns über Korruption und "Diebe im Gesetz" in Russland...

Auch BESONDERS

im blau-orangen Kärnten,Boris!

Re: Re: und wir beklagen uns über Korruption und "Diebe im Gesetz" in Russland...

genauso wie im Roten Wien - nur ist hier der Sumpf noch weit tiefer...

AF kennt außer seiner anti-alles was nicht stramm seinen religionsgenossen dient / Haltung nichts - hoffentlich findet er wenigstens seine roten Schlapfen.

Gast: Baur4
05.03.2012 20:53
7

Lt. OECD hat:

•die Republik Österreich hat eine der höchsten Steuerquoten der Welt (Arbeit ist unterdessen einschließlich Arbeitgeberbeiträgen mit mehr als 60 Prozent durch Steuern und Abgaben belastet); immer wieder kommen Finanzminister mit ihren Steuereinnahmen ganz dramatisch nicht aus. (Anmerkung: Grasser, Molterer, Pröll und Fekter alle ÖVP)

Österreich 45,4 %
Deutschland 40,1%
Großbritanien 38,1%
Tschechien 35,1%
Spanien 33,1%
Irland 30,5%
Slowakei 29,1%
Rumänien 28,4%
Litauen 27,4%
Bulgarien 27,0%
usw.

Zwischen 2008 und 2010 sind die Staatsschulden in Österreich um 12% gestiegen! Das nennen Faymann und Spindeleger “sparen” und “Schuldenbremse”.

Antworten Gast: Baur4
05.03.2012 21:06
8

Re: Lt. OECD hat:

• Österreich mit acht Millionen Einwohnern neun Herzogtümer namens Bundesländer die mit den vom Bund bereitgestellten Milliarden unverantwortlich herumwerfen können, ohne dafür irgendeine Form von Verantwortung übernehmen zu müssen.

Gast: Plach2
05.03.2012 19:49
7

Am Beispiel NÖ:

Früher war der Bogen zur Wohnbauförderung 4 Seiten stark. Heute sind es über 66 Seiten mit unzähligen Vorschriften, Energieausweis und sonstigen Atttesten.

Von der Erstellung, Abwicklung, Kontrolle sind immer mehr Parteigünstlinge* beschäftigt.

* In NÖ sagt der Volksmund, kannst als Roter Bundeskanzler werden, sonst aber nichts. Nicht einmal Portier oder Straßenwärter.

Re: Am Beispiel NÖ:

*lach*, und als Schwarzer kannst in Wien höchstens "Rauchfangkehrer" werden, ansonsten aber nichts. Nicht einmal Strassenkehrer.

Antworten Gast: Bärenfalle...
05.03.2012 20:20
2

Re: Am Beispiel NÖ:

Nicht zu vergessen, die Erbringung der Nachweise, Prüfatteste etc. frisst mittlerweile eh die Hälfte der Förderung, reine Geldgeschenke an die Bauwirtschaft.

Das Geld selber fließt nur über die schwarze Lieblingsbank und die hätten da schon gerne einen Blanko-Sicherstellungswechsel.

*rofl*

Da muss man schon ein wenig wach sein sich sowas anzutun.


Re: Re: Am Beispiel NÖ:

Überall Verbrecher

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